Integrationsprojekt "Walddörferstraße" sichern Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.10.2018 (Drs. 20-6495)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Das Integrationsprojekt „Walddörferstraße“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten im Sozialraum, die Bezirksversammlung spricht sich für einen Weiterbestand nach Auslaufen der Finanzierung aus Mitteln des Integrationsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft aus.
2. Die zuständige Fachbehörde und die Bürgerschaft werden gebeten, die notwendigen Mittel für den Weiterbetrieb zur Verfügung zu stellen, ggf. den Quartiersfonds durch weitere „Integrationsmittel“ aufzustocken.
3. Verwaltung und Projektträger werden gebeten, den Ausschuss für Soziales und Bildung über den Fortgang, insbesondere auch die Bemühungen des Trägers, Drittmittel einzuwerben, zu berichten.

Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI):

Mit der Drs. 21/14468 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, eine Anschlussfinanzierung für Integrationsmaßnahmen vorzusehen, die bereits Mittel aus dem Integrationsfonds erhalten haben. Die BASFI übernimmt federführend koordinierende Aufgaben und die Berichterstattung zu diesem Ersuchen. Die inhaltlich verantwortlichen Einzelpläne sind für die Umsetzung der jeweiligen für die Umsetzung des Ersuchens vorgesehenen Maßnahmen selbst verantwortlich.

Mit der Drs. 21/14468 hat die Bürgerschaft Integrationsmaßnahmen für zugewanderte Menschen festgelegt, die bis Mitte des Jahres 2020 fortzuführen sind. Das Projekt Walddörferstraße erhält keine Anschlussfinanzierung aus dem Integrationsfonds.

Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Maßnahme aus dem Einzelplan des Bezirksamts Wandsbek. Das Bezirksamt Wandsbek ist somit für die Umsetzung der Maßnahme verantwortlich. Finanzielle Mittel zur Förderung des Projekts Walddörferstraße stehen im Einzelplan 4.0 der BASFI nicht zur Verfügung.

Anzumerken ist noch, dass ein Großteil der exemplarisch aufgelisteten Tätigkeiten des Projekts bereits durch Regelsysteme abgedeckt sind.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.