Inklusionsprojekte: Was hat die Rot-Grüne Koalition mit den reservierten 112.500 Euro umgesetzt? Kleine Anfrage vom 08.04.2019

Mit Drucksache 20-5403 hat die Rot-Grüne Koalition in der Bezirksversammlung vom 25.01.2018 112.500 € für Inklusionsprojekte reserviert (Aus Haushaltstitel 3-22103010-000001.01-konsumt.).

Nach mehr als einem Jahr stellt sich die Frage, wie viele reservierte Mittel die Rot-Grüne Koalition für Inklusionsmaßnahmen abgerufen hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Vorbemerkung:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich das Bezirksamt Wandsbek nur auf die Objekte, die im Eigentum bzw. durch das Bezirksamt angemietet sind.

Dies vorausgeschickt antwortet das Bezirksamt wie folgt:        17.04.2019

1.) Wie viele Mittel wurden von den reservierten 112.500 Euro für  Inklusionsprojekte verbraucht und für was?

Von den reservierten Mitteln wurden bislang 6.000 Euro zur Finanzierung des Gebärdendolmetschers für ein Beiratsmitglied des Bezirks-Seniorenbeirats abgerufen (20-6156.1). Darüber hinaus hat die Bezirksversammlung mehrere Prüfaufträge erteilt zur Umsetzung inklusiver Projekte (Drs. 20-5836 – interfraktioneller Antrag). Das Bezirksamt hat hierzu den ASB und die BV mit der Mitteilung 20-7086 unterrichtet. Der ASB hat den Inklusionsbeirat hierzu um Priorisierung der Maßnahmen gebeten. Nach Beschlussfassung seitens der BV werden entsprechende inklusive Maßnahmen aus den bereitgestellten Mitteln erfolgen. Parallel hat die BV mit der Drs. 20-7330 weitere Maßnahmen zur Prüfung und Umsetzung beschlossen.

2.) Welche Einrichtungen des Bezirksamtes Wandsbek und welche Stadtteilzentren in Wandsbek weisen bisher keine elektronischen Türöffner auf?

In folgenden Einrichtungen und Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek gibt es weder im Eingangsbereich noch innenliegend elektronische Türöffner, bzw. elektronische Schiebetüren oder sonstige Automatiktüren:

Elternschulen, Seniorentreffs, Häusern der Jugend, Straßensozialarbeit, Erziehungsberatungsstellen, Bauhof, Revierförstereien, Anmietung Schloßstr. 8f und g (Rechtsamt/Ressourcensteuerung)

Dienstgebäude mit kundenintensiven Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek verfügen mindestens im Eingangsbereich über elektronische Türöffner, bzw. elektronische Schiebetüren oder sonstige Automatiktüren:

Damit sind die Dienstgebäude mit Kundenverkehr (z.B. Kundenzentren, Amt für Soziale Dienste, Eingliederungshilfe, Soziales Dienstleistungszentrum) entsprechend ausgestattet.

Das Objekt Am Alten Posthaus 2 (Unterbringung Amt für Soziale Dienste, Management des öffentlichen Raums, Stadtplanung, Verbraucherschutzamt) erhält im Rahmen der 2019 anstehenden Sanierung einen barrierefreien Zugang.

Folgende Eigentumsobjekte sind vermietet und werden überwiegend durch Soziale und kulturelle Einrichtungen genutzt:

keine Anlage/n

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.