Herausforderungen im Wohnungsbauprogramm konkreter machen Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Gemäß dem Auftrag des Senats wird das bezirkliche Wohnungsbauprogramm jährlich fortgeschrieben. Einerseits werden routinemäßig Flächenpotentiale auf Realisierbarkeit überprüft und  neue eingefügt. Im Textteil ist zudem eine Situationsanalyse und Definition der wohnungspolitischen Ziele vorzunehmen. Nach der ersten Befassung im Planungsausschuss ist im Text semantisch bereits auf die veränderten Anforderungen in der wohnungspolitischen Diskussion eingegangen:

Unbestritten ist mittlerweile der erhöhte Bedarf an Wohnungen bis 2030, der sich auch in der Steigerung der Zielzahlen im „Vertrag für Wohnen“ niederschlägt.

Der Entwurf benennt zwar die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem, attraktiven Wohnraum als übergeordnetes Ziel, die Konkretisierung „möglichst 30% des Mietwohnungsbaus öffentlich gefördert herzustellen“ spiegelt das jedoch nicht wieder.

Trotz verstärktem Neubau und dem „Mietpreisbremsengesetz“ ist auch in Wandsbek der Anstieg der Immobilienpreise und Mieten nach wie vor dramatisch. Dazu trägt auch jede Neubauwohnung für 14-15€/qm und jede nicht mehr preisgebundene Wohnung bei.

Im Konflikt um Flächen für Bebauung zu dringend benötigten Freiräumen und Grünflächen soll „nach ergänzenden, innovativen Wegen gesucht werden, um die Wohnungslage in Hamburg sozial, städtebaulich nachhaltig und ökologisch sinnvoll zu verbessern“. Wir sind auch der „IFI“, Naturschutzverbänden und örtlichen Bürgerinitiativen gegenüber in der Pflicht, jetzt konkrete Prozesse für Urbanisierung mit Beteiligung der AnwohnerInnen sowie NeubürgerInnen anzustoßen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Im bezirklichen Wohnungsbauprogramm 2017 wird aufgenommen:

1.)    Ein ambitioniertes und eindeutiges Ziel von mindestens 600 Wohnungen im 1. Förderweg anstelle der jetzigen vagen Formulierung festgeschrieben.

2.)    Die Selbstverpflichtung des Bezirks zur Durchführung eines Symposiums/Workshops mit Architektenkammer, Wissenschaft und der Möglichkeit einer echten, aktiven Bürgerbeteiligung. Ziel soll sein, standortbezogen alternative Urbanisierungsprojekte für Wandsbek zu definieren.

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