Hamburg schreibt Klimaplan fort - Wandsbek muss beteiligt werden Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen
Der rot-grüne Senat will den Hamburger Klimaplan bis zum Jahresende fortschreiben. Der
neue Klimaplan soll in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Wirtschaft und Klimaanpassung umfassende Maßnahmen beschreiben, die zum Erreichen der Klimaziele erforderlich sind. Der
Senat hat sich zudem darauf verständigt, auch das Hamburger Klimaschutzgesetz neu zu fassen.
Der Senat hatte bereits im August beschlossen, die CO2-Emissionen in Hamburg gegenüber
dem Jahr 1990 um 55 Prozent bis 2030 zu verringern.
Mit der Unterzeichnung der Chicago Climate Charter im vergangenen Jahr hat sich Hamburgs
Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern
der großen Metropolen weltweit zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt.
Hamburg hat bereits weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet. Die Hansestadt
setzt ein klimafreundliches Fernwärmekonzept um, die Hamburger U- und S-Bahnen fahren
mit 100 Prozent Ökostrom und mit dem Bündnis für die Industrie der Zukunft fördern wir technologische Innovationen für geringere CO2-Emissionen. Mit einer Fortschreibung des Klimaplans
sollen diese Anstrengungen verstärkt werden, um die Einhaltung der Klimaziele in
Deutschland zu unterstützen.
Der Bezirk Wandsbek setzt sich ebenfalls intensiv für mehr Klimaschutz ein. Unter dem Motto
„Gutes Klima Wandsbek“ werden seit dem Auftakt im März gemeinsam mit interessierten
Wandsbekerinnen und Wandsbekern bis Ende des Jahres maßgeschneiderte Klimaschutzmaßnahmen für den Bezirk entwickelt.
Aktuell werden die Stadtteile des Bezirks auf der Suche nach Klimaschutzpotentialen unter
folgenden Fragestellungen analysiert:
Wo ergeben sich Möglichkeiten, im Rahmen von Neuplanungen, Sanierung und Konversion
Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen?
Wo und in welchen Bereichen sind die Wandsbekerinnen und Wandsbeker in Sachen Klimaschutz bereits aktiv und wie können sie unterstützt werden?
Wo und wie kann im Kleinen klimafreundliche Mobilität einfacher werden?
Das Ergebnis wird ein Integriertes Klimaschutzkonzept sein – ein Fahrplan für den Klimaschutz
in Wandsbek für die kommenden Jahre. Ab Frühling 2020 soll dieser umgesetzt werden.
Die entwickelten Maßnahmen und Projekte tragen dazu bei, die Ziele des Hamburger Klimaplans und der nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Gutes Klima Wandsbek bedeutet, die
Lebensqualität im Bezirk weiter zu verbessern und möglichst alle Lebensbereiche klimafreundlich und zukunftsfähig zu gestalten.
Ob der Hamburger Klimaplan gelingt, hängt in vielen Bereichen von der Umsetzung der Maßnahmen in den Bezirken ab. Diese sollten daher von vornherein mit ihren lokalen Kompetenzen
beteiligt werden und entsprechend strukturell ausgestattet sein.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,
1. sich auf Landesebene – ggf. gemeinsam mit den anderen Bezirksamtsleitungen – dafür
einzusetzen, dass Wandsbek und die anderen Hamburger Bezirke bei der Überarbeitung
und Umsetzung des Hamburger Klimaplans angemessen beteiligt werden, um
ihre lokalen Kompetenzen einzubringen. Außerdem sollen so die in den Bezirken erforderlichen
Strukturen, die zur Umsetzung der Hamburger Klimaziele notwendig sind,
zeitnah sichergestellt werden;
2. auf Bezirksebene zu veranlassen, dass auch die Gremien der Bezirksversammlung in
die Überarbeitung und Umsetzung des Hamburger Klimaplans einbezogen werden.
keine Anlage/n