20-6791

Glascontainer für Wellingsbüttel! Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.10.2018 (Drs. 20-6387.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Das Bezirksamt Wandsbek sowie die Stadtreinigung Hamburg teilen dem Regionalausschuss Alstertal die bisherigen Ergebnisse der Standortprüfung (geprüfte Standorte, Kriterien und Bewertung) mit.
  2. Sollten die Ergebnisse der Standortprüfung nicht mehr aufzufinden sein, wird das Bezirksamt Wandsbek sowie die Stadtreinigung Hamburg aufgefordert eine erneute Standortprüfung durchzuführen und dem Regionalausschuss über geeignete Flächen zu berichten.
  3. Darüber hinaus fordern wir das Bezirksamt Wandsbek sowie die Stadtreinigung Hamburg auf, bis Ende 2018 Glascontainer fußläufig zum Wellingsbüttler Markt aufzustellen.
  4. Ferner wird die Stadtreinigung gebeten zu prüfen, ob sinnvoller Weise am gleichen Standort zusätzlich weitere Recycling-Container (Papier, Elektrokleingeräte etc.) aufgestellt werden können.

Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE):

Für Altglas ist die haushaltsnahe Sammlung mittels Depotcontainer-Standplätzen (DCS) der einzige Entsorgungsweg für diesen wertvollen Stoffstrom. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es ein sehr großes Defizit an DCS für Altglas. Hierzu erreichen die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) regelmäßig eine Vielzahl von Bürgerbriefen, die sich über die mangelnde Ausstattung mit Altglas-DCS im Bezirk Wandsbek beklagen.

Die BUE hat daher das Bezirksamt Wandsbek aufgefordert, gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) das Netz der Standplätze dichter zu gestalten, um auch den Bürgerinnen und Bürgern in Wandsbek eine verbesserte Entsorgung von Altglas zu bieten. Dies dient zum einen den Zielen der Recyclingoffensive des Senates (Drs. 19/8245). Zum anderen beruht dies auf § 14 Absatz 1 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz), der u.a. die getrennte Sammlung von Altglas vorschreibt.

Die SRH ist gemeinsam mit dem Bezirksamt Wandsbek aktuell dabei, das Netz an Altglas-DC zu verdichten.

Dies vorausgeschickt, nimmt die BUE unter Beteiligung der SRH wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Nachdem seit 2017 eine Reihe von Vorschlägen der SRH abgelehnt wurden, fand am 8. November 2018 ein Ortstermin in Wellingsbüttel mit der SRH und dem Bezirksamt Wandsbek statt. Dabei wurde ein möglicher neuer Standplatz für drei Glas-Depotcontainer in der Friedrich-Kirsten-Straße identifiziert. Da direkt am Wellingsbüttler Markt keine freien öffentlichen Flächen zur Verfügung stehen, liegt der neue Standplatz rund 700 m in etwa 9 Gehminuten entfernt.

Zu 2.:

Entfällt.

Zu 3.:

Die SRH ist um eine schnellstmögliche Umsetzung des neuen Standorts bemüht. Für die Einrichtung eines neuen DCS ist aber im Vorfeld die Zustimmung der zuständigen Fachämter sowie der Straßenverkehrsbehörden erforderlich. Das zuständige Polizeikommissariat PK 35 hat dem neuen Standort der SRH für den neuen Standort am 13. November 2018 zugestimmt.

Zu 4.:

Die SRH hat im Sinne der Fragestellung noch keine Überlegungen angestellt, da vorrangig der neue Standort für die Depotcontainer für Altglas vorangetrieben wurde.

Wenn der neue DCS eingerichtet und gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, kann gemeinsam mit den Fachbehörden geprüft werden, ob Bedarf für eine Erweiterung des Standplatzes vorhanden und möglich ist.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anhänge

keine Anlage/n

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.