21-0055.1

Haus der Jugend Bramfeld mit Hilfe von Wohnungsbau sanieren

Antwort zu Anfragen

Sachverhalt

 

Mit Drucksache 20-7382 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass die SAGA im April 2018 die Kostenschätzung von 1,275 Mio. brutto vorgelegt und mitgeteilt hatte, dass die bekannte Kostenschätzung in Höhe von 450.000 € (aktualisiert rd. 475.000 € brutto) sich lediglich auf den im Grundriss als 1. Bauabschnitt markierten Bereich bezog (1. BA, 358,06 m²).

 

Für die restlichen Flächen von 948,4 m² geht die SAGA von einem Kostenansatz in Höhe von ca. 800.000 € brutto aus (2.-4. BA). Insgesamt wären demnach 1.306,46 m² in 4 Bauabschnitten zu sanieren. Die SAGA hat dazu auch mitgeteilt, dass die Sanierung weiterer Abstimmung und einer genauen Planung bedarf.

 

Fraglich ist, wer die Sanierungskosten übernimmt.

Die BASFI lehnte die Bitte der Bezirksversammlung ab, die erforderlichen Mittel über die Rahmenzuweisung „Investitionen für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ zur Verfügung zu stellen. Begründet wird dies mit einem Verweis auf eine langfristige Planung. Die Mittel seien bereits belegt. Somit stünden für zusätzliche Maßnahmen keine Mittel zur Verfügung.

 

Die Bezirksversammlung hatte sich am 09.08.2017 dafür ausgesprochen, die Sanierung des Hauses der Jugend Bramfeld aus städtischen Hausmitteln zu finanzieren, um eine Steigerung der Mietkosten zu verhindern. Aufgrund der exorbitanten Kostensteigerungen können die Kosten nicht vom Bezirksamt getragen werden.

 

Es ist angezeigt neue Ideen zu erarbeiten, um das Haus der Jugend Bramfeld zu erhalten.

 

2011 wurde der neu gestaltete Bramfelder Marktplatz eingeweiht. Mit dem Bau der Marktplatz Galerie, dem Kaufland und der Dorfpassage wurde der nördliche Teil des Bramfelder Ortskerns grundlegend umgebaut und weiterentwickelt. Hinzu kommt die Wohnbebauung des Bramfelder Dorfgrabens und die geplante Endhaltestelle der U-Bahnlinie U5 am Bramfelder Dorfplatz sowie die neue Buskehre.

 

Lediglich der südliche Teil des Bramfelder Marktplatzes blieb bisher von der Umgestaltung der letzten Jahre unberührt. In diesem Bereich befinden sich derzeit das stark baufällige Haus der Jugend Bramfeld (Drs. 20-3547), die renovierungsbedürftige Bücherhalle Bramfeld, die aus allen Nähten platzende Freiwillige Feuerwehr Bramfeld sowie das ehemalige Ortsamtsgebäude, in dem sich weiterhin Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek befinden. Hier kann die Bramfelder Mitte noch attraktiver gestaltet werden, wenn man die bestehenden Potentiale ausnutzt.

 

Die rund um den Bramfelder Marktplatz gruppierten kommunalen Einrichtungen, wie das Haus der Jugend, die Polizeiwache, die öffentliche Bücherhalle und das Kundenzentrum Bramfeld sowie die Freiwillige Feuerwehr sind in die Jahre gekommen. Umfangreichen Erhaltungsmaßnahmen werden aufgrund des Sanierungsrückstandes in den nächsten Jahren erforderlich sein. Auch entsprechen die Gebäude nicht mehr den heutigen Standards. Die Feuerwehr weist beispielsweise keine Dusche auf. So müssen die Feuerwehrmänner und -frauen nach ihren Einsätzen zu Hause duschen.

 

Die mit der Überarbeitung der Rahmenplanung von 2002 betrauten Büros PPL Architektur und Stadtplanung und Kontor Freiraumplanung identifizierten für Bramfelds Mitte eine Nutzungsmischung mit Einkauf, Arbeit, Wohnen und Freizeit.

 

Mit einer klugen Neuplanung des südlichen Teils des Bramfelder Marktplatzes, welche die Nutzungsmischung konsequent verfolgt, können gleich mehrere Ideen verfolgt werden. Dazu gehören u.a.:

 

Weitere Zentrumsstärkung der Bramfelder Ortsmitte und verbesserte Gestaltung der Südseite des Bramfelder Marktplatzes, um aus der „Schlafstadt“ Bramfeld einen lebendigen Stadtteil für Jung und Alt zu machen.

Die sozialen Einrichtungen (Haus der Jugend Bramfeld, die Bücherhalle, beides stadteigene SAGA-Grundstücke) und das ehemalige Ortsamtsgebäude haben einen hohen Sanierungsstau. Ein Neubau eröffnet die Möglichkeit, sowohl die sozialen Einrichtungen am Standort zu erhalten und unter einem Dach in neuen und modernen Räumlichkeiten zusammenzufassen als auch ein bürgerfreundliches Kundenzentrum zu errichten.

Damit verbunden könnte ein für alle sozialen Einrichtungen und Vereine (Freiwillige Feuerwehr Bramfeld, Haus der Jugend Bramfeld, Stadtteilbibliothek, Bürgerverein Bramfeld, Heimatverein „up ewig ungedeelt“, Bramfelder Sportverein, Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne, u.w.) nutzbarer, multifunktionaler „Bürgersaal“ für kulturelle sowie gesellschaftliche Veranstaltungen errichtet werden.

 

Durch eine gezielte Nachverdichtung kann weiterer, bezahlbarer Wohnraum in der Mitte Bramfelds gerade für u.a. Auszubildende und Studierende geschaffen werden. Schaffung von Räumen u.a. für Gastronomie, welche sich zum Bramfelder Marktplatz öffnen. Dadurch kann dieser dauerhaft aufgewertet, belebt und zu einer echten Bramfelder Mitte werden. Neubau einer modernen Feuerwache für die ortsansässige freiwillige Feuerwehr, welche u.a. die zusätzliche Anforderung für die Tunnelbrandbekämpfung der geplanten U5 erfüllt.

 

Die Weiterentwicklung des Bramfelder Marktplatzes kann mit Hilfe eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs mit städtebaulichem Ideenteil umgesetzt werden. Dabei müssen die sozialen Einrichtungen, wie das Haus der Jugend Bramfeld, die öffentliche Bücherhalle Bramfeld und das Kundenzentrum Bramfeld sowie der Freiwilligen Feuerwehr erhalten bleiben.

 

Im Zusammenwirken aller Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger sollte der südliche Teil der Bramfelder Ortsmitte überplant werden, damit die erforderlichen Arbeiten bis zur Fertigstellung der neuen U-Bahn-Station der U5 im Jahr 2026 umgesetzt werden können.

 

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

 

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt            09.08.2019

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt        23.08.2019

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) antwortet wie folgt               28.08.2019

 

  1. Hat die Saga bereits abschließend bewerten können, welche Kosten für die Sanierung und Modernisierung des Hauses der Jugend Bramfeld anfallen?

a. Wenn ja, welche Mittel sind für die Sanierung und Modernisierung  erforderlich?

b. Wenn nein, warum nicht? Wann ist mit einer abschließenden Bewertung zu rechnen?

 

BSW:

Nein. Die SAGA befindet sich derzeit erst in einem Planer-Auswahlverfahren. Nach jetzigem Stand ist mit einer belastbaren Kosteneinschätzung im Frühjahr/Sommer 2020 zu rechnen.

 

 

  1. Mit welchen Mietsteigerungen wird gerechnet, wenn die Baumaßnahme durch die Saga erfolgt?

 

BSW:

Aufgrund des frühen Stadiums der Maßnahme kann hierzu noch keine Aussage getroffen werden. Im Übrigen vgl. Antwort zu 1.

 

 

  1. Hat das Bezirksamt Wandsbek aufgrund der Mängel die Miete für das Haus der Jugend Bramfeld gemindert?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

 

  1. Wenn ja, in welcher Höhe?
  2. Wenn nein, warum nicht?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Eine Mietminderung kommt nicht in Betracht weil es keine Mängel gibt, die mietminderungswürdig sind.

 

 

  1. Das Grundstück, auf dem das Haus der Jugend steht, ist ein Erbbaurecht, das durch die FHH zur Verfügung gestellt wurde. Der Vertrag hat eine fest vereinbarte Laufzeit von 99 Jahren, beginnend mit dem 21.10.1963, und sieht vor, dass die SAGA auf dem Grundstück ein Haus der Jugend zu errichten und gegen Zahlung einer kostendeckenden Miete dem Bezirk zu überlassen hat. Besteht die Möglichkeit das Haus der Jugend abzureißen und neu zu errichten?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wurde ein Abriss und ein anschließender Neubau hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit bereits geprüft und mit welchem Ergebnis?

 

BSW:

Die SAGA hat einen Abriss und den Neubau des Objektes als mögliche Alternati-ve mit Vertretern des Bezirksamtes Wandsbek erörtert. Im Ergebnis hat sich die SAGA aufgrund des prognostizierten deutlich kürzeren Umsetzungszeitraumes für die Sanierung und Modernisierung des Objektes entschieden.

 

  1. Wer ist Eigentümer von dem Gebäude des Kundenzentrums Bramfeld und wann wurde das Gebäude errichtet?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Zu dem Fragenkomplex 5-7 weist das Bezirksamt auf Folgendes hin:

In dem Dienstgebäude Bramfeld in der Herthastraße 20 befinden sich u.a. das Kundenzentrum Bramfeld sowie weitere Dienststellen des Bezirksamtes und eine Außenstelle des Finanzamtes.

 

Bezirksamt Wandsbek: Eigentümer ist die Alstria Office Reit-AG. Das Gebäude wurde 1963 erbaut.

 

 

  1. Wie hoch ist der Restbuchwert für das Grundstück? In wessen Anlagevermögen wird es geführt?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse (s. Antwort zu Frage 5) meldet das Bezirksamt hier Fehlanzeige, da eine Auskunft hierzu unsererseits nicht möglich ist.

 

 

  1. Welche Mängel an dem Gebäude des Kundenzentrums Bramfeld sind der Verwaltung bekannt? Wann sollen diese behoben werden?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Fehlanzeige. Es gibt aktuell keine Mängel, die uns bekannt sind in dem Dienstgebäude Bramfeld.

 

  1. Wer ist Eigentümer von dem Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Bramfeld und wann wurde das Gebäude errichtet? Wie hoch ist der Restbuchwert und in wessen Anlagevermögen wird es geführt?

 

BIS:

Eigentümerin ist die HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung), das Gebäude wurde 1968 errichtet, 1977 erweitert und umgebaut. Der Restbuchwert des Gebäudes beläuft sich zum 31.12.2018 auf rd. 130.000,00 € und wird im Anlagevermögen der HGV geführt.

 

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, dass das Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Bramfeld keine Duschen aufweist?
    1. Wenn ja, welche Maßnahmen sollen eingeleitet werden, damit den Feuerwehrmännern und –frauen eine Duschmöglichkeit in der Wache geschaffen wird?

 

BIS:

Der Verwaltung ist bekannt, dass das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr keine Duschen hat. Die Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg bilden eine Solidargemeinschaft aus 86 Freiwilligen Feuerwehren. Vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen für das Bauwesen erfolgte 2012 eine Erhebung, in der auch alle arbeitsschutzrechtlichen Defizite in den Feuerwehrhäusern erfasst wurden. Die Ergebnisse wurden in der sog. „Ampelliste“ zusammengefasst, die seither fortgeschrieben wird. Laut Beschluss der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr werden die Defizite nach Dringlichkeit abgearbeitet. Das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Bramfeld wurde mit 3,0 „Maluspunkten“ bewertet und steht den Feuerwehrhäusern mit teilweise 8,0 „Maluspunkten“ in der Rangfolge nach.

 

  1. Welche Mängel an dem Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Bramfeld sind der Verwaltung bekannt? Wann sollen diese behoben werden?

 

BIS:

siehe Antwort 9.

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, dass das Gebäude für die Anzahl der Kameraden nicht mehr ausreicht?
    1. Wenn ja, welche Maßnahmen sollen unternommen werden, damit endlich Abhilfe geschaffen wird?

 

BIS:

Der Landesbereichsführung ist die Raumnot im Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Bramfeld bekannt. Eine Abhilfe wird durch Anmietung von zusätzlichem Raum am Standort geplant und ist avisiert.

 

  1. Ist eine Sanierung der Bramfelder Feuerwache geplant?
    1. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

 

BIS:

Eine Sanierung der Bramfelder Feuerwache ist aktuell nicht geplant, im Übrigen siehe Antwort 9a.

 

  1. Wenn nein, erfüllt die Bramfelder Feuerwache die zusätzlichen Anforderungen für die Tunnelbrandbekämpfung der geplanten U5?

 

BIS:

Die perspektivischen Anforderungen, in Bezug auf die geplante U5, an die FF Bramfeld können zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich dargestellt werden.

 

  1. Welche zusätzlichen Anforderungen für die Tunnelbrandbekämpfung der geplanten U5 werden an die Bramfelder Feuerwehr gestellt werden?

 

BIS:

Siehe zu 12b.

 

  1. Wer ist Eigentümer von dem Gebäude der Polizei Bramfeld und wann wurde das Gebäude errichtet? Zu welchem Restbuchwert ist es in wessen Anlagevermögen?

 

BIS:

Eigentümerin des Gebäudes ist die HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs-verwaltung). Das Gebäude wurde 1983 errichtet.

Der Restbuchwert des Gebäudes beläuft sich zum 31.12.2018 auf rd. 795.000,00 € und wird im Anla-gevermögen der HGV geführt.

 

  1. Welche Mängel an dem Gebäude der Polizei Bramfeld sind der Verwaltung bekannt? Wann sollen diese behoben werden?

 

BIS:

Es liegen keine wesentlichen Mängel am Gebäude der Polizei Bramfeld vor.

 

  1. Wer ist Eigentümer von dem Gebäude der Bücherhalle Bramfeld und wann wurde das Gebäude errichtet? Zu welchem Restbuchwert ist es in wessen Anlagevermögen?

 

BSW:

Das 1971 errichtete Gebäude befindet sich im Eigentum der SAGA. Die weitergehenden Fragestellungen berühren die Geschäftsgeheimnisse der SAGA und können daher nicht beantwortet werden.

 

 

  1. Welche Mängel an dem Gebäude der Bücherhalle Bramfeld sind der Verwaltung bekannt? Wann sollen diese behoben werden?

 

BSW:

Der SAGA sind derzeit keine relevanten Mängel an dem Gebäude der Bücherhalle Bramfeld bekannt.

 

  1. Aus welchem Budget könnte ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb mit städtebaulichem Ideenteil mit den oben genannten Zielen bestritten werden? Welche Programme und Fördermittel welcher Fachbehörden kommen für eine solche Finanzierung in Frage?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Ein freiraumplanerischer Wettbewerb wird derzeit aus fachlicher Sicht nicht empfohlen. Der größte Teil der öffentlichen Freiräume ist erst vor wenigen Jahren mit dem Bramfelder Marktplatz auf Grundlage eines Wettbewerbs, der auch die Ränder des Marktplatzes berücksichtigt hat, umgestaltet worden und bedarf insoweit keiner neuen Entwurfsgrundlagen. In Ergänzung zur Bücherhalle wurde im öffentlichen Raum eigens ein Lesegarten geplant und umgesetzt, durch den eine attraktive Gestaltung des Platzrands in diesem Bereich bereits gegeben ist. Weitere kleinere Anpassungen im öffentlichen Raum kann das zuständige Fachamt im Rahmen seiner Arbeitsprogramme und zu setzender Prioritäten vornehmen.

Soweit es um die bauliche Fassung der südlichen bzw. südöstlichen Platzseite geht, könnte ein Wettbewerb nur dann zu belastbaren Ergebnissen führen, sofern diesem konkrete, mit gesicherten Fakten hinterlegte Bauabsichten der dortigen Gemeinbedarfs- bzw. Sozialraumeinrichtungen zu Grunde gelegt werden können. Hierzu gehören z.B. abgestimmte Neubau-Raumprogramme, gesicherte Investitionsmittel in den unterschiedlichen Trägerschaften der Einrichtungen und dergleichen. Dies ist nach Kenntnis der Verwaltung derzeit nicht der Fall und müsste für diese Sozialraumeinrichtungen zunächst koordiniert überprüft bzw. hergestellt werden.

Sofern im Ergebnis entsprechend belastbare, konkrete Bauabsichten dieser Einrichtungen vorlägen, wäre es denkbar, zunächst durch einen gemeinsamen, abgestimmten Rahmen- bzw. Masterplan einen groben baulichen Rahmen zu setzen, der dann durch einzelne hochbauliche Wettbewerbe in der Ausloberschaft der Einrichtungsträger ausgefüllt werden könnte. Einzelheiten der Finanzierung können nicht unabhängig von den Bauabsichten der Einrichtungen beantwortet werden und müssen insoweit der künftigen Prozessgestaltung vorbehalten bleiben.

 

  1. Ist ein Neubau der o.g. Gebäude unter Einbeziehung von Wohnungsbau aus der Sicht der Verwaltung wirtschaftlich umsetzbar?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wie kann ein derartiges Anliegen zeitnah angeschoben werden?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Diese Frage ist durch die Verwaltung nicht hypothetisch beantwortbar. Die Frage der Wirtschaftlichkeit von Neubauten der genannten Sozialraumeinrichtungen, sowie die mögliche Integration einrichtungsfremder Nutzungen ist durch die jeweiligen Träger der Einrichtungen zu beurteilen.

 

  1. Wie schnell kann aus der Sicht der Verwaltung ein neuer Bebauungsplan für das gennannte Anliegen aufgesetzt werden?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Bereits der geltende Bebauungsplan Bramfeld 51 lässt über die bestehenden Kubaturen der südlichen Platzrandbebauung hinaus Spielräume für eine mögliche Neugestaltung zu. Die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens wäre daher nur geboten, soweit im Ergebnis eines vorlaufenden Prozesses konkrete, realisierungsfähige städtebauliche Zielsetzungen definiert würden, die mit dem vorhandenen Planrecht nicht umgesetzt werden könnten. Dies ist derzeit nicht der Fall. Ergänzend siehe Antwort zu Frage 18..

 

  1. Welche Probleme sieht die Verwaltung für den o.g. Neubau der Bramfelder Einrichtungen am Bramfelder Marktplatz?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antworten zu den Fragen 18. bis 20..

 

 

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