21-0751

Hamburg schreibt Klimaplan fort - Wandsbek muss beteiligt werden Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen

Antrag

Sachverhalt

 

Der rot-grüne Senat will den Hamburger Klimaplan bis zum Jahresende fortschreiben. Der

neue Klimaplan soll in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Wirtschaft und Klimaanpassung umfassende Maßnahmen beschreiben, die zum Erreichen der Klimaziele erforderlich sind. Der

Senat hat sich zudem darauf verständigt, auch das Hamburger Klimaschutzgesetz neu zu fassen.

Der Senat hatte bereits im August beschlossen, die CO2-Emissionen in Hamburg gegenüber

dem Jahr 1990 um 55 Prozent bis 2030 zu verringern.

Mit der Unterzeichnung der Chicago Climate Charter im vergangenen Jahr hat sich Hamburgs

Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern

der großen Metropolen weltweit zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt.

Hamburg hat bereits weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet. Die Hansestadt

setzt ein klimafreundliches Fernwärmekonzept um, die Hamburger U- und S-Bahnen fahren

mit 100 Prozent Ökostrom und mit dem Bündnis für die Industrie der Zukunft fördern wir technologische Innovationen für geringere CO2-Emissionen. Mit einer Fortschreibung des Klimaplans

sollen diese Anstrengungen verstärkt werden, um die Einhaltung der Klimaziele in

Deutschland zu unterstützen.

Der Bezirk Wandsbek setzt sich ebenfalls intensiv für mehr Klimaschutz ein. Unter dem Motto

„Gutes Klima Wandsbek“ werden seit dem Auftakt im März gemeinsam mit interessierten

Wandsbekerinnen und Wandsbekern bis Ende des Jahres maßgeschneiderte Klimaschutzmaßnahmen für den Bezirk entwickelt.

Aktuell werden die Stadtteile des Bezirks auf der Suche nach Klimaschutzpotentialen unter

folgenden Fragestellungen analysiert:

Wo ergeben sich Möglichkeiten, im Rahmen von Neuplanungen, Sanierung und Konversion

Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen?

Wo und in welchen Bereichen sind die Wandsbekerinnen und Wandsbeker in Sachen Klimaschutz bereits aktiv und wie können sie unterstützt werden?

Wo und wie kann im Kleinen klimafreundliche Mobilität einfacher werden?

Das Ergebnis wird ein Integriertes Klimaschutzkonzept sein ein Fahrplan für den Klimaschutz

in Wandsbek für die kommenden Jahre. Ab Frühling 2020 soll dieser umgesetzt werden.

Die entwickelten Maßnahmen und Projekte tragen dazu bei, die Ziele des Hamburger Klimaplans und der nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Gutes Klima Wandsbek bedeutet, die

Lebensqualität im Bezirk weiter zu verbessern und möglichst alle Lebensbereiche klimafreundlich und zukunftsfähig zu gestalten.

Ob der Hamburger Klimaplan gelingt, hängt in vielen Bereichen von der Umsetzung der Maßnahmen in den Bezirken ab. Diese sollten daher von vornherein mit ihren lokalen Kompetenzen

beteiligt werden und entsprechend strukturell ausgestattet sein.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

 

1. sich auf Landesebene ggf. gemeinsam mit den anderen Bezirksamtsleitungen dafür

einzusetzen, dass Wandsbek und die anderen Hamburger Bezirke bei der Überarbeitung

und Umsetzung des Hamburger Klimaplans angemessen beteiligt werden, um

ihre lokalen Kompetenzen einzubringen. Außerdem sollen so die in den Bezirken erforderlichen

Strukturen, die zur Umsetzung der Hamburger Klimaziele notwendig sind,

zeitnah sichergestellt werden;

2. auf Bezirksebene zu veranlassen, dass auch die Gremien der Bezirksversammlung in

die Überarbeitung und Umsetzung des Hamburger Klimaplans einbezogen werden.

 

Anhänge

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