20-7322

Kapazitäten der Schulen und der Kindertagesstätten im Bezirk Wandsbek im Einklang mit den Behörden weiterentwickeln Debattenantrag der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Schulen, die an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und fehlende Kindertagesplätze im Bezirk Wandsbek werden von den Bürgern und den dort tätigen Erzieherinnen und Lehrern immer wieder beklagt. Wie erfolgt die Absprache zwischen dem Bezirksamt Wandsbek und den zuständigen Behörden (Schule und Bildung (BSB) / Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI))?

Die BASFI fordert vom Bezirksamt Wandsbek Stellungnahmen zu allen Wandsbeker Bebauungsplanverfahren, in denen Wohnungsneubau und damit auch Kitas realisiert werden sollen. Hierbei sollten auch die Nachverdichtungen beachtet werden

Die BSB fordert das Bezirksamt Wandsbek auf u.a. im Rahmen der Vorlage des Wohnungsbauprogramms: Der Bau neuer Wohnungen führt zu einem zusätzlichen Bedarf an Schulflächen, dessen Versorgung nicht immer im Gebäudebestand untergebracht werden kann. Als Faustregel gilt, dass bei Grundschulen im Spitzenbedarf nach Errichtung für ungefähr 300-400 Wohneinheiten ein zusätzlicher Zug benötigt wird.

Das bedeutet, dass für ca. 1.600 – 2.400 neue WE eine zusätzliche Grundschule benötigt wird und für ca. 3.600 WE eine weiterführende Schule.

Als Richtwert für die Größe eines Grundstückes pro Schule sollten 25m² / Schüler zugrunde gelegt werden. Der Bezirk Wandsbek hat ca. 38.000 Schüler, daher müssten 0,95 km² oder 95 ha Schulfläche zur Verfügung stehen. 

Aus den Stadtteilprofilen kann entnommen werden, dass im Bezirk Wandsbek die Anzahl der Kindertagesstätten um 5 gestiegen ist. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Grundschulen nicht verändert.

Bei den Anmeldungen an den Grundschulen kommt es vermehrt zu Ablehnungen aus Kapazitätsgründen und die Schüler müssen weitere Wege in Kauf nehmen. Das führt zu erhöhten Verkehrsaufkommen an den Schulen.

Den Schulen, die an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, gelingt es immer weniger

schülerspezifische Besonderheiten und pädagogischen Konzepte in den einzelnen Stadtteilen aufrecht zu halten. Auch Fachräume werden aus Kapazitätsgründen in Klassenräume umgewandelt. Das führt bei den Lehrern und den Schülern zu unnötigen Belastungen und wird vermehrt von den Eltern angemahnt.

Gemäß Drucksache 21/ 14942 (Bürgerschaft) sind in der BSB weitere Flächen-reduktionen durch Nutzung von Optimierungspotentiale für das gesamte Stadtgebiet geplant. Über weitere Abmietungen (wie bereits in Wandsbek erfolgt:

u.a.Schule am Walde, Elbschule Bildungszentrum, Schule Oppelner Straße, Schule am Eichtalpark, Grundschule Neurahlstedt, Schule an den Teichwiesen, Grundschule Karlshöhe, Sonderschule Tegelweg, Schule Kamminer Straße, Schule Charlottenburger Straße, Schule am Surenland) sind die Überlegungen der zuständigen Behörde derzeit noch nicht abgeschlossen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Petitum/Beschluss
  1. Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, gemeinsam mit dem Bezirksamt Wandsbek, die Bedarfe für die Kindertagesstätten, die Grundschulen, die Stadtteilschulen und die Gymnasien in den einzelnen Stadtteilen vom Bezirk Wandsbek für den Zeitraum 2019 bis 2024 zu ermitteln.
  2. Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, Kapazitätsgrenzen an den einzelnen Standorten der Kindertagesstätten, den Grundschulen, der Stadtteilschulen und der Gymnasien in den einzelnen Stadtteilen vom Bezirk Wandsbek aufzuzeigen.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Fachbehörden einen Prozeß zu entwickeln, damit gleichzeitig mit den Veränderungen in den einzelnen Stadtteilen (u.a. Geburten, Zu- und Fortzüge, Fertigstellung von zusätzlichen Wohnungen) ein zukünftiger Personal- und Raumbedarf für die einzelnen Kindertagesstätten, Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien  ermittelt werden kann. Eine Beteiligung der Träger und der Schulleiter an dem Entwicklungsprozess wird vorausgesetzt.

Dem Ausschuss für Soziales und Bildung ist das Ergebnis des zukünftigen Prozesses gemeinsam von der Verwaltung und den Fachbehörden vorzustellen. Zusätzlich soll im Ausschuss für Soziales und Bildung halbjährlich über die Veränderung der Bevölkerungszahlen pro Stadtteil im Bezirk Wandsbek berichtet werden und welche Auswirkungen es auf die einzelnen Kindertagesstätten, Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien hat. Dabei sind die eventuell weiter geplanten Abmietungen von Schulflächen zu berücksichtigen.

Anhänge

keine Anlage/n

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