Grüner Pfeil für rechtsabbiegende Radfahrer von der Scharbeutzer Str. in die Boltenhagener Str. und von der Boltenhagener Str. in die Scharbeutzer Str. Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

-          Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 25.01.2023 über den interfraktionellen Antrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion (vgl. Drs. 21-6441) beraten und ihn einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Im Rahmen der Mobilitätswende hat die Koalition das erklärte Ziel, dem Radverkehr seinen verdienten Stellenwert einzuräumen, ihn zu fördern und auszubauen und perspektivisch Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Gewährung der Sicherheit für die Radfahrer*innen im Straßenverkehr.

Mit der neuen StVO sind seit April 2020 neue Regelungen zu verpflichtenden Abständen zwischen Rad- und Autofahrer*innen in Kraft getreten, die für die Sicherheit der Radfahrer*innen essenziell sind.  Außerdem wurde ein grüner Pfeil speziell für Radfahrer*innen eingeführt, dieses Verkehrszeichen erlaubt nach vorherigem Anhalten das Abbiegen auch an roten Ampeln.

Freies Rechtsabbiegen bei Rot fördert den Radverkehr, denn verkürzte oder vermiedene Wartezeiten machen das Radfahren attraktiver. Außerdem kann der Grünpfeil da, wo die Erfüllung von Wartepflichten keinen Sicherheitsvorteil bringt, die Akzeptanz von Ampelsignalen dort erhöhen, wo sie notwendig sind. Der Grünpfeil hat sich überall dort bewährt, wo er eingeführt wurde. Auch die Niederlande, Frankreich und Belgien haben positive Erfahrungen gemacht. Zudem ist er als Verkehrszeichen in Deutschland eingeführt, daher besteht für hiesige Kommunen kein Grund, den Grünpfeil nicht zu nutzen“, sagt Roland Huhn, Referent Recht beim ADFC.

Durch die Scharbeutzer Str. führt ein sehr gut ausgebauter Radweg, der von vielen Radfahrer*innen intensiv genutzt wird. An der Kreuzung Scharbeutzer Str./ Boltenhagener Str. könnte ein grüner Pfeil nun die Wartezeit für den Radverkehr verkürzen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Die Verwaltung und das PK382 als zuständige Straßenverkehrsbehörde werden gebeten,

a.)    die Anordnung eines grünen Pfeils für Radfahrer, der das Rechtsabbiegen bei Rot von der Scharbeutzer Str. in die Boltenhagener Str. ermöglicht, zu prüfen und diesen bei positiver Prüfung anzuordnen.

b.)    Die Anordnung eines grünen Pfeils für Radfahrer, der das Rechtsabbiegen bei Rot von der Boltenhagener Str. in die Scharbeutzer Str. ermöglicht, zu prüfen und diesen bei positiver Prüfung anzuordnen.

c.)    Dem Regionalausschuss möge zeitnah über das Ergebnis berichtet werden.

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