Kindertageeinrichtung Scharbeutzer Straße 76 Kleine Anfrage v. 31.01.2022
Im Nahversorgungszentrum Rahlstedter Höhe gehörte der Supermarkt (Scharbeutzer Straße 76) zum umfangreichen Nahversorgungsangebot für das Neubaugebiet Rahlstedter Höhe und die umliegenden Wohngebiete (siehe auch Bezirkliches Nahversorgungskonzept Wandsbek 2018). Im Bezirklichen Nahversorgungskonzept Wandsbek 2018 wird als Entwicklungsziel Nah-versorgung, die Sicherung der Versorgungsfunktion für den Nahbereich festgelegt.
Seit 2018 haben sich im Nahversorgungszentrum Rahlstedter Höhe die Versorgungsfunktion für den Nahbereich verändert. Für den Supermarkt Scharbeutzer Straße 76 wurde eine Nutzungsänderung durch die Verwaltung genehmigt. Anstatt eines Nahversorgers wurde eine Kindertageseinrichtung genehmigt.
Eine Komplementärnutzung (Sparkasse) hat das Nahversorgungszentrum ebenfalls Rahlstedter Höhe verlassen.
Damit haben sich die Annahmen für das Nahversorgungszentrum Rahlstedter Höhe, aus dem Bezirklichen Nahversorgungskonzept Wandsbek 2018, verändert und müssen neu bewertet werden.
Gleichzeitig werden die Anzahl und die Belegung der Kindertagestätten für die Rahlstedter Höhe verändert, ohne Nachweis einer Steigerung der Nachfrage aus dem Quartier. Im Bebauungsplan Rahlstedt 114 / Farmsen-Berne 32 wurde der Bedarf mit 3 Kindertagesstätten für das Neubaugebiet als ausreichend festgelegt.
Inzwischen wurden die bestehenden Kindertagestätten teilweise erweitert und es ist eine vierte Kindertagestätte (Nutzungsänderung Wohnen) eingerichtet worden. Die nun fünfte Kindertageseinrichtung in der Scharbeutzer Straße 76 wurde nur nach baurechtlichen Kriterien beurteilt und genehmigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Welche Gründe haben zur Genehmigung der Verwaltung für eine Kindertagesstätte anstatt eines Nahversorgers in der Scharbeutzer Straße 76 geführt?
2.) Wie wird die Nahversorgung aus Sicht des Bezirksamtes zukünftig gesichert und muss das Bezirkliche Nahversorgungskonzept 2018 angepasst bzw. geändert werden?
3.) Wie sieht das Bezirksamt Wandsbek den weiteren Weggang einer Sparkasse im Rahmen des Bezirkliche Nahversorgungskonzeptes 2018?
4.) Wie viele Kindertagesstätten sind zusätzlich zu den 3 Kindertagestätten (Festlegung im Bebauungsplan Rahlstedt 114/Farmsen-Berne 32) genehmigt worden?
5.) Wie viele Plätze wurden für die Kindertageseinrichtung Scharbeutzer Straße 76 im Bauantrag beantragt?
6.) Wie groß muss der Kinderspielplatz der Kindertageseinrichtung bei der beantragten Anzahl der Plätze sein und wurde hierzu eine Freiraumplanung zum Bauantrag vorgelegt?
7.) Wurde die vorgelegte Freiraumplanung zum Bauantrag inzwischen geändert und wurde diese geänderte Freiraumplanung den Gremien der Bezirksversammlung vorgelegt?
8.) Wurde die Anzahl der Plätze der Kindertagesstätte Scharbeutzer Straße 76 der Größe dem nun erstellten Kinderspielplatz angepasst bzw. reduziert?
9.) Wo befinden sich die weiteren Flächen für einen Kinderspielplatz, wenn die Anzahl der Plätze nicht reduziert wurden?
10.) Wo befinden sich die zusätzlichen Stellplätze für die Kindertageseinrichtung Scharbeutzer Straße 76 und wurden diese Stellplätze mit der zuständigen Fachbehörde im Rahmen des Bauantragsverfahren abgestimmt?
11.) Wie hat sich die Anzahl der Bevölkerung im statistischen Gebiet 74021 von 2010 bis 2020 geändert?
keine Anlage/n