Gegen Periodenarmut: Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.01.2021 (Drs. 21-2680)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1. Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und Menstruationsartikel über das zentrale Beschaffungswesen im erforderlichen Umfang zu erwerben;
2. in den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, die in den Zuständigkeiten der Schulbehörde, der Sozialbehörde, der Wissenschaftsbehörde (insbes. Hochschulen), der Innenbehörde sowie der Mobilitätsbehörde (insbes. Bahnhöfe) liegen, künftig ebenfalls Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen.
3. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

a)      gemeinsam mit in diesem Feld aktiven Initiativen einen Vorschlag zu erarbeiten, um die Umsetzung in bezirklichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (zum Beispiel den Kundenzentren, dem Bürgersaal, bezirklichen Jugendzentren o.ä.) zu ermöglichen;

b)      sodann in bezirklichen Räumlichkeiten künftig Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen;

4. Über die Ergebnisse und die zu erwartenden Kosten dem Ausschuss für Soziales zu berichten.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Zu der Beschlusslage aus der Drucksache 21-2680 informiert der Interne Service zum aktuellen Sachstand und schlägt folgendes Vorgehen vor:

Zu 1. und 2. des Petitums hat das Bezirksamt die beteiligten Fachbehörden angefragt und die Rückmeldung erhalten, dass keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung stünden und auch nicht zur Verfügung gestellt würden und darüber hinaus die Umsetzung der Maßnahmen (Beschaffung, Vorhaltung und kostenfreie Ausgabe von Hygieneartikeln) zurzeit nicht geplant sei.

Zu 3. und 4. des Petitums wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

Die kostenfreie Ausgabe von Menstruationsartikeln für den Notbedarf erfolgt bereits in den Häusern der Jugend und den Elternschulen. Ergänzend wird ein entsprechender Pilotbetrieb über die Dauer von ca. sechs Monaten im Kundenzentrum Wandsbek Kern (Schloßstraße 60) eingerichtet. Es werden in den Kundentoiletten Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt (Bereitstellung in einem gut zugänglichen Behältnis in den WC-Räumen). Die Inanspruchnahme bzw. der Umgang mit dem Angebot wird beobachtet. Hierüber werden Kenntnisse über Aufwand, Kosten und Zielerreichung erhoben. Auf Basis dieser Größen kann die strukturelle Umsetzbarkeit und Ausweitung auf weitere Publikumsdienststellen und Einrichtungen des Bezirksamtes bewertet werden. Nach Abschluss des Pilotbetriebes wird das Bezirksamt berichten. Die Pilotierung soll von Mai/Juni bis November 2022 erfolgen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n