"Hamburg - gepflegt und grün" - Einsetzung einer Arbeitsgruppe Zwischenbericht

- Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.08.2018 Kenntnis genommen und überweist zur weiteren Kenntnisnahme in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.

Folgender Beschluss wurde gefasst

Der Hauptausschuss setzt eine „Arbeitsgruppe öffentlicher Raum“ ein, die aus jeweils einem Vertreter der in der Bezirksversammlung präsenten Fraktionen und Vertretern des Bezirksamtes aus folgenden Bereichen gebildet wird:

• Management des öffentlichen Raums (insbesondere Wegewarte, Grünpflege, Förster)
• Verbraucherschutzamt
• Ordnungswidrigkeiten-Management

Daneben sollen über die zuständigen Fachbehörden Vertreter der Stadtreinigung Hamburg und der Polizei zu einer Teilnahme an der Arbeitsgruppe eingeladen werden.

2. Diese Arbeitsgruppe soll einerseits die Umsetzung des Konzepts „Hamburg – gepflegt und grün“ im Bereich Wandsbek beobachten, andererseits soll sie Gespräche mit möglichen weiteren Beteiligten und „Schnittstellen“ zu Fragestellungen rund um Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum führen. Ziel der Arbeitsgruppe soll dabei sein, mögliche Bedarfe in diesem Bereich im Bezirk Wandsbek zu ergründen, zu formulieren und gemeinsam mit der Verwaltung Wege für eine Behebung zu erörtern.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, nach den Sommerferien 2018 einen Zwischenbericht zu erstellen und die Arbeiten möglichst bis Ende des Jahres 2018 mit einer Empfehlung für ein weiteres Verfahren abzuschließen.

3. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten, nach Terminfindung mit den von den Bezirksfraktionen benannten Vertretern die Teilnehmer zu einem Termin unmittelbar nach den Frühjahrsferien einzuladen. Der Einladung sind zur Vorbereitung die vom Bezirksamt Wandsbek herausgearbeiteten aktuell nicht mehr spezifisch wahrgenommenen Aufgaben des alten BOD beizufügen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Die Arbeitsgruppe hat sich konstituiert und mit der ersten Sitzung am 27.03.2018 die Arbeit aufgenommen. Weitere Sitzungen folgten am 24.04., 15.05. und 19.06.2018.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen, Mitarbeitern des geschaftsführenden Fachamtes Management des öffentlichen Raumes und einem Vertreter des Polizeikommissariats 37 als ständigen Mitgliedern.

Im Rahmen der fachlichen Bestandsaufnahme und Diskussionen wurden jeweils weitere Vertreter aus Behörden und Ämtern hinzugebeten.

Wie unter Punkt 2 des Petitums 20-5409 beschlossen wird nun ein Zwischenbericht vorgelegt.

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Zwischenbericht und weitere 3 Anlagen

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