Ist die Straße Lohe noch verkehrssicher? Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.12.2014 (Drs. 20-0412.2)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:
Zu 3.
Das Arbeitsprogramm zum Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen wird regelmäßig auch mit den Fachabteilungen der beteiligten Bezirksämter besprochen und ggf. aktualisiert. Dies gewährleistet, dass aktuelle Veränderungen und Bedarfe rechtzeitig erkannt werden und ggf. darauf reagiert werden kann. Für die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wandsbek erfolgte dies zuletzt am 03. Dez. 2014. Die Straße Lohe ist zurzeit eingestuft als „weitere Maßnahme ab 2017“, eine konkrete planerische Bearbeitung erfolgt bisher nicht.
Der abschließende Beschluss über das jährliche Bauprogramm erfolgt im Lenkungskreis jeweils regelmäßig im Herbst für das Folgejahr. Im Lenkungskreis sind auch die Dezernenten Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksämter vertreten.
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird prüfen, ob an der Straße Lohe bereits in 2016 Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Dabei werden auch die Ergebnisse der Zustandserfassung und Bewertung aus 2014, die Einschätzungen des Fachamts Management des öffentlichen Raumes und der vorliegende Beschluss der BV Wandsbek berücksichtigt.
Ein Vorziehen von Maßnahmen bedeutet in der Regel, dass andere Maßnahmen, die bisher vorgesehen waren, verschoben werden müssen.
Die Beschlüsse des Lenkungskreises und die jeweiligen Bauprogramme liegen dem Bezirksamt vor. Sobald es konkrete Planungen für die Straße Lohe gibt, werden diese im Rahmen der sog. „ersten Verschickung“ im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vorgestellt.
Zu 4.
Das Fachamt Management des öffentlichen Raums hat 10 Standortvorschläge für die Aufstellung von Dialog-Displays von den Polizeikommissariaten erhalten; die Straße Lohe war trotz des Engagements des Bezirksamtes nicht dabei.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n