Keine politische Werbung in vom Finanzausschuss unterstützten Einrichtungen Antrag der CDU-Fraktion

Der Fink befasst sich mit den finanziellen Belangen des Bezirksamtes Wandsbek, für die er eine Entscheidungs- und Kontrollfunktion ausübt. Dazu gehören die finanzielle Förderung und Erfolgskontrolle der Stadtteilkulturzentren und die Bewilligung von Zuschüssen für Einzelaktivitäten der Stadtteilkulturarbeit. Des Weiteren überwacht er die Vergabe öffentlicher Aufträge und bereitet Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Verwendung der bezirklichen Sondermittel vor.

Immer wieder muss festgestellt werden, dass in den vom Finanzausschuss geförderten Einrichtungen Wahlwerbung von einzelnen politischen Parteien gezielt ausgelegt wird. Dies widersprichst dem Neutralitätsgebot.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung bekräftigt ihr politisches Neutralitätsgebot für die aus öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen. Um dies auch gegenüber den Einrichtungen erneut zum Ausdruck zu bringen, wird das Bezirksamt gebeten, ein Schreiben an alle Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, zu versenden, in dem hierauf explizit hingewiesen wird und darauf, dass dies auch das Auslegen parteipolitischer Werbung am Schriftenstand umfasst

keine Anlage/n

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