Keine Sanierung und Fahrstreifenreduzierung an der Rodigallee ohne Beteiligung der Bezirksversammlung! Echte Bürgerbeteiligung transparent durchführen! Antrag der CDU-Fraktion

Dem Hamburger Wochenblatt (Jenfeld) war am 30. April 2022 zu entnehmen, dass die gesamte Rodigallee saniert und umgebaut werden soll. Bei der Stadtteilkonferenz Jenfeld stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Pläne dazu vor. Die Planung verlaufe zwischen der Jüthornstraße in Marienthal bis zur Barsbütteler Straße in Jenfeld und umfasse 3,3 Kilometer. Neben der Instandsetzung der Fahrbahn werde der Wegfall von je einem Fahrstreifen je Richtung angestrebt, um für jede Richtung einen Radfahrstreifen installieren zu können. Zusätzlich sei eine Busspur stadteinwärts geplant. Der Baubeginn wird bereits für Mitte 2023 anvisiert, bei einer Bauzeit bis Ende 2025. Die Stadtteilkonferenz Jenfeld zeigte sich kritisch gegenüber der Planung, die beinahe abgeschlossen sei. Lediglich eine Frist von zwei Wochen bestünde, um Anregungen für die Planung einzubringen.

Der Umbau der Rodigallee, insbesondere des Teilstücks Rodigallee Ost, kommt für die Mitglieder der Bezirksversammlung bzw. des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft überraschend. Im Vorfeld der Planung wurde die Bezirksversammlung Wandsbek weder miteinbezogen noch über das Bauvorhaben detailliert informiert. Ebenso blieb eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus. Dies ist besonders verwunderlich, da ein wichtiger Knotenpunkt der Rodigallee im RISE-Fördergebiet liegt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in diesem Gebiet zur Quartiersentwicklung ein wichtiges Element.

Zwar sind die genauen Pläne des LSBG bei der Rodigallee nicht bekannt, aber bereits aus der Beschreibung des Wochenblattes ergeben sich einige Probleme, die der Umbau der Rodigallee mit sich bringen würde. Insbesondere der östliche Bereich der Rodigallee ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt mit der Anschlussstelle Jenfeld der A24. Auf den drei Hauptverkehrsachsen „Jenfelder Allee“, „Rodigallee – Barsbütteler Straße“ und „Öjendorfer Damm“ verkehren werktäglich bis zu 32.000 Kraftfahrzeuge. Bereits ohne den Wegfall von Fahrstreifen kommt es bei Stoßzeiten zu Rückstaus. Diese würden nach dem Umbau ansteigen und damit die Lärm- und Umweltbelastung zunehmen. Der Ausweichverkehr in die Wohn- und Nebenstraßen würde zunehmen.

Fraglich ist außerdem, wie die Sicherheit der Radfahrer zukünftig gewährleistet werden kann, wenn der Radstreifen auf der Straße verlaufen soll und nicht wie zurzeit auf den Nebenflächen. Die Rodigallee zeichnet sich durch eine hohe Anzahl an Linienbussen aus, die zum Halten an der Bushaltestelle den Radstreifen überqueren müssten. Dieses Problem wird auch nicht durch eine Busspur gelöst.

Insgesamt zeichnet sich das Vorhaben des Umbaus der Rodigallee durch ein intransparentes Verfahren mit vielen Schwachstellen aus.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek bemängelt, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Bezirksversammlung Wandsbek ungenügend bei den bisherigen Planungen einer Umgestaltung der Rodigallee einbindet bzw. eingebunden hat.

2. Der LSBG stellt der Bezirksversammlung Wandsbek unverzüglich die vollständigen Unterlagen zur Straßenplanung zur Umgestaltung der Rodigallee zur Verfügung.

3. Der LSBG nimmt mit Referenten am nächsten Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 19. Mai.2022 teil und stellt die geplanten Umgestaltungsentwürfe zur Rodigallee ausführlich vor und beantwortet Fragen.

4. Zu den geplanten Umgestaltungsentwürfe der Rodigallee entwirft der LSBG ein öffentliches Beteiligungsverfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über diesen und weitere unterschiedliche Entwürfe (mit und ohne Spurverringerungen) abstimmen und Anregungen und Bedenken einbringen können.

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