Förderung der Integration rund um die Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) 2022 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

-          Ursprünglich als Beschlussvorlage (Drs. 21-3663) im Ausschuss für Soziales am 16.08.2021; mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion

-          Drs. 21-3663.1 zur Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksversammlung am 19.08.2021

-          Pkt. 2.2.4 des Sachverhalts zur Kenntnis in den Jugendhilfeausschuss überwiesen

1. Sachverhalt

Gegenstand der Beschlussvorlage ist die Verlängerung und Fortführung der Integrationsarbeit rund um die UPW-Gebiete in Wandsbek unter Verwendung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Quartiersfonds.

2. Ausgangslage

Mit der Bürgerschaftsdrucksache (Drs. 21/6976) vom 02.12.2016 wurde der Hamburger Quartiersfonds aufgestockt, um Maßnahmen für eine gelingende Integration von Geflüchteten und zur Gestaltung gelingender Nachbarschaften zu fördern.

Ein besonderer Bezug lag dabei auf den seinerzeit neu zu schaffenden Quartieren der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen (UPW).

Seit 2016/17 sind im Bezirk Wandsbek drei UPW-Quartiere (Jenfeld, Hummelsbüttel, Poppenbüttel) entstanden. Die Bürgerschaftsdrucksachen 21-5231 (Bürgerverträge und „politische Selbstverpflichtung“) und 21-2550 (25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort) sehen für diese Gebiete Maßnahmen der Quartiersentwicklung vor, die sich seither in der Umsetzung befinden.

Seit 2017 bis dato werden zur Unterstützung gelingender Nachbarschaften und zur Förderung der Integration Geflüchteter Finanzmittel aus dem Quartiersfonds zur Verfügung gestellt. In allen 3 UPW-Gebieten wurden ein Quartiersmanagement und eine Sozialberatung implementiert. Durch die Besonderheit und die unterschiedlichen Bedarfslagen in den Quartieren ergaben und ergeben sich jeweilig weitere Maßnahmen, die ebenfalls durch Mittel aus dem Quartiersfonds gefördert werden.

Zu den UPW Gebieten im Einzelnen:

2.1.            UPW Raja Illinauk Str. / Jenfeld

Die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen Raja – Illinauk – Straße mit 800 Plätzen  wurde 2017 fertiggestellt und bezogen. Angrenzend an die UPW befindet sich eine Unterkunft zur öffentlich rechtlichen Unterbringung mit 350 Plätzen, es leben ca. 1150 Menschen in dem Gebiet.

Die Wohnungen der UPW sind im Besitz der SAGA und wurden von Fördern und Wohnen zur Nutzung als UPW angemietet. Die UPW soll voraussichtlich ab Herbst 2021 um 200 Plätze reduziert werden und Wohnungen an die SAGA zurückgegeben werden. Diese werden dann als öffentlich geförderter Wohnraum vergeben.

2.1.1.      Quartiersmanagement:

Das Quartiersmanagement um die UPW Raja – Illinauk – Straße wird seit April 2017 durch den Träger „Tollerort“ durchgeführt und begleitet die im Umfeld lebenden Menschen bei der Gestaltung gelingender Nachbarschaften.

Ein Quartiersbeirat soll die Beteiligung der Anwohner:innen des Stadtteils gewährleisten und begleitet die Entwicklung vor Ort und greift in seiner Arbeit wesentliche Themen und Handlungserfordernisse auf. Der Beirat wird bislang vom Träger „Tollerort“ organisiert und begleitet.

Der Quartiersbeirat soll möglichst als Beteiligungsinstrument auch nach Beendigung des Quartiersmanagements erhalten bleiben. Daher wurde in diesem Jahr damit begonnen, verschiedene Modelle eines zukünftigen selbstorganisierten Quartiersbeirates zu diskutieren. Auch wurde die Verantwortung für den Quartiersbeirat zunehmend mehr auf die Sprecher übertragen, um den Quartiersbeirat schrittweise in selbstorganisierte Strukturen zu überführen. Zudem wurden erste Schritte zur Anbindung des Quartiersbeirates an die Stadtteilkonferenz Jenfeld als Jenfelder Gesamtgremium unternommen, um dort die Interessen und Bedarfe der Nachbarschaft um die UPW zu vertreten.

Die Beteiligungsstruktur des Beirats als Nachbarschafts- und Austauschgremium ist gut aufgestellt und zeichnete sich bisher durch eine hohe Beteiligung der Bewohner: innen der Unterkunft aus. Durch Auszüge aus der Unterkunft und durch die erforderliche Umstellung des Quartiersbeirates in ein Onlineformat,  hat diese nachgelassen. Es  gilt daher die Beteiligungsstrukturen wieder zu intensivieren. 

Auch der Bedarf der Aktivierung der alteingesessenen Nachbarschaft und der zukünftigen neuen Nachbarschaft erfordert weiterhin die Moderation, Begleitung und Beratung durch das Quartiersmanagement. Neben der Verselbstständigung des Quartiersbeirates soll ein Schwerpunkt der Arbeit des Quartiersmanagements die Durchführung von Nachbarschafts- und Begegnungsformaten sein.

Der Umfang des Quartiersmanagements wurde 2021 bereits reduziert. Es ist beabsichtigt, das Quartiersmanagement 2022 im gleichen Umfang wie 2021 zu finanzieren und zum Jahresende 2022 zu beenden. 

2.1.2. Sozialberatung:

Die Sozialberatung des internationalen Bundes ist weiterhin in dem Gebiet erfolgreich tätig. Schwerpunktmäßig werden die Ratsuchenden bei der Integration in Arbeit und Fragen zur Existenzsicherung, Wohnungssuche und zur Elternschaft unterstützt. Neben der Einzelfallberatung werden die Kompetenzen der Geflüchteten zum Beispiel bei der Wohnungssuche, der Arbeitssuche und der Existenzsicherung gefördert. Aufgrund des Belegungswechsels in der Unterkunft suchen vermehrt neue Ratsuchende die Beratungsstelle auf. 

Der Bedarf der Finanzierung der Sozialberatung ist im bisherigen Umfang weiterhin gegeben. 

2.2.            UPW Butterbauernstieg in Hummelsbüttel

Die UPW Butterbauernstieg befindet sich in Hummelsbüttel in unmittelbarer Nähe zum Quartier Tegelsbarg. Die Unterkunft besteht aus vier Gebäudekomplexen, von denen nur einer der öffentlich rechtlichen Unterbringung dient und von Fördern und Wohnen betrieben wird. Die übrigen Gebäudeteile sind in der Zuständigkeit der SAGA. Hier handelt es sich um sozial geförderten bzw. freifinanzierten Wohnungsbau. Entsprechend der Selbstverpflichtungserklärung des Senats (Drs. 21/5231) wurde die Zahl der Bewohner mit Flüchtlingsstatus zum 31.12.2019 auf maximal 300 begrenzt. Insgesamt leben derzeit etwa 1.000 Menschen am Butterbauernstieg. 

2.2.1.      Quartiersmanagement Tegelsbarg:

Das Quartiersmanagement Tegelsbarg – bestehend aus dem Stadtentwicklungsbüro `BIG Städtebau´ und der AWO AQtivus –  hat seine Arbeit nach einer 3-jährigen Projektlaufzeit zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Dem Quartiersmanagement ist es gelungen, den Sozialraum rund um den Tegelsbarg entsprechend der Politischen Selbstverpflichtung aktiv weiter zu entwickeln und Anwohner sowie Stadtteilakteure in unterschiedliche Prozesse einzubinden. Mit dem Beschluss des Hamburger Senats, das Quartier Tegelsbarg/Müssenredder in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufzunehmen und die UPW Butterbauernstieg in das Entwicklungsgebiet mit einzubeziehen, ist gewährleistet, dass dieser Prozess im Rahmen der Gebietsentwicklung fortgeführt werden kann. Das RISE-Gebietsmanagement hat seine Arbeit zum 1. April 2021 aufgenommen und wird auf die vorhandenen Strukturen aufbauen. Zu den Zielen der RISE-Gebietsentwicklung gehört u.a. die soziale und stadträumliche Integration des Butterbauernstiegs. Da die Finanzierung des Gebietsmanagements über  die Behörde für Stadtentwicklung erfolgt, sind hierfür keine Mittel mehr aus dem Quartiersfonds erforderlich.

2.2.2.      Sozialberatung:

Die Sozialberatung am Tegelsbarg wird von dem Träger `Erziehungshilfe e.V.´ umgesetzt. Das Angebot wird im Stadtteil sehr gut angenommen. Die Beratung erfolgt in Räumlichkeiten des Bauspielplatzes Tegelsbarg. Insbesondere die enge Kooperation mit dem Bauspielplatz und dem Projekt `Elternlotsen´ hat sich sehr bewährt. Durch die Anbindung der Sozialberatung an diese beiden Kooperationspartner konnten Hemmnisse abgebaut und Menschen an bestehende Hilfesysteme angebunden werden, die sonst sehr schwer erreichbar sind. Der Beratungsbedarf ist sehr vielfältig und betrifft alle Lebenslagen. Das Angebot von Erziehungshilfe hat sich etabliert und ist nicht mehr aus dem Stadtteil wegzudenken.

2.2.3.      Freizeitmittel:

Die Ferienmittel haben sich als unkompliziertes Instrument bewährt, um unbürokratisch kleinere bis mittelgroße Projekte im Stadtteil zu fördern. Zu nennen ist u.a. das Midnight-Soccer-Projekt, das bis zur coronabedingten Schließung der Turnhallen jeden Freitag von 22 bis 24h in einer Sporthalle der Stadtteilschule Poppenbüttel angeboten wurde. Das Projekt wurde vor der Pandemie sehr gut im Stadtteil angenommen und soll auch in Zukunft fester Bestandteil des Freizeitangebotes für Jungerwachsene sein. Bisher haben regelhaft zwischen 20 und 30 Jungerwachsenen daran teilgenommen. Des Weiteren wurden bisher Nachbarschaftstreffen, Angebote der Ehrenamtlichen wie z.B. Malkurse oder Urban-Gardening und vieles mehr aus dem Freizeittopf finanziert. 

2.2.4.      Dritte Erzieherstelle für den Bauspielplatz Tegelsbarg:

Seit Oktober 2017 wird dem Bauspielplatz Tegelsbarg aus Mitteln des Quartiersfonds eine dritte Vollzeit-Erzieherstelle finanziert. Mit der Bewilligung der zusätzlichen Erzieherstelle wurde auf die veränderten Bedarfe aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen reagiert. Die Leitung des Bauspielplatzes war und ist seit diesem Zeitpunkt in Bauplanungen und bauvorbereitende Tätigkeiten eingebunden, die sich als sehr zäh und langwierig erwiesen haben. Nach gegenwärtigem Stand ist aber noch im Jahr 2021 mit dem Baubeginn zu rechnen. Viel entscheidender jedoch als die zusätzliche Belastung durch die Bauplanung ist der immense Anstieg der Nutzerzahlen.  Diese hat sich mit der Inbetriebnahme der UPW Butterbauernstieg nahezu verdoppelt. Als Einrichtung, die in unmittelbarer Nähe zur Unterkunft liegt, kommt dem Bauspielplatz eine erheblich gestiegene Bedeutung im Stadtteil zu – für die Nutzer, aber auch für andere Einrichtungen, die nun verstärkt mit dem Bauspielplatz in Kooperation getreten sind.

2.3.            UPW Ohlendiekshöhe / Poppenbüttel UPW Ohlendiekshöhe / Poppenbüttel

Die Unterkunft wurde 2017 in Betrieb genommen. Es zogen dort 500 geflüchtete Menschen ein. Zum Ende des Jahres 2019 wurde die Kapazität der Unterkunft gem. Bürgervertrag Poppenbüttel (Drs. 21-5231) auf max. 300  Bewohnerinnen und Bewohner reduziert. Damit ist die Vorgabe zum Bürgervertrag Pkt. 8 erfüllt.

Im Quartier sind zudem Wohnungen mit sozialer Bindung sowie Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt entstanden. Es handelt sich in der Ohlendiekshöhe um ein in der Bevölkerungsstruktur gemischtes Quartier.

Die durch den Quartiersfonds geförderten Maßnahmen haben erheblich dazu beigetragen, dass das Quartier Ohlendiekshöhe und seine umliegenden Nachbarschaften stabil und in guter Koexistenz zusammen gewachsen sind.

Veränderungen in der Umsetzung bzw. in der Fortsetzung der durch den bezirklichen Quartiersfonds geförderten Maßnahmen  sind in Teilen weiterhin angezeigt.

Zum Sachstand der Maßnahmen im Einzelnen:

2.3.1.      Quartiersmanagement:

Das Quartiersmanagement durch die Firma BIG Städtebau hatte seine Tätigkeit im Oktober 2017 aufgenommen. Die für das Quartiersmanagement benannten wesentlichen Aufgaben und Themen aus dem Bürgervertrag Poppenbüttel konnten erfolgreich bearbeitet werden und das Quartiersmanagement wurde zum Ende des Jahres 2020 eingestellt.

Die Arbeit des Quartiersbeirates wird fortgesetzt. Durch Beteiligung der Bewohner:innen sowie von Vertreter:innen verschiedener örtlicher Institutionen, Vereine, Initiativen und Verbände wird die positive Entwicklung des Quartiers und das gedeihliche Zusammenleben der Bürger:innen weiterhin gefördert. Im Quartiersbeirat werden die aktuellen Themen und Anliegen durch die stimmberechtigten Mitglieder und den in den öffentlichen Sitzungen jeweils teilnehmenden Personen beraten und bearbeitet.

Die der Arbeit des Quartiersbeirates zugrundeliegende Geschäftsordnung aus April 2018 wurde durch eine Abordnung von Mitgliedern aus dem Quartiersbeirat, f&w und der Verwaltung überarbeitet und liegt in einer Neufassung (Entwurf) vor, die in der Sitzung des Quartiersbeirates am 27.10.2021 zur Abstimmung gebracht werden wird.

Wesentliches Ziel ist es, die Arbeit des Quartiersbeirates weiterhin zu festigen und seine Verselbstständigung zu fördern.

Der Quartiersbeirat wird in der Regel zweimal jährlich tagen und dieser wird durch eine externe geschäftsführende Stelle moderiert.

2.3.2.      Sozialberatung:

Die Sozialberatung ist durch den Träger AWO/Aqtivus seit Dezember 2017 vor Ort tätig. Seit dem 01.01.2021 arbeitet der Träger mit einem Stundenumfang von 20 Wochenstunden.

Die Beratung findet in den Räumlichkeiten des OHLE /Begegnungshaus des CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. statt.

Schwerpunktmäßig wurden und werden die Ratsuchenden bei der Integration in Arbeit und in Fragen zur Existenzsicherung, Wohnungssuche und zur Elternschaft beraten, unterstützt und begleitet.

Pandemiebedingt hat sich die Nachfrage nach Beratung und Begleitung durch Veränderung einzelner Lebenslagen erhöht. Hier seien beispielsweise der Verlust von Arbeitsplätzen und die damit verbundene Beantragung von Transferleistungen genannt.

Der Bedarf an Sozialberatung ist weiterhin gegeben, es ist beabsichtigt die Sozialberatung durch den Träger Aqtivus im o.g. Umfang auch im Haushaltsjahr 2022 zu erhalten.

2.3.3.      OHLE / Begegnungshaus Ohlendiekshöhe:

Das aufgrund der Initiative von „Poppenbüttel Hilft e.V.“ entstandene Begegnungshaus wurde im Oktober 2020 baulich fertiggestellt und vom Bauherrn und Eigentümer f&w dem Träger CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. als Mietsache zum 01.11.2020 für den Betrieb überlassen.

Die Förderung des Betriebes und die Betreuung des Hauses wird aus konsumtiven Mitteln Quartiersfonds (siehe Drs. 20-7190) finanziert. Der Träger CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. hatte seine Arbeit bereits zum Zwecke der Planung und Begleitung der Bauphasen, zur Konzeptentwicklung, zur Angebotsentwicklung und zur sozialräumlichen Vernetzung  am 01.10.2019 aufgenommen.

Pandemiebedingt konnte das OHLE bisher nicht feierlich eröffnet werden. Die Eröffnung ist nunmehr auf Einladung der Geschäftsführung von f&w und dem Wandsbeker Bezirksamtsleiter für den 20.08.2021 vorgesehen. Aufgrund der Pandemie kann die Eröffnung nicht in einem öffentlichen Rahmen erfolgen.

2.3.4.      Freizeitprojekte:

Dem Quartier stehen Mittel für Freizeitprojekte in Höhe von € 24.000 zur Verfügung. Mit den Mitteln können dem Quartier unkomplizierte finanzielle Spielräume für die Durchführung von Maßnahmen eröffnet werden und ein etwaiges Fehlen infrastruktureller Möglichkeiten ausgeglichen werden.

Der CVJM hat die Aufgabe übernommen, die Vergabe und Verwaltung der Mittel geschäftsführend zu übernehmen. So können auch Dritte, ehrenamtlich Tätige oder andere Einrichtungen vor Ort Maßnahmen realisieren. Über die Bewilligung von Anträgen entscheidet der CVJM im Zusammenwirken mit einem Hausbeirat nach einem festgelegten Verfahren.

Der Quartiersbeirat Ohlendiekshöhe kann Empfehlungen zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten aus diesen Mitteln empfehlen.

Eine Fortsetzung der Finanzierung ist daher erforderlich.

3. Finanzplanung UPW 2022

Für das Förderjahr 2022 ergeben sich für die UPW-Gebiete in den o.g. Arbeitsfeldern folgende Finanzierungserfordernisse:

1 Geschäftsführung Quartiersbeirat Ohlendiekshöhe

2  da im Stadtteil Jenfeld verschiedene andere Förderungen im Jugendhilfebereich und in der Familienförderung erfolgen, wird auf die gesonderte Förderung von Freizeitprojekten verzichtet

Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgte der Beschluss über die Verwendung von Haushaltsmitteln für die UPW-Gebiete in Höhe von € 641.000 (Drs. 21-1843). Die tatsächlichen Ausgaben für die UPW-Gebiete werden voraussichtlich zum Jahresende 2021 nach jetzigem Sachstand ca. € 470.000 betragen.

Die Bezirksversammlung Wandsbek wird um Zustimmung zu den inhaltlichen Planungen  und zum Einsatz der Finanzmittel aus dem Quartiersfonds 2022 gebeten.

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