"Hamburg - gepflegt und grün" - Einsetzung einer bezirklichen Arbeitsgruppe Infraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion

Mit Jahresbeginn beginnen unter dem Titel „Hamburg – gepflegt und grün“ Maßnahmen zu greifen, mit denen Stadt und Stadtreinigung Hamburg (SRHH) eine deutliche Erhöhung der Sauberkeit in Hamburg erreichen wollen: „Die Stadt soll ab Januar kommenden Jahres sichtbar sauberer werden, Straßen, Fahrbahnen, Parks und Plätze regelmäßig und dauerhaft gepflegt werden. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) stellt hierfür über 400 neue Mitarbeiter ein und verdoppelt damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich.“ (Pressemitteilung des Senats vom 4. Juli 2017)

Mit dieser begrüßenswerten Initiative sollen auch bestehende Defizite bei der Sauberkeit und damit auch häufig dem „Wohlfühlfaktor“ in Parks und Grünanlagen behoben werden, Grünflächen im Verkehrsraum werden ebenso gereinigt wie auch Graffiti entfernt wird. Zu den neuen Aufgaben in diesem Kontext gehört auch die direkte Ansprache von Müllsündern sowie ggf. die Einleitung einer Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesem Kontext.

Mit der Übernahme dieser Tätigkeiten deckt die SRHH einen Teil der Aufgaben ab, die früher in Wandsbek und anderen Bezirken durch den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) wahrgenommen worden sind. Nach dem Wegfall der Einheit wird in vielen Bezirken, darunter auch in Wandsbek, diskutiert, wie die entfallenen Tätigkeiten im Bereich der Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum in den Bezirken kompensiert werden können. So gab es in Wandsbek beispielsweise bereits Initiativen zur Wiedereinführung eines BOD. Da eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts „Hamburg – gepflegt und grün“ eine Gutteil der in Rede stehenden Aufgaben eines möglichen BOD betreffen würde, bietet sich hier eine enge Begleitung und Auswertung der Situation im öffentlichen Raum an.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Hauptausschuss setzt eine „Arbeitsgruppe öffentlicher Raum“ ein, die aus jeweils einem Vertreter der in der Bezirksversammlung präsenten Fraktionen und Vertretern des Bezirksamtes aus folgenden Bereichen gebildet wird:

• Management des öffentlichen Raums (insbesondere Wegewarte, Grünpflege, Förster)
• Verbraucherschutzamt
• Ordnungswidrigkeiten-Management

Daneben sollen über die zuständigen Fachbehörden Vertreter der Stadtreinigung Hamburg und der Polizei zu einer Teilnahme an der Arbeitsgruppe eingeladen werden.

2. Diese Arbeitsgruppe soll einerseits die Umsetzung des Konzepts „Hamburg – gepflegt und grün“ im Bereich Wandsbek beobachten, andererseits soll sie Gespräche mit möglichen weiteren Beteiligten und „Schnittstellen“ zu Fragestellungen rund um Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum führen. Ziel der Arbeitsgruppe soll dabei sein, mögliche Bedarfe in diesem Bereich im Bezirk Wandsbek zu ergründen, zu formulieren und gemeinsam mit der Verwaltung Wege für eine Behebung zu erörtern.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, nach den Sommerferien 2018 einen Zwischenbericht zu erstellen und die Arbeiten möglichst bis Ende des Jahres 2018 mit einer Empfehlung für ein weiteres Verfahren abzuschließen.

3. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten, nach Terminfindung mit den von den Bezirksfraktionen benannten Vertretern die Teilnehmer zu einem Termin unmittelbar nach den Frühjahrsferien einzuladen. Der Einladung sind zur Vorbereitung die vom Bezirksamt Wandsbek herausgearbeiteten aktuell nicht mehr spezifisch wahrgenommenen Aufgaben des alten BOD beizufügen.

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