Haushaltsjahr 2019 21/15372 Bezirke im Dialog - Politische Teilhabe vor Ort stärken Hier: Antrag 2019 - Mehrbedarf Öffentlichkeitsarbeit und Inklusion

Dem Bezirksamt Wandsbek wurden in 2019 20.000 Euro (konsumtiv) bewilligt, um zusätzliche Bedarfe der Öffentlichkeitsarbeit und Inklusion decken zu können.

Die Bürgerschaft hat gemäß 21/15372 dazu folgendes beschlossen:

1. die Bezirksämter und Bezirksversammlungen dabei zu unterstützen, vorhandene Mittel zum Zwecke der Teilhabe, Öffentlichkeitsarbeit und Inklusion einzusetzen, um die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu stärken;
2. den Bezirken, nach Ausschöpfen der vorhandenen Ermächtigungen, pro Haushaltsjahr zusätzlich 20.000 Euro pro Bezirkseinzelplan für Belange der Politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen und die Finanzierung aus dem Einzelplan 9.2 sicher zu stellen.
3. sicherzustellen, dass diese zusätzlichen Mittel mindestens zur Hälfte für Belange der Inklusion, zum Abbau von Barrieren, zur politischen Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedarfen oder für die niedrigschwellige Angebote zur Teilhabe von Menschen im Bezirk verwendet wird.

Für Mehrbedarfe 2019 der Öffentlichkeitsarbeit der BV wurden 5.000 Euro bereitgestellt, weitere 15.000 Euro stehen für Inklusionsmaßnahmen unter dem Stichwort „Barrieren in öffentlichen Gebäuden beseitigen“ zur Verfügung. Die zusätzlichen 15.000 Euro sollen im Zusammenhang mit der Drs. 20-7443.1 Alle Stadtteilkulturzentren in Wandsbek sowie Gebäude des Bezirksamtes Wandsbek mit elektronischen Türöffnern ausstatten.

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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