Ist das Integrierte Klimaschutzkonzept ein empty-promise oder eine effiziente Maßnahme im Klimaschutz? Kleine Anfrage v. 27.04.2021

„Das GUTE KLIMA ist zugleich leitend für eine gute Zusammenarbeit und Kooperation der zahlreichen Wandsbeker Akteure miteinander sowie den Dialog untereinander“, so ist es im Klimaschutzbericht auf Seite 9 zu lesen (Wandsbek Gutes Klima: Klimaschutzbericht Teil 1, Seite 9).

Da der Klimawandel unaufhaltsam fortschreitet und dessen Bekämpfung eine der größten Herausforderung in unserer Zeit darstellt, sind Verzögerungen in der innovativen Bearbeitung nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen die vorhandenen Mittel effizient verwendet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 05.05.2021

1. Mit welchen Akteuren wurde wann durch das Klimaschutzmanagement bisher Kontakt aufgenommen?

Bezirksamt Wandsbek:

Das neue Klimaschutzmanagement hat mit folgenden externen Akteuren Kontakt aufgenommen:

- BUKEA

- PtJ

- Dataport Energiemanagement

- LBV

- HySOLUTIONS GmbH

- Stadtteilschule Oldenfelde

- Iniative „Essen in Mehrweg“

- City Wandsbek e.V.

- OCF Consulting

- ADFC

Darüber hinaus steht das Klimaschutzmanagement mit zahlreichen bezirksamts-internen Akteuren in Kontakt.

2. Aus welchem Grunde ist unter https://www.hamburg.de/wandsbek/klimaschutz/ noch immer OCF-Consulting als Ansprechpartner angegeben und nicht die leitende Klimaschutzmanagerin?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Homepage wurde noch nicht überarbeitet. Dies ist für die nahe Zukunft geplant. Erste Änderungen wurden zwischenzeitlich vorgenommen, so wurden u. a. die Kontakte zur Stabstelle Klimaschutz aktualisiert.

3. Aus welchem Grund hat die Klimaschutzmanagerin mit dem Arbeitskreis IKK-W mit Vertreter*innen aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Planungsausschusses sowie dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft bisher noch keinen Kontakt aufgenommen? Bitte mit Begründung.

Bezirksamt Wandsbek:

Die Kontaktaufnahme hat sich mit dieser Anfrage überschnitten und erfolgte am 27.04.2021.

4. Nach Drs.21-3037 wurde einstimmig über eine Wiederaufnahme des Arbeitskreises beschieden. Wann ist mit einer Kontaktaufnahme seitens der Klimaschutzmanagerin zu rechnen?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zur Frage 3.

5. Welche Maßnahmen wurden durch das Klimaschutzmanagement bereits bearbeitet? Bitte Auflistung nach Themen und Bearbeitungsstand.

Bezirksamt Wandsbek:

Das neue Klimaschutzmanagement hat folgende Themen bearbeitet:

6. Welche Kosten sind bislang für die Einrichtung des Klimaschutzmanagements entstanden bzw. werden geplant in 2021 entstehen?

Bezirksamt Wandsbek:

Kosten Stand 30.04.2021:

- Personalkosten 16.566 €

- Büroarbeitsplatzkosten 1.764 €

Prognose für 2021 gesamt:

- Personalkosten 285.329 €

- Büroarbeitsplatzkosten 30.540 €

Die Kosten beruhen auf der Annahme einer zügigen Ausschreibung der PtJ-Stellen und der Besetzung zum 01.08.2021.

7. Welcher Teil der Kosten aus Frage 6 wird durch die NKI, die BUKEA und den Bezirk übernommen? Bitte Auflistung.

Bezirksamt Wandsbek:

Personalkosten:

- NKI: 38.699 €

- BUKEA: 185.255 €

- Bezirk: 61.375 €

Büroarbeitsplatzkosten:

- NKI: 6.550 €

- BUKEA: 19.354 €

- Bezirk: 4.636 €

keine Anlage/n