Keine weitere Verharmlosung linksextremer Gewalt Debattenantrag der CDU-Fraktion

Die Ausbrüche linksextremer Gewalt am Rande des G20-Gipfels lassen sich mit über hundert brennenden Autos, eingeschlagenen Schaufenstern, Plünderungen und mit insgesamt 476 verletzten Polizeibeamten bilanzieren. Schlimmeres konnte nur durch den heldenhaften Einsatz unserer Polizeikräfte verhindert werden. Diese Bilanz zeigt uns einmal mehr, dass linke Gewalt Hassgewalt ist. Darüber hinaus ist linke Gewalt Ausdruck von Ignoranz und Intoleranz und bedroht das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Die Gewalttaten linksmotovierter Gruppen richteten sich gegen den demokratischen Rechtsstaat, seine Einsatzkräfte und gegen Unbeteiligte. Hauptleidtragende waren unsere Polizeibeamten, die in Hinterhalte gelockt und dann lebensgefährlich angegriffen wurden. Umso mehr müssen in Zukunft linke Gewalttäter zur Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit allen repressiven Mitteln des Rechtstaates bekämpft werden.

Angesichts der jüngsten menschenverachtenden Übergriffe verbietet sich jede Relativierung linker Gewalt. Das Gewaltpotential linksextremer Täter ist nicht geringer als das rechtsextremer Gewalttäter. Mit falsch verstandener Zurückhaltung lässt sich linke Gewalt nicht wirksam bekämpfen. Daher fordert die CDU-Fraktion, dass sich die Bezirksversammlung Wandsbek von linker Gewalt distanziert und die jüngsten Gewaltausbrüche am Rande des G-20 Gipfels scharf verurteil.

Zudem muss alles dafür getan werden, linksextreme Infrastruktur in unserer Stadt auszutrocknen und direkte oder indirekte finanzielle Förderung linksextremer Aktivitäten zu unterbinden. Der Kampf gegen Linksextremismus muss genauso intensiv und mit der gleichen gesellschaftlichen Unterstützung geführt werden, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus und religiösen Extremismus.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

1)      Die Bezirksversammlung Wandsbek verurteilt die jüngsten Gewalttaten linksextremer Gruppen und macht klar, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.

2)      Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht den eingesetzten Polizisten ihren uneingeschränkten Dank für den unermüdlichen Einsatz während des G20-Gipfels aus.

3)      Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert eine Distanzierung der Zivilgesellschaft und aller friedlichen Demonstranten von den linksextremen Gewalttätern und bedauert ausdrücklich, dass solch eine vorbehaltlose Distanzierung während der Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels nicht von allen Organisatoren friedlicher Demonstrationen stattgefunden hat. 

4)      Die Bezirksversammlung betont nachdrücklich, dass das Gewaltmonopol, welches den Bürger vor Übergriffen anderer schützt, ausschließlich beim Staat liegt.

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