Haltung zeigen gegen blinde Gewalt! Ersetzungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu Drs. 20-4622

Unsere Stadt hat in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vom 6.7.2017 bis zum 9.7.2017 eine unglaubliche Welle der Gewalt erleben und ertragen müssen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger hatten unter den massiven Ausschreitungen in bedrückender Weise zu leiden. Die Gewalttaten und die Zerstörungswut, die in den vergangenen Tagen für eine Verwüstung ganzer Straßenzüge gesorgt haben, waren von einer bisher nicht gekannten Wahllosigkeit und haben uns alle zutiefst erschüttert. Es gab mehrere hundert Verletzte, allein über 400 bei den Einsatzkräften; zu den Demonstrationsteilnehmenden und Unbeteiligten liegen bisher keine genauen Zahlen vor. Es wurden private PKW in Brand gesetzt, Gehwege und Straßen aufgerissen, Ladengeschäfte wurden zerstört und geplündert, Fahrräder und Möbel auf offener Straße als Barrikaden verbrannt.

Für solche Gewalttaten gibt es keinerlei Rechtfertigung, angesichts der jüngsten menschenverachtenden Übergriffe verbietet sich jede Relativierung von Gewalt. Neben der Ermittlungsarbeit durch die Strafverfolgungsbehörden ist auch eine umfassende politische Aufarbeitung nötig, um die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt. Nur mit einer ganzheitlichen, viele Politikbereiche umfassenden, auch wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigenden Betrachtung der Geschehnisse können die richtigen Lehren gezogen werden. Die angelaufenen Ermittlungen rund um das Tatgeschehen im Rahmen von G20 können eine erste Grundlage sein. Klar ist: Diese Tage haben die Stadt verändert, viele in der Stadt werden sich viele Fragen stellen müssen – auch zum Verhältnis zur Gewalt.

In einem Sonderausschuss der Bürgerschaft soll durch eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, die Spirale der Gewalt zu verstehen und zu durchbrechen sowie Konsequenzen aus den Ausschreitungen zu formulieren.

Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind Opfer zahlreicher schwerwiegender Straftaten geworden. Ihre Autos wurden angezündet, ihre Gewerberäume und damit ihre Arbeitsplätze wurden mutwillig zerstört. Für manche dieser Opfer kommt diese Zerstörung dem Verlust der eigenen Existenzgrundlage gleich. Weil das nicht hinnehmbar ist, hat der Erste Bürgermeister unmittelbar nach den Geschehnissen schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt, die nicht nur seitens des Bundes, sondern auch seitens Hamburgs angeboten wird. Diese Hilfe wird nun in Form eines gestern beschlossenen Härtefallfonds umgesetzt.

Unter dem bedrückenden Eindruck dieser Gewalttaten aber auch der ersten bereits hieraus gezogenen Konsequenzen beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

• Die Bezirksversammlung Wandsbek verurteilt die im Rahmen des G20 begangenen Gewalttaten aufs Schärfste. Sie macht klar, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf und fordert eine klare Distanzierung der Zivilgesellschaft von den Gewalttätern, ebenso von jenen, die im Rahmen von Demonstrationen zu Gewalt aufrufen, wie es aus dem linksextremen Milieu geschehen ist.

• Die Bezirksversammlung dankt ausdrücklich allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen für ihren großen persönlichen Einsatz während des Gipfels.

• Die Bezirksversammlung dankt allen haupt- und ehrenamtlichen Personen, die sich an der vorbildlichen Aufräumaktion nach dem Gipfel beteiligt haben.

• Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Einsetzung eines Sonderausschusses zur politischen Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg.

• Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Einrichtung eines Härtefallfonds zur schnellen und unbürokratischen Entschädigung der Opfer der Gewalttaten.

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