"In aller Munde" - die geplante Sanierung Wellingsbüttler Weg/Wellingsbütteler Landstraße Der Regionalausschuss Alstertal wartet jedoch weiterhin auf Fakten aus erster Hand Antrag von Frauke Häger (fraktionslos)
Die Sanierung des Wellingsbüttler Weges und der Wellingsbütteler Landstraße ist als Schlagzeile vielerorts zu hören und zu lesen: „Ab Frühjahr 2022“, „Vollsperrung für fünf Jahre“, „Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge kommen nicht in acht Minuten an den Einsatzort“, „der Stadtteil stirbt“ (Klein Borstel, Wellingsbüttel), „Wie kommen die Kinder zur Schule?“, „Wie kommen Berufstätige zur Arbeit?“… Thesen, warnende Argumente und vor allem unendlich viele Fragezeichen, Irritationen bis zur Verzweiflung aus allen Richtungen.
Zwischenzeitlich hat sich auch eine Initiative „5-Jahre-Vollsperrung-Nein-Danke!“ gegründet. Diese arbeitet öffentlichkeitswirksam und bürgernah und hat zudem bereits eine Präsenz-Versammlung (corona-bedingt mit limitierter Gästezahl) veranstaltet auf der auch Vertreter von Hamburger Großunternehmen (Hamburg Wasser) und ein Senatsbehörden-Vertreter (BUKEA, Friedhof Ohlsdorf) zu Worte kamen.
Das Sanierungsprojekt ist räumlich und inhaltlich sehr umfangreich. Dass es sich über zwei Bezirke Nord und Wandsbek erstreckt macht es in Sachen transparenter Bearbeitung und Darstellung für direkte Anrainer:innen, Bürger:innen aus ganz Hamburg, politische Gremien wie Regionalausschüsse, Fachausschuss Mobilität und Wirtschaft (MoWi), die Bezirks-Verwaltungen und die Senats-Behörden nicht leichter. Verantwortlich für die Sanierung ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Die Online-Projektübersichts-Darstellung hilft nicht wirklich weiter sondern dokumentiert vielmehr dass vieles noch offen ist. https://lsbg.hamburg.de/wellingsbuettler-weg/15057996/wellingsbuetteler-landstrasse/#anker_0 (vgl. Anlage; Stand 1.12.21)
Die Ausschussmitglieder des Regionalausschuss Alstertal im Bezirk Wandsbek empfanden und empfinden ihr Gremium von Beginn an als nachrangig und unzureichend informiert. Bei allem Engagement von Bürgerinitiativen und einzelnen Kümmerern erwarten die Bezirksabgeordneten und Ausschussmitglieder Planungsfakten priorisiert und direkt aus erster (Behörden-)Hand zu erhalten um einen differenzierten Austausch zu den regionalen Problematiken zu tätigen, um eigene Lösungsvorschläge einzubringen sowie schlussendlich pragmatische und in der Sache für die sehr unterschiedlichen Belange optimale Beschlüsse zu erzielen.
Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Alstertal folgendes beschließen:
Die Verwaltung Wandsbek und die Fachbehörde LSBG mögen veranlassen, dass
- die Drs. 21-2617 (21.1.21/17.2.21) „Sanierung Wellingsbütteler Landstraße:
Mindestens fünf Jahre Stillstand im Alstertal verhindern“ Antrag der CDU-Fraktion
sowie
- Drs. 21-2676 (28.1.21) Bezirksversammlung Wandsbek „Beschluss: Der LSBG wird gebeten, eine Referentin / einen Referenten in die kommende Sitzung des Regionalausschusses Alstertal am 17.02.2021 zu entsenden, die / der dort den Sachstand präsentiert. Der Antrag „Sanierung Wellingsbütteler Landstraße: Mindestens fünf Jahre Stillstand im Alstertal verhindern“ (Drs. 21-2617) wird dem LSBG zugesandt, damit im Vortrag darauf eingegangen werden kann.“
sowie
- Drs. 21-2823 (25.2.21) Bezirksversammlung Wandsbek „Referentenbitte zur Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße, Beschluss: Der LSBG wird dringend gebeten nach mehreren vergeblichen Bitten, dem Regionalausschuss Alstertal nunmehr aufgrund des sehr großen öffentlichen Interesses den jetzigen Planungsstand i.S. Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg in der nächsten Sitzung am 31.3.2021 vorzustellen. Darüber hinaus wird der LSBG aufgefordert in seiner Planung zu berücksichtigen, dass während der gesamten Bauphase eine Einbahnstraßenregelung von 4 Uhr bis 12 Uhr stadteinwärts und von 12 Uhr bis 4 Uhr stadtauswärts sichergestellt wird.
- die Beschlussfassungen der o.g. Drucksachen zeitnah durch Präsentation im Regionalausschuss Alstertal umgesetzt werden. Aufgrund der COVID19-Hygiene-Verordnungen wird eine Präsentation ggf. auch in einer digitalen Sitzungsform präsentiert. Kleinteilige und detailreiche Planungsunterlagen werden den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.
- Anrainer:innen von Sanierungsprojekten werden generell rechtzeitig, direkt schriftlich oder persönlich durch öffentliche Veranstaltungen des LSBG informiert. Die Terminierung dieser Veranstaltung mit Anwohner:innen des Wellingsbüttler Weges sowie Vertreter:innen von Institutionen wie Schulen, Kitas, Seniorenheime, Gewerbetreibende, Gastronomie, HVV, Rettungswesen u.v.a.m. wird in Absprache mit dem Regionalausschuss Alstertal getätigt. Aufgrund der COVID19-Hygiene-Verordnungen ist zu prüfen inwieweit eine Hybrid-Veranstaltung durchgeführt werden kann (Präsenz in regionaler großer Halle/Aula plus Streaming).
- Der LSBG stellt dem Regionalausschuss die Baustellenkoordination detailliert dar (wie z.B. zeitgleiche Sanierungsmaßnahmen im Bezirk, Teil-/Vollsperrungen oder Einbahnstraßen-Regelung sowie eine Befahrbarkeit des Ohlsdorfer Friedhofs und Leitsysteme).
- Der LSBG stellt dem Regionalausschuss Alstertal die geplanten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des Projektes und kontinuierliche (Online-)Informationen der verschiedenen Bauphasen dar. Hier sind auch die Einflüsse des ersten Bauabschnittes im Bezirk Nord zu benennen.