Haushalt 2016 - Änderung Verwendung innerhalb der Rahmenzuweisung (RZ) nach § 41 (2) BezVG Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-2048) wurde im Ausschuss für Finanzen und Kultur am 08.12.2015 beraten
- Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
hier: RZ 1-257.03.03.504.003 „RZ Seniorenarbeit Fachamt Sozialraummanagement“
(Anlage1)
Bislang konnten Haushaltsmittel aus der Rahmenzuweisung in Höhe von € 1.000 pro Jahr für die Durchführung von Projekten und medienwirksamen Veranstaltungen der Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz und des damit eng thematisch verbundenen bezirklichen Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“ zur Verfügung gestellt werden (3-22302010-100002.17 Zuwendung Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz).
Dieser Betrag deckt den Mehrbedarf nicht ab. So wird seit 2014 unter dem Dach des Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“ die Wandsbeker Heimtour durchgeführt, die Seniorinnen und Senioren und weiteren Interessierten die Möglichkeit bietet, sich über das Angebot der Pflegestützpunkte in Wandsbek zu informieren und ausgewählte Seniorenresidenzen und -anlagen im Bezirk (2015: 16) zu besuchen. 2015 nahmen ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieses kostenlose Information Angebot in Anspruch. Ziel ist es, alljährlich, auch 2016, den Anwohnern Wandsbeks eine solche Veranstaltung anzubieten.
Zudem fand bereits zum dritten Mal im Juli 2015 die Wandsbeker Infobörse Beruflicher (Wieder)Einstig für Alleinerziehende in den Räumlichkeiten des VHS-Zentrums Ost (Farmsen) statt. Die Veranstaltung stellt eine Kooperation zwischen dem Bezirksamt Wandsbek und dem Jobcenter/t.a.h. Wandsbek dar und knüpft an die zwei erfolgreichen Veranstaltungen 2014 und 2013 an. Die Infobörse für Alleinerziehende 2015 haben fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besucht, ein Großteil der Besucher war weiblich, der Anteil der Teilnehmer mit Migrationshintergrund belief sich auf ca. 50%. Auch in diesem Fall wird angestrebt, das erfolgreiche Format fortzusetzen und die Infobörse für Alleinerziehende 2016 zu veranstalten.
Für die Durchführung und dauerhafte Absicherung dieser beiden erfolgreichen Veranstaltungsformate wird eine Umschichtung innerhalb der Rahmenzuweisung für die Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz benötigt.
Der Ausschuss für Soziales und Bildung (ASB) hat in seiner Sitzung am 16.11.2015 der Erhöhung des Ansatzes für die Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz auf € 1.500 pro Jahr zugestimmt (Beschluss ASB vom 16.11.2015, Anlage 1).
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten, innerhalb der RZ 500 Euro von 3-22302010-100002.16 Zuwendungen Seniorenarbeit (Plankostenart 97081001) auf 3-22302010-100002.17 Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz (Plankostenart 97063001) umzuschichten.
Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird um Beschlussfassung gebeten.
1 Spezifizierung der RZ Seniorenarbeit
2 Verteilung der RZ-Mittel RZ 1-257.03.03.504.003 „RZ Seniorenarbeit Fachamt
Sozialraummanagement“
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