Keine Umwandlung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße Debattenantrag der CDU-Fraktion
Auf Grund des öffentlichen Drucks durch die Opposition und das große Engagement der Initiative der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Walddörfer Straße fand am 25.04.2016 eine Öffentliche Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zum Thema „Wandsbeker Radverkehrskonzept“ statt. Weit über 300 Bürgerinnen und Bürger fanden sich im Bürgersaal Wandsbek ein, um vor allem über die geplante Umwandlung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße zu diskutieren.
Die auf dem Podium vertretenden Referenten der Behörde für Inneres und Sport, der Handelskammer und der Hamburger Hochbahn äußerten sich dabei überaus kritisch über das vorliegende Konzept des Ingenieurbüros ARGUS. Der Vertreter der Behörde für Inneres und Sport hat sich mit dem Hinweis darauf, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße gerichtsfest sein muss, festgelegt: Aus seiner Sicht sei die Umwandlung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße für die Abwicklung des Radverkehrs weder erforderlich, noch geeignet oder gar verhältnismäßig.
Der Vertreter der Handelskammer führte aus, dass für die Gewerbetreibenden der Durchgangsverkehr entscheidend fürs Geschäft sei. Diese tragen einen großen Teil
zum Umsatz bei. Außerdem ist ein reibungsloser Lieferverkehr mit Schwerlastern ein wichtiger Standortfaktor für viele Betriebe.
Auch der Vertreter der Hochbahn hat sich bezugnehmend auf die von den Bürgern begrüßte und sehr erfolgreich angenommene Buslinie 116 in der Walddörfer Straße gegen die Fahrradstraße ausgesprochen. Eine Kombination aus Bussen und
Fahrrädern in einer Fahrradstraße wolle man hier lieber nicht ausprobieren. Die Verzögerung bei der Fahrzeit der Busse wäre erheblich und nicht hinnehmbar.
Die Umwidmung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße ist abzulehnen, da die Walddörfer Straße eine sogenannte Sammelstraße ist und die Verkehre aus den überlasteten Parallelstraßen aufnimmt. Von daher muss bezweifelt werden, dass das Fahrrad hier die Hauptverkehrsart wird.
Die große Mehrheit der anwesenden Bürger lehnte die Pläne des Bezirksamtes Wandsbek und des Hamburger Senats ab. Die Interessengemeinschaft der Walddörfer Straße hat sich klar gegen die Fahrradstraße geäußert und für den schon lange von der CDU-Fraktion geforderten Ausbau der Fahrradspur am Wandsewanderweg. Für die rund 250 ansässigen Gewerbetreibenden wäre eine Fahrradstraße fatal. Die Unternehmen und damit auch die Angestellten sind zwingend auf den Erhalt der Walddörfer Straße für alle Verkehrssteilnehmer angewiesen.
Das Gutachten für das umstrittene Radverkehrskonzept Wandsbek hat bis heute bereits fast 50.000 Euro gekostet, wie aus der Anfrage an den Senat (Drucksache 21/4099) hervorgeht. Und das nur, damit die SPD-geführte Behörde für Inneres und Sport bei erster Gelegenheit, mit Hinweis auf die geltende Rechtslage in den entscheidenden Punkten, die Fahrradstraße ablehnt.
Jetzt geht es darum, den Schaden für den Steuerzahler, für die Anlieger und Gewerbetreibenden nicht noch größer werden zu lassen. Das Bezirksamt und alle Fachbehörden müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Walddörfer Straße auf keinen Fall eine Fahrradstraße werden darf. Diese jetzt mit rot/grüner Mehrheit mit der Brechstange und gegen den großen Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, wäre ein fatales Signal und würde einer späteren, gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.
Stattdessen ist es jetzt an der Zeit, endlich die schon lange bekannte und von der CDU-Fraktion sowie von vielen Bürgern und der Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden geforderte Alternative anzugehen und umzusetzen. Diese sieht vor, die bestehenden Radwege zu sanieren und den Wandsewanderweg auszubauen.
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