Haushaltsbeschluss zu noch verfügbaren "politischen Mitteln" im Haushaltsjahr 2018 Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne

Die im Petitum genannten Träger haben für 2019 Vorhaben geplant, die noch nicht im vollen Umfang finanziell abgesichert sind. Durch den folgenden Beschluss erhalten die genannten Träger noch vor Ende dieser Legislaturperiode durch die Reservierung von noch verfügbaren Mitteln aus 2018 Planungssicherheit.

Der Ausschuss für Finanzen- und Kultur wird um Beschlussfassung gebeten.

Aus den noch verfügbaren konsumtiven Mitteln aus 2018 werden folgende Maßnahmen umgeschichtet und bewilligt:

1.       Aus dem Förderfonds konsumtiv sollen 78.518,61 € zugunsten der Sondermittel konsumtiv umgeschichtet werden.

2.       Aus den Sondermitteln konsumtiv sollen folgende Summen reserviert werden:

1. für das Sasel-Haus 55.621 € zur Deckung von Personalkosten
2. für die Begegnungsstätte Bergstedt bis zu 26.469 € für die finanzielle Absicherung wegen kurzfristigen Ausfalls von Mieteinnahmen

3.       Aus dem Förderfonds konsumtiv sollen für das FUNDUS-THEATER 20.000 € für die finanzielle Absicherung des Spielplans 2019/2020 reserviert werden.

Aus den noch verfügbaren investiven Mitteln aus 2018 werden folgende Maßnahmen umgeschichtet und bewilligt:

1. Aus den Sondermitteln investiv sollen 6.223,77 € zugunsten des Förderfonds investiv umgeschichtet werden.
2. Aus dem Förderfonds investiv sollen folgende Mittel reserviert werden:
   1. für die „Arche“ bis zu 50.000 € für Bauvorhaben Dachsanierung und Brandschutz
   2. für den Kulturverein Rahlstedt e. V. bis zu 10.000 € für Ankauf und Aufstellung der Skulptur „Der Flüsterer“

keine Anlage/n

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