Koordination von Straßenbaustellen verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2018 (Drs. 20-5841)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass die Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen verbessert werden sollte. Die Verbesserung zielt dabei auf die folgenden Schilderungen einer Vertreterin des LSBG im Regionalausschuss Rahlstedt ab:

1. Jeder Leitungsträger kann für seine Bautätigkeiten eigene Bauunternehmen beauftragen.
2. Der LSBG erstellt zwar eine übergreifende Planung, ist aber gegenüber den Leitungsträgern und den von diesen beauftragten Bauunternehmen nicht weisungsbefugt.
3. Der LSBG und auch jeder Leitungsträger erhalten kein Budget für eine übergreifende Koordinierung und achten im Sinne einer wirtschaftlichen Eigenständigkeit auf die Einhaltung ihrer eigenen Budgets. Die Möglichkeiten für die Koordinierung sind dadurch begrenzt.
4. Die Konzessionsverträge ermöglichen dem LSBG nicht hier in anderer Weise zu verfahren und die Leitungsträger beispielsweise zur Bauauftragung eines gemeinsamen Bauunternehmens zu verpflichten.

Die Fachbehörden werden daher gebeten,

1. die geschilderten Herausforderungen bei der Koordination von Straßenbaumaßnahmen zu prüfen und nach einer geeigneten Lösung zu suchen.
2. Die Lösung sollte berücksichtigen, dass der LSBG und die Leitungsträger Baumaßnahmen
   1. gemeinsam planen,
   2. mit einem gemeinsamen Bauunternehmen ausführen,
   3. einen gemeinsamen Ansprechpartner für die Öffentlichkeit benennen und eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit durchführen.
3. Die Fachbehörden werden gebeten die Ergebnisse der Lösungssuche in einem gemeinsamen Referentenvortrag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek vorzustellen.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):

Mit der Beauftragung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zur Verbesserung der Baustellenkoordinierung wird die Koordination und Kooperation systematisch verbessert.

Im Zuge der ROADS-Arbeitsgruppe zur Kooperation werden zusammen mit den wesentlichen Leitungsträgern wie z.B. Stromnetz Hamburg, Hamburg Wasser, etc. gemeinsame Verabredungen getroffen. Ziel ist es, im Zuge von Straßenbaumaßnahmen notwendige Leitungsarbeiten in die Maßnahme zu integrieren. In der Zukunft sollen diese Maßnahmen in der Außendarstellung als eine gemeinsame Baustelle erkennbar sein und einen zentralen Ansprechpartner erhalten. Voraussetzung für dieses Vorgehen sind gemeinsame Regeln zur Ermittlung der Kooperations-potentiale und Kostenteilungsüberlegungen.

Von der Entsendung einer Referentin oder eines Referenten wird abgesehen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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