Kinder endlich besser schützen - Tempo 30-Strecke im Hummelsbütteler Weg 30-34 vor der Kindergrippe Mikuteit anordnen Antrag der FDP-Fraktion

In einer schriftlichen Stellungnahme des PK35 vom 27.11.2020 zur Drucksache 21-2456 „Einrichtung einer Tempo 30 Strecke an der Kinderkrippe am Hummelsbütteler Weg 34 prüfen” wurde die Ablehnung wie folgt begründet:

„Für die Anordnung von Tempo-30-Strecken u. a. vor Kindertagesstätten, Schulen und Altenheimen ist § 45 (9) Ziff. 6 StVO einschlägig.

Mit Datum vom 30.04.2018 sind die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) zum Kapitel „§ 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ von der Obersten Landesbehörde in Kraft gesetzt worden.

Die HRVV richten sich originär an die Straßenverkehrsbehörden der Polizei, um für sie ein hohes Maß Handlungssicherheit zu schaffen. Die HRVV stellen eine Ergänzung und Konkretisierung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dar und sollen eine einheitliche Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die Straßenverkehrsbehörden in Hamburg gewährleisten. Gleichwohl sollten die HRVV auch von den jeweils zuständigen Straßenbaubehörden sowie Ingenieur- und Architektenbüros bereits bei der Planung und verkehrstechnischen Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen berücksichtigt werden.

Ein Ausschlusskriterium für die Anordnung von Tempo 30 ist u. a. die Bustaktung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV):

Der Anordnung von Tempo 30-Strecken auf Straßen mit Buslinien des ÖPNV steht grundsätzlich nichts entgegen. Belange des ÖPNV sind im Rahmen der Gesamtabwägung aber zu berücksichtigen, wenn eine Busdichte von mindestens sechs Fahrten innerhalb einer Stunde in einer Fahrtrichtung in der Hauptverkehrszeit (7 - 8 Uhr) vorliegt. Dies kann sowohl durch eine einzelne Buslinie bedingt sein, aber auch durch die Summe mehrerer Buslinien.

Am PK 35 sind zu dieser Kita mehrfach entsprechende Anfragen eingegangen, die immer wieder mit dem Hinweis auf die hohe Bustaktung - auch nach Rücksprache mit der Zentralen Straßenverkehrsbehörde und der BIS - abgelehnt werden mussten.

Das ist auch heute (27.11.2020) aktueller Sachstand.“

Unter anderem heißt es in der Stellungnahme, dass „…und sollen eine einheitliche Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die Straßenverkehrsbehörden in Hamburg gewährleisten.“  und weiter „Belange des ÖPNV sind im Rahmen der Gesamtabwägung aber zu berücksichtigen, wenn eine Busdichte von mindestens sechs Fahrten innerhalb einer Stunde in einer Fahrtrichtung in der Hauptverkehrszeit (7 - 8 Uhr) vorliegt.“

Viele Eltern aus den umliegenden Wohngebieten haben diese Thematik schon an verschiedenen Stellen vorgebracht und jetzt wiederholt den Wunsch an uns herangetragen, ihr Anliegen nochmals im dafür zuständigen Ausschuss zu behandeln.

Grund für die Sinnhaftigkeit einer erneuten Prüfung ist zudem eine offenbar andere Bewertung von Tempo-30-Strecken vor Kindertagesstätten im Vergleich zu der ablehnenden Prüfung der Einrichtung einer Tempo 30-Zone an dieser Stelle aus dem Jahr 2020. Beispiel: Situation Tempo 30 vor Einrichtungen im Umfeld und auch auf der Strecke der Buslinie 174, zum Beispiel bei der Kita St Christophorus, Poppenbüttler Stieg 25 , Buslinie 174 oder der Kita Alstertal, Hummelsbüttler Haupstr. 57, Busline 174.

Aber auch aus der Fortschreibung des Lärmaktionsplan https://www.hamburg.de/laermaktionsplan/15609114/laermaktionsplan-2018/ finden sich auf Seite 23, letzter Abschnitt, Beispiele für die Einrichtung von Tempo 30-Strecken vor sensiblen Einrichtungen in Hamburg. In dieser Fortschreibung wurde zum Beispiel auch vor einer KITA in der Weidenallee laut Liste eine Tempo 30-Streckeeingerichtet. Eigene Recherchen über Google Street View zeigen, dass sich die Situation ähnlich darstellt wie die in Hummelsbüttel, die hier im Fokus des Antrages steht. Und auch in dieser Weidenallee fährt die Metro Buslinie 15 im 10 Minuten Takt.

Deshalb bitten wir nochmal dringend die zuständigen Stellen um positive Prüfung der Einrichtung einer Tempo 30-Strecke im genannten Bereich und stellen folgendes Petitum:

Die zuständigen Stellen werden gebeten, erneut eine Einrichtung einer Tempo 30-Strecke im Bereich der Kindertagesstätte im Hummelsbütteler Weg 30-34 zu prüfen.

keine Anlage/n