Frühzeitige und transparente Einbindung der Regionalausschüsse und der Öffentlichkeit bei der Planung neuer Depotcontainerstandorte Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtreinigung Hamburg ist für das Aufstellen und Betreiben von Depotcontainern verantwortlich und prüft hierfür regelmäßig neue Standorte in den Stadtteilen. Eine bedarfsgerechte und gut erreichbare Verteilung der Depotcontainer ist grundsätzlich sinnvoll, insbesondere in dicht besiedelten Bereichen.

Dem Regionalausschuss Walddörfer wurde in den vergangenen Monaten mehrere neue Standorte, unter anderem in Wohnstraßen wie dem Cornehlsweg, dem Rootsoll und der Krempenhege, zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Nach Bekanntwerden dieser Planungen kam es zu deutlicher Kritik aus der Anwohnerschaft. Genannt wurden insbesondere Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der dezentralen Lage sowie eines nicht erkennbaren Bedarfs an den vorgeschlagenen Standorten. Auch in anderen Regionalausschüssen sorgt die bloße Mitteilung von neuen Standorten hin und wieder für Irritationen bei den ortkundigen Mitgliedern. Der Austausch von Stellungnahmen durch Mitteilungen erschwert dabei die Lösungsfindung.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass eine frühzeitige, transparente und nachvollziehbare Information der Regionalausschüsse sowie eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, um Hinweise aus der Bevölkerung aufzunehmen, Alternativvorschläge zu prüfen und Konflikte vor Ort zu vermeiden. Die Regionalausschüsse sollten dabei dieMöglichkeit erhalten, in Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Bürgervereinen und weiteren lokalen Akteuren die Sinnhaftigkeit, den Bedarf und die Akzeptanz neuer Depotcontainerstandorte zu prüfen sowie – sofern erforderlich – Alternativstandorte mit besserer Erreichbarkeit und zentralerer Lage im Stadtteil zu benennen. Darüber hinaus können die Regionalausschüsse proaktiv potenzielle Standorte gegenüber der Stadtreinigung Hamburg vorschlagen. Auf diese Weise lässt sich vermeiden, dass Depotcontainer an Orten errichtet werden, an denen kein Bedarf besteht oder an anderer Stelle ein größerer Bedarf vorliegt.

Zugleich bleibt die operative Verantwortung der Stadtreinigung Hamburg als Landesbetrieb unberührt. Ziel ist es daher, die bestehenden Informations- und Kommunikationswege zu verbessern, um frühzeitig geeignete Standorte zu identifizieren, Fehlplanungen zu verhindern und die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Beschluss:

1. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten, gegenüber der Stadtreinigung Hamburg darauf hinzuwirken, dass geplante neue Standorte für Depotcontainer frühzeitig (d. h. vor der finalen Standortfestlegung, jedoch nach einer internen Vorauswahl) und transparent in den zuständigen Regionalausschüssen vorgestellt werden. Die Regionalausschüsse sollen die Möglichkeit erhalten, Hinweise aus der Bevölkerung aufzunehmen und Alternativvorschläge zu unterbreiten. Den Regionalausschüssen sollen neue Depotcontainerstandorte nicht nur regelhaft zur Kenntnis, sondern frühzeitig zur vorherigen Abstimmung vorgelegt werden.

2. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten, gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg zu erörtern, wie potenzielle, gut erreichbare Standorte für neue Depotcontainer künftig systematischer und transparenter durch die Regionalausschüsse an die Stadtreinigung herangetragen werden können. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten geprüft werden, den Regionalausschüssen regelmäßig aktualisierte Standortlisten zur Verfügung zu stellen, einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Standortauswahl zu nutzen und frühzeitige Informationswege zu etablieren. Das dabei abgestimmte Vorgehen soll anschließend in den Regionalausschüssen vorgestellt werden.

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