20-2820

Immer noch keine Barrierefreiheit am Buchnerweg und in der Karstenskoppel? Kleine Anfrage vom 18.05.16

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

Mit der Drucksache 20-1763.1 hat der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne im Oktober 2015 beschlossen, den Verbindungsweg und die Zuwegung zu den Wohnhäusern zwischen den Straßen Buchnerweg und Karstenskoppel barrierefrei zu gestalten.

Dazu wurde eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Bauherren und dem Bezirksamt sowie dem zuständigen Regionalausschuss angeregt.

Mehrfach haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner darüber beschwert, dass trotz klarer Beschlusslage bisher keine barrierefreie Umgestaltung der Zuwege stattgefunden hat.

 

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

 

Vorbemerkung:

Eine Ortsbesichtigung des Bezirksamtes mit einer Beauftragten des Bauherrn fand Ende Oktober 2015 statt, siehe Drucksachen Nummer der Bezirksversammlung Wandsbek 20/2182. Sollten über die bereits barrierefrei hergestellte Zuwegung aus Sicht des Regionalausschusses weitere Flächen betroffen sein, lädt das Bezirksamt die Mitglieder des Ausschusses zu einem gemeinsamen Ortstermin ein.

 

Ergänzend zur Vorbemerkung antwortet das Bezirksamt wie folgt (30.05.2016):

 

1. Wurde die Ortsbegehung durchgeführt?

a. Wenn ja,

i. wann wurde diese durchgeführt?

ii. warum wurden die Mitglieder des Regionalausschusses nicht darüber informiert?

b. Wenn nein,

i. warum wurde diese nicht durchgeführt und der Beschluss des Regionalausschusses ignoriert?

ii. zu wann ist die Ortsbegehung geplant?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

2. Zu wann ist die endgültige barrierefreie Gestaltung der Zuwegungen zwischen Buchnerweg und Karstenskoppel geplant?

 

Entfällt, siehe Vorbemerkung und Drucksachen-Nummer der Bezirksversammlung Wandsbek 20/2182.

 

Anhänge

keine Anlage/n