20-7039

"Förderfonds Bezirke" - Prämienausschüttung gem. Vertrag für Hamburg - Wohnungsbau

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Sachverhalt

FB 62 wird gem. Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau  die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds vornehmen. In diesem Zuge werden zu Beginn eines Jahres auf Basis der Planzahlen 250 Euro pro Wohneinheit ausgekehrt.

Aufgrund der gem. Ziffer 1 des Vertrages geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnen sich folgende Zahlungen:

Zielzahlen für

Wohnungsbau-genehmigungen

250 € pro geplanter Wohnung

Hamburg-Mitte

1.400

350.000

Altona

1.500

375.000

Eimsbüttel

1.050

262.500

Hamburg-Nord

1.200

300.000

Wandsbek

1.800

450.000

Bergedorf

800

200.000

Harburg

800

200.000

Summe

8.550

2.137.500

Die Mittel werden zu 60 % konsumtiv und zu 40 % investiv bereitgestellt.

Für Wandsbek bedeutet das 270.000 Euro konsumtiv und 180.000 Euro investiv.

Nach Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau wären eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, zu verrechnen, ggf. ergänzend mit der ersten Zahlung des Folgejahres.

Die Sollübertragung der Mittel wurde durch FB 621 veranlasst. Die Prämien sind noch nicht in der Übersicht der politischen Mittel 2019 enthalten.

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anhänge

keine Anlage/n

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