Hamburgweites Verzeichnis freistehender Verkaufs- und Gewerbeflächen im Eigentum der Stadt Hamburg schaffen - Transparenz nach Auslaufen des Programms "Frei_Fläche" sichern Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3392)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

1. zu prüfen, inwiefern ein hamburgweit zugängliches, digital geführtes und fortlaufend aktualisiertes Verzeichnis freistehender Verkaufs- und Gewerbeflächen insbesondere für mögliche Zwischennutzungen geschaffen werden kann,
2. dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern Verkaufs- und Gewerbeflächen im Eigentum oder unter Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg in einem solchen Verzeichnis transparent dargestellt werden können,
3. darzustellen, inwiefern Erfahrungen und Strukturen aus dem ehemaligen Programm „Frei_Fläche“ genutzt werden können, um eine möglichst praxisnahe und niedrigschwellige Lösung zu entwickeln,
4. zu prüfen, ob und in welcher Form auch private Eigentümerinnen und Eigentümer freiwillig Flächen in ein solches Verzeichnis einstellen könnten,
5. darzustellen, inwiefern ein solches Informationsangebot insbesondere kleinen Unternehmen, Start-ups, Kreativschaffenden sowie Initiativen aus den Bezirken zugänglich gemacht werden kann,
6. dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt wie folgt Stellung:

Die Beschlussempfehlung nimmt Bezug auf das Programm Frei_Fläche sowie bezieht sich auf (Bestands-)Immobilien in Eigentum und Verwaltung der FHH. Das Programm wurde durch die Behörde für Kultur und Medien, die Finanzbehörde und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen entwickelt und durch die Kreativgesellschaft umgesetzt. Verwaltung/Management städtischer Liegenschaften erfolgt insbesondere durch die HIW sowie den LIG und die Sprinkenhof GmbH, die zur Finanzbehörde gehören. Auf der Website der Kreativgesellschaft wird derzeit eine Immobiliendatenbankzur Einstellung und Suche von freistehenden Flächen, insbesondere für mögliche Zwischennutzungen, angeboten. Bei der Entwicklung und Durchführung dieses Programms war die BSW nicht involviert. Vielmehr bestanden nur Berührungspunkte in der Nutzung und Unterstützung spezifischer Zwischennutzungen bzw. Zwischennutzungsflächen mit dem Programm.

Die Berührungspunkte im Bereich der Stadtentwicklung liegen hierbei in der Gewerbeflächenentwicklung, bei den Stadtentwicklungsprojekten und der Begleitung bezirklicher Nahversorgungskonzepte.

- Das bestehende System zur Erfassung von städtischen Gewerbeflächenpotenzialen, DiPlan Potenziale Gewerbe, dient dem Monitoring von kurz- mittel oder langfristig verfügbaren Flächenpotenzialen ab 0,1 Hektar (FHH-Flächen und soweit bekannt auch private Flächen), die aktuell ungenutzt, brachliegend oder untergenutzt sind oder durch ihre aktuelle Nutzung dem Markt entzogen sind. Es bezieht sich ausschließlich auf Flächen, die bereits eine Ausweisung als Gewerbe- oder Industriegebiet aufweisen oder bei denen planerische/politische Absichten existieren, dort entsprechendes Planrecht zu realisieren. Zweck und Ausrichtung von DiPlan Potenziale Gewerbe sind nicht für ein Verzeichnis im Sinne der Beschlussempfehlung geeignet.

- In den Stadtentwicklungsgebieten spielt die Verwaltung von Bestandsimmobilien nur eine untergeordnete Rolle bzw. die Verantwortlickeiten liegen hier auch bei den entsprechenden städtischen Gesellschaften, insbesondere bei der Sprinkenhof GmbH.

- Die Einzelhandelsvollerhebungen, inklusive die Erfassung von Leerständen im Rahmen der bezirklichen Nahversorgungskonzepte (Stand 2019) stellt eine Momentaufnahme dar, für das eine fortlaufende Aktualisierung nicht umsetzbar ist.

Auf der von der BSW am 02. September 2024 durchgeführten Fachtagung „Mehrfachnutzungen in der Stadtentwicklung“ wurden Beispiele anderer Städte für Zwischen- und Mehrfachnutzungen aufgezeigt wie die private Vermittlungsplattform (SHQUARED) oder die Zwischennutzungsagentur der Stadt Wien (KRW Kreative Räume GmbH). Diese könnten als Abgleich mit den bestehenden Angeboten der Hamburg Kreativ Gesellschaft wie der Immobiliendatenbank dienen.

Eine fortlaufende, stadtweite Erhebung und Fortschreibung freistehender öffentlicher und privater Verkaufs- und Gewerbeflächen kann von Seiten der BSW aus den o.g. Gründen daher nicht erfolgen.

Die Behörde für Kultur und Medien nimmt zuständigkeitshalber zu Ziffer 3 der Empfehlung der Bezirksversammlung Wandsbek teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Kreativ Gesellschaft wie folgt Stellung:

Das Förderprogramm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wurde aus dem Fonds für kreative Zwischennutzungen finanziert, einem Fonds für Mietzuschüsse zur Vermeidung von Geschäftsleerstand. Dieser Fonds wurde in einer ersten Phase von Juni 2021 bis Ende Dezember 2022 aus Corona-Mitteln finanziert und anschließend drei Mal mit Haushaltsmitteln verlängert, zuletzt bis Ende Juni 2025. Insgesamt konnten somit auf über 28.000 m² Leerstand 118 Zwischennutzungen mit temporären Ausstellungsorten, Pop-up-Shops, Ateliers oder Co-Working-Spaces im gesamten Stadtgebiet ermöglicht werden.

Mit dem Programm Frei_Fläche wurde ein Instrumentarium geschaffen, das kreative Zwischennutzungen in leerstehenden Einzelhandelsimmobilien ermöglicht und das - ohne zusätzliche finanzielle Förderung - auch über die Förderlaufzeit hinaus zur Verfügung steht. Raumanbieterinnen und Raumanbieter sowie Zwischennutzende können sich über eine Fortsetzung ohne Förderung über das Programmende hinaus verständigen. Ein zentrales Element ist, dass für die Zwischennutzung auf Miete verzichtet wird und lediglich die Leerstandskosten pauschal ersetzt werden.

Im Förderprogramm Frei_Fläche hat sich eine erweiterte digitale Plattform als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um Leerstände gezielt mit Zwischennutzerinnen und -nutzern zusammen-zubringen. Der Aufbau und die kontinuierliche Pflege einer Datenbank für Raumangebote erfordern ein tragfähiges Netzwerk zu Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern sowie Vermieterinnen und Vermieter. Für mögliche Programme und Strukturen zur Vermittlung freistehender Verkaufs- und Gewerbeflächen – insbesondere auch für kreative Zwischennutzungen – sind neben technischen Lösungen vor allem personelle Ressourcen und fachliche Kompetenzen erforderlich, um Zugang, Qualität und nachhaltige Effekte in der Nutzung von Leerständen zu sichern.

Aktuell besteht mit der digitalen Immobiliendatenbank der Kreativ Gesellschaft weiterhin ein Instrument für Kreativschaffende, das auf eine konstante Nachfrage trifft: Immobiliendatenbank | Hamburg Kreativ Gesellschaft. Die kostenfreie und für alle Interessierten zugängliche Datenbank bietet eine verlässliche Struktur für die Vermittlung von Flächen zur Kreativnutzung. Verfügbare Flächen – sowohl aus dem Bestand der Hamburg Kreativ Gesellschaft als auch von externen Raumgebenden– werden hier sichtbar und ermöglichen eine direkte Verknüpfung von Räumen und potenziellen Mieterinnen und Mietern.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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