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Immissionsmessungen auf Rahlstedter Gebiet vor und nach dem Neubau der Müllverbrennungsanlage und der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Stapelfeld Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Die Grünen, CDU und FDP

Antrag

Sachverhalt

 

Im Mai 2019 hatte die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen, dass es neben einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Rahlstedt auch Luftmessungen in Rahlstedt vor und nach dem Neubau einer Müllverbrennungsanlage und einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage im angrenzenden Stapelfeld geben soll.

Am 06.06.2019 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wurde erneut gebeten, die geforderten Luftmessungen durchzuführen. Nach einer aktuellen Stellungnahme sieht die BUE hierzu jedoch keine Veranlassung. Der erklärte Wille der Bezirksversammlung und der Bevölkerung in Rahlstedt ist die Durchführung von Immissionsmessungen. Solch vergleichbare Messungen würden Transparenz schaffen und werden weiterhin gefordert um ein Gesundheitsrisiko für die Rahlstedter Bevölkerung ausschließen zu können.

 

Petitum/Beschluss

 

Das Bezirksamt wird gebeten, kurzfristig, noch vor Errichtung der neuen Klärschlamm- und Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld, auf eigene Kosten Immissionsmessungen durch eine nach §29 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) anerkannte Messstelle auf Rahlstedter Gebiet durchführen zu lassen. Diese Messungen sollen nach Inbetriebnahme (Volllast) wiederholt werden.

 

Anhänge

keine Anlage/n