Informationspaket für Flüchtlinge in Wandsbeker Erstaufnahme-Einrichtungen" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Drs. 20-2126.2

Der am 08.02.2016 im Ausschuss für Soziales und Bildung der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossene Antrag „Informationspaket für Flüchtlinge in Wandsbeker Erstaufnahme-Einrichtungen“ enthält im ersten Punkt des Petitums folgenden Wortlaut:

„ (…) Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Flüchtling die Informationen zu 2a und 2b erhalten hat und erklärt, dass er sie verstanden hat. Dies ist für jeden Flüchtling mittels Unterschrift des Flüchtlings oder bei Analphabeten durch schriftliche Versicherung des Informierenden zu dokumentieren.“

Zweifelsfrei sollen die in Drucksache 20-2126.2 genannten Informationen verbindlich verteilt werden. Auch muss das Verstehen dieser unterstützt werden. Da das subjektive Verständnis eines Menschen jedoch durch eine bloße Unterschrift weder messbar noch zu kontrollieren ist, darüber hinaus das Nicht-Verstehen der Informationen keinerlei Konsequenzen nach sich zieht und außerdem der darauf folgende Verbleib dieser Dokumentation nicht geregelt ist, wird die Bezirksversammlung um Zustimmung folgender Änderung gebeten:

Aus dem Antrag Drucksachen-Nr. 20-2126.2 wird der  Wortlaut  „(…) Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Flüchtling die Informationen zu 2a und 2b erhalten hat und erklärt, dass er sie verstanden hat. Dies ist für jeden Flüchtling mittels Unterschrift des Flüchtlings oder bei Analphabeten durch schriftliche Versicherung des Informierenden zu dokumentieren.“

gestrichen und durch folgende Passage ersetzt:

„ (…) Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Geflüchtete die Informationen zu 2a und 2b erhalten hat. Darüber hinaus soll in Informations-, Integrations- und Beratungsgesprächen anlassbezogen immer wieder Bezug auf die in Drucksache 20-2126.2 benannten Informationen genommen werden.“

keine Anlage/n