Graffitibeseitigung im öffentlichen Raum Kleine Anfrage vom 13.11.2020
Gemäß Drucksache 20-7279 / 7109 und 20-7279 / 7064 wurden dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes Mittel der Bezirksversammlung in Höhe von 15.000€ für die Beseitigung von Graffiti, Schmierereien etc. zur Verfügung gestellt mit den Schwerpunkten Bramfelder Marktplatz, Pezolddamm, Karlshöhe, Berner Chaussee, August-Krogmann-Straße, Berner Allee. Der verbleibende Rest von 9.833,85 sollte gemäß Beschlusslage weiter für die zeitnahe Beseitigung von Graffiti, Schmierereien etc. eingesetzt werden.
Auf Basis der Drucksache 17-4682 wurden dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes zu Jahresbeginn 2019 die restlichen verbliebenen Mittel der Bezirksversammlung in Höhe von 18.995,63€ für die Beseitigung von Graffiti, Schmierereien etc. zur Verfügung gestellt mit dem Schwerpunkt der Reinigung an vielfrequentierten Örtlichkeiten im öffentlichen Raum. Der verbleibende Rest von 11.454,66 € sollte gemäß Beschlusslage weiter für die zeitnahe Beseitigung von Graffiti, Schmierereien etc. eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 26.11.2020
1.) Wurden mit den verbleibenden Mitteln weitere Graffiti, Schmierereien etc. beseitigt?
Bezirksamt Wandsbek:
Drs. 20-7279/7109 und 20-7279/7064: Nein
Drs. 17-4682: Ja
2.) Wenn ja, wo, wann und wie hoch waren die Kosten hierfür?
Bezirksamt Wandsbek:
Drs. 17-4682 :
2019 |
|
|
November |
109,08 |
Reinigung KSP Walddörfer, Denkmal Dellingsdorfer Weg |
November |
200,02 |
Reinigung Saseler Park |
Dezember |
274,89 |
Reinigung Denkmal Anderheitsallee |
2020 |
|
|
Januar |
5.156,07 |
Reinigung Spielplätze und Grünanlagen Am Luisenhof, Appelhofweiher, Barmwisch, Borchertring, Bramfelder See, Edwin-Scharf-Ring, Massower weg, Steilshooper Alle und Weg, Kuhteichweg, Carsten-Reimers-Ring, Braamwisch, Hannenstücken, Heidstückenkehre, Schemannstraße |
Januar |
2.149,74 |
Köpenicker Str. / Schöneberger Str. |
Februar |
990,13 |
Mühlenteichpark |
Februar |
330,71 |
Parkanlage Wiesengrund |
Februar |
1.496,96 |
Greifenbergpark |
Februar |
73,70 |
Spielplatz Borchertring |
Februar |
172,78 |
Spielplatz Kriegkamp |
März |
108,49 |
Appelhofweiher |
März |
101,14 |
Steilshooper Allee |
März |
89,13 |
Steilshooper Straße |
März |
52,36 |
Beim Lehmbrook |
3.) Wenn nein, warum ist dies bisher nicht geschehen?
Bezirksamt Wandsbek:
Drs. 20-7279/7109 und 20-7279/7064: Die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erstreckt sich nur auf eng eingegrenzte Orte (Bramfelder Marktplatz, Pezolddamm, Karlshöhe, Berner Chaussee, August-Krogmann-Straße, Berner Allee). Zudem liegen Graffiti überwiegend nicht im öffentlichen Raum, sondern auf Privatgrund oder in der Zuständigkeit anderer Behörden (z. B. auf Lichtanlagen und Schaltkästen).
4.) Wie viele Mittel stehen noch zur Verfügung und wie sollen diese genutzt werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Drs. 20-7279 / 7109 und 20-7279/7064:
9.833,85€.
Die Mittel werden bei Bekanntwerden von Graffiti im öffentlichen Raum an den in der Drucksache genannten Orten zu deren Beseitigung eingesetzt.
Drs. 17-4682:
149,46€.
Die bereitgestellten Mittel sind erschöpft.
keine Anlage/n