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Genehmigungsverfahren und Mittelverwendung "Musik aus Jenfeld" Kleine Anfrage vom 29.09.2025

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

Nach dem Vorbild von „48h Wilhelmsburg“ findet seit 2021 auch im Stadtteil Jenfeld das Veranstaltungsformat „Musik aus Jenfeld“ bzw. „48h Jenfeld“ statt, das vom Verein Salon International e.V. organisiert wird. An einem Wochenende treten Musiker unterschiedlichster Kulturen, Genres, Alters- und Professionalisierungsstufen an verschiedenen Orten im Stadtteil auf. Ziel sei es, das musikalische Angebot sichtbar zu machen, Nachbarschaften miteinander in Kontakt zu bringen und neue Begegnungsräume zu schaffen. Abweichend von seinem ursprünglichen musikalischen Schwerpunkt hat das Projekt 2025 erstmals ein politisch-kulturelles Format in sein Programm aufgenommen: einen Rundgang im sogenannten Tansania-Park, der die koloniale Vergangenheit des Stadtteils thematisierte. Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Erweiterung stellt sich die Frage, ob die ursprünglich bewilligten Mittel des Bezirksamts auch für solche politisch-kulturellen Formate vorgesehen waren insbesondere im Hinblick auf mögliche Aufwandsentschädigungen oder vergleichbare Zahlungen an beteiligte Akteure.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

  1. In welchen Jahren (2022 bis 2025) wurden die Veranstaltungen der Reihe „Musik aus Jenfeld“ einschließlich der vorgelagerten Konzerte jeweils durch welches Gremium bzw. welche Stelle genehmigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  1. An welchen Orten und zu welchen Uhrzeiten fanden diese Konzerte bzw. Veranstaltungen gemäß den erteilten Genehmigungen in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils statt?
  1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass in den Jahren 2022 bis 2025 andere Veranstaltungsorte genutzt wurden als in den Genehmigungen angegeben?
  2. Aus welchen Verfügungsfonds des Bezirks wurden in den Jahren 2022 bis 2025 welche Mittel für die genannte Veranstaltungsreihe an den Veranstalter oder weitere beteiligte Akteure ausgezahlt?
  1. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob in den Jahren 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel aus anderen öffentlichen Quellen (z. B. Bürgerschaft, Bundesförderprogrammen etc.) an den Veranstalter oder weitere beteiligte Akteure der genannten Veranstaltungsreihe geflossen sind? Wenn ja, durch welche Stellen und in welcher Höhe?
  1. hrt der Veranstalter in den Jahren 2022 bis 2025 weitere Veranstaltungsformate im Bezirk Wandsbek bzw. auch bezirksübergreifend durch? Wenn ja, welche und in welcher Höhe wurden hierfür ggf. Mittel aus dem Bezirk bereitgestellt?
  1. Waren die für „Musik aus Jenfeld“ bewilligten Mittel des Bezirksamts Wandsbek nach Art und Umfang auch für nicht-musikalische bzw. politisch-kulturelle Formate wie den Rundgang im sogenannten Tansania Park vorgesehen?
  1. Durften aus diesen Mitteln gemäß Bewilligungsbescheid Aufwandsentschädigungen oder vergleichbare Leistungen an beteiligte Akteure gezahlt werden?
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