Genehmigungsverfahren und Mittelverwendung "Musik aus Jenfeld" Kleine Anfrage vom 29.09.2025

Nach dem Vorbild von „48h Wilhelmsburg“ findet seit 2021 auch im Stadtteil Jenfeld das Veranstaltungsformat „Musik aus Jenfeld“ bzw. „48h Jenfeld“ statt, das vom Verein Salon International e.V. organisiert wird. An einem Wochenende treten Musiker unterschiedlichster Kulturen, Genres, Alters- und Professionalisierungsstufen an verschiedenen Orten im Stadtteil auf. Ziel sei es, das musikalische Angebot sichtbar zu machen, Nachbarschaften miteinander in Kontakt zu bringen und neue Begegnungsräume zu schaffen. Abweichend von seinem ursprünglichen musikalischen Schwerpunkt hat das Projekt 2025 erstmals ein politisch-kulturelles Format in sein Programm aufgenommen: einen Rundgang im sogenannten Tansania-Park, der die koloniale Vergangenheit des Stadtteils thematisierte. Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Erweiterung stellt sich die Frage, ob die ursprünglich bewilligten Mittel des Bezirksamts auch für solche politisch-kulturellen Formate vorgesehen waren – insbesondere im Hinblick auf mögliche Aufwandsentschädigungen oder vergleichbare Zahlungen an beteiligte Akteure.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 08.10.2025

1. In welchen Jahren (2022 bis 2025) wurden die Veranstaltungen der Reihe „Musik aus Jenfeld“ einschließlich der vorgelagerten Konzerte jeweils durch welches Gremium bzw. welche Stelle genehmigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Bezirksamt Wandsbek:

Das WBZ des Bezirksamtes Wandsbek hat in den Jahren 2022 bis 2025 Anträge auf Nutzungsänderungen, im Jahr 2022 einen Antrag auf Erlaubnis für die besondere Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie im Jahr 2025 einen Antrag auf Sondernutzung beschieden.

2. An welchen Orten und zu welchen Uhrzeiten fanden diese Konzerte bzw. Veranstaltungen gemäß den erteilten Genehmigungen in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils statt?

Bezirksamt Wandsbek:

Anträge auf Nutzungsänderungen:

Die Anträge auf Nutzungsänderungen wurden ohne Angabe von Uhrzeiten beschieden.

Antrag auf Sondernutzung gemäß Hamburgischen Wegegesetz (HWG):

Der Antrag auf Sondernutzung wurde gemäß eines vom Antragsteller beigefügten Standortplans ohne Angabe von Uhrzeiten beschieden. Da die Veranstaltungen innerhalb der benannten Gebäude stattfanden, wäre ein Antrag auf Sondernutzung nicht erforderlich gewesen.

Der Standortplan enthielt die folgenden Orte:

Antrag auf Erlaubnis für die besondere Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen:

3. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass in den Jahren 2022 bis 2025 andere Veranstaltungsorte genutzt wurden als in den Genehmigungen angegeben?

Bezirksamt Wandsbek:

Dem WBZ des Bezirksamtes Wandsbek liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

4. Aus welchen Verfügungsfonds des Bezirks wurden in den Jahren 2022 bis 2025 welche Mittel für die genannte Veranstaltungsreihe an den Veranstalter oder weitere beteiligte Akteure ausgezahlt?

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurden Förderungen für die folgenden Maßnahmen im Bezug zu „Musik aus Jenfeld“ bzw. „48h Jenfeld“ bewilligt:

5. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob in den Jahren 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel aus anderen öffentlichen Quellen (z. B. Bürgerschaft, Bundesförderprogrammen etc.) an den Veranstalter oder weitere beteiligte Akteure der genannten Veranstaltungsreihe geflossen sind? Wenn ja, durch welche Stellen und in welcher Höhe?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Jahr 2023 genehmigte die Behörde für Kultur und Medien eine Förderung in Höhe von 8.000,00 € aus dem Musikstadtfonds. Zusätzlich wurden im selben Jahr 4.491,80 € aus dem Verfügungsfonds, 1.000,00 € von der Vonovia Sozialstiftung sowie 2.500,00 € von der dhu Stiftung zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2025 wurden Fördermittel in Höhe von 15.000,00 € bei der SAGA GWG Stiftung Nachbarschaft und 2.850,00 € beim Verfügungsfonds beantragt.

Es erfolgte eine Kofinanzierung mit RISE-Mitteln 2024 in Höhe von 25.000€ und 2025 in Höhe von 20.000€.

6. Führt der Veranstalter in den Jahren 2022 bis 2025 weitere Veranstaltungsformate im Bezirk Wandsbek bzw. auch bezirksübergreifend durch? Wenn ja, welche und in welcher Höhe wurden hierfür ggf. Mittel aus dem Bezirk bereitgestellt?

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurden darüber hinaus die folgenden Maßnahmen bewilligt:

7. Waren die für „Musik aus Jenfeld“ bewilligten Mittel des Bezirksamts Wandsbek nach Art und Umfang auch für nicht-musikalische bzw. politisch-kulturelle Formate – wie den Rundgang im sogenannten Tansania Park – vorgesehen?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein, die Mittel waren ausschließlich für Projekte mit Bezug zu „Musik aus Jenfeld“ vorgesehen. Für andere Vorhaben, wie beispielsweise den Rundgang im Tansania-Park, wurden gesonderte Anträge gestellt.

8. Durften aus diesen Mitteln gemäß Bewilligungsbescheid Aufwandsentschädigungen oder vergleichbare Leistungen an beteiligte Akteure gezahlt werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja, in der Vergangenheit konnten Mittel an beteiligte Akteure ausgezahlt werden. Derzeit ist intern in Klärung, inwieweit die Aufwandsentschädigungen auch weiterhin förderfähig sind.

keine Anlage/n