Fehlende Wirtschaftsberatung und schleppendes Baugenehmigungsverfahren bei innovativem unternehmerischem Handeln Kleine Anfrage v. 20.05.2021

Bauvorhaben bedürfen eines ausführlichen Prüfverfahrens seitens der Behörden. Insbesondere bei innovativen Ideen ist dies von großer Bedeutung. Aber gerade hier kommt es immer wieder zu Problemen. Infolgedessen kann es zu erheblichen Verzögerungen im Bearbeitungszeitraum kommen. Darüber hinaus erschließen sich den entsprechenden Bürgerinnen und Bürgern mit solcherart Bauvorhaben nicht immer die Wege der einzelnen Zuständigkeiten und Verfahren.

Erkundigen sich solche Bürger/innen bspw. hinsichtlich eines Bauvorbescheides, so sei eine Bauberatung laut Bezirksamt nur kostenpflichtig durch das Bezirksamt oder das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) möglich. Vom WBZ wird aber laut betroffener Bürger/innen ein eingereichter Bauantrag für eine Beratung benötigt.

Selbst das Stellen von Bauvoranfragen kann mitunter eine lange Zeit in Anspruch nehmen. So summieren sich für die Bürger/innen Kosten, und ihnen geht viel Zeit bis zum Baubeginn verloren. Gerade im Zuge von Existenzgründungen kann dies viele, auch wirtschaftlich gravierende Nachteile für die Bürger/innen mit Bauvorhaben mit sich bringen. Dieser hohe bürokratische Aufwand kann dazu führen, dass Interessierte sich lieber an Standorten außerhalb der Landesgrenze ansiedeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung zu nachfolgenden grundsätzlichen Vorgehensweisen:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 02.06.2021

Vorbemerkung:

Die Bauprüfabteilung des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) bietet Bürgerinnen und Bürgern, Existenzgründerinnen und Existenzgründern und sonstigen Bauwilligen, die zum Ziel haben, ein bauordnungsrechtliches Genehmigungsverfahren vorzubereiten, Bauberatung an.

Die Abteilung Wirtschaftsförderung des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) innerhalb des Bezirksamtes Wandsbek koordiniert Anfragen von Unternehmen, stellt ggf. die notwendigen Kontakte her und kann bei Genehmigungsverfahren unterstützend beigezogen werden.

1. Welche Beratung bietet die Verwaltung (WBZ) bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern an

Bezirksamt Wandsbek:

Die Bauprüfabteilung des WBZ unterscheidet grundsätzlich zwei Formen der Bauberatung:

Die „Bauberatung der Stufe 1“ findet vor der Antragstellung statt und kann anlassbezogen durch sogenannte „Antragskonferenzen“ ergänzt werden.

Die „Bauberatung der Stufe 2“ findet nach der Antragstellung, während des Prüfverfahrens, statt und kann durch sogenannte „Verfahrenskonferenzen“ ergänzt werden.

Die Bauprüfabteilung bietet momentan täglich eine telefonische „Bauberatung der Stufe 1“ an. Zusätzlich besteht die Möglichkeit per Email Fragen zu stellen. Bei relevanten Bauvorhaben werden auch online Beratungen bis hin zu einer Antragskonferenz mit unterschiedlichen Dienststellen durchgeführt.

a) bei privaten Bauvorhaben

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe oben.

b) bei geschäftlichen Bauvorhaben

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe oben.

c) bei Umbauten mit geschäftlichem Hintergrund (Nutzungsänderungen) und was ist Inhalt/Gegenstand der Beratung?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe oben.

2. Sind diese Beratung eher allgemein gehalten, oder sind sie gemäß Plänen der (künftigen) Antragsteller individualisiert/modifiziert?

Wenn ja, wie sieht die Individualisierung/Modifikation aus?

Wenn nein, warum nicht? Was beinhaltet die nicht individualisierte „allgemein gehaltene“ Beratung?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Bei der „Bauberatung der Stufe 1“ werden grundsätzlich die Fragen eines/einer Bauwilligen beantwortet. Dies sind vorrangig planungsrechtliche Auskünfte und einfache bauordnungsrechtliche Auskünfte in Bezug auf das jeweilige Baugrundstück. Insofern ist jede Bauberatung eine individualisierte, da im Gespräch auch auf die jeweilige Rückmeldung des Gesprächspartners oder der Gesprächspartnerin Bezug genommen werden kann.

Bei einer sogenannten „Antragskonferenz“ werden von der Bauprüfabteilung die Dienststellen und die für das geplante Bauvorhaben relevanten Baunebenrechtsbereiche, hinzugezogen. Hierbei ist es möglich, dass der oder die Bauwillige auch individualisierte Informationen aus Baunebenrechtsbereichen erhält.

3. Wie schätzt die Verwaltung die Sinnhaftigkeit und Qualität der im Vorfeld einer Bauvoranfrage/Bauantrages erfolgten Beratung hinsichtlich der Relevanz für einen späteren Bescheid ein: Kann eine solche individualisierte Beratung das Verfahren konzentrieren und Zeitverzug sowie Kostenentwicklungen bei den Antragstellern vermeiden?
Wenn ja, inwiefern ist dies möglich?

Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Nur in Fallkonstellationen, in denen ein Bauherr eine Bauberatung für ein planrechtlich konformes Vorhaben sucht und über den Umfang der einzureichenden Unterlagen informiert werden will, kann das der Fall sein.

Die Bauprüfabteilung kann in der Regel nur den Umfang der erforderlichen Unterlagen für die bauordnungsrechtliche Prüfung konkret abschätzen. Konkrete Fragen zu Baunebenrechtsbereichen, für die die Bauprüfabteilung nicht zuständig ist, können nicht vollumfänglich beantwortet werden. Hier kann die „Bauberatung der Stufe 1“ nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen. Auch bei einer „Antragskonferenz“ können nur für die Baunebenrechtsbereiche individualisierte Informationen gegeben werden, deren zuständige Dienststellen an der „Antragskonferenz“ teilnehmen. Auch eine sehr individualisierte Bauberatung schützt daher nicht vor Nachforderungen von Bauvorlagen und somit vor Kosten und Zeitverzug.

Ganz wesentlich ist aber, dass eine Einschätzung von planungsrechtlichen Befreiungs- und/ oder Abweichungstatbeständen nicht erfolgt, da dies einer umfänglicheren Prüfung unterliegt, die auch von bezirkspolitischen Gremien beeinflusst wird, die in das frühe Stadium einer Bauberatung nicht eingebunden sind.

4. Ist es richtig, dass die Verwaltung im Vorfeld einer Baumaßnahme keine Beratung tätigt, sondern erst dann beratend aktiv wird, wenn ein detaillierter Bauantrag bereits entwickelt wurde und dem WBZ vorliegt?
Wenn ja, warum?

Wenn nein, wie gestaltet sich der übliche Weg der Beratung im Vorfeld?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein, wenn der oder die Bauwillige eine schlichte Auskunft über die Festsetzungen des Bebauungsplanes für sein Baugrundstück begehrt, ist die Vorlage einer Planung nicht notwendig.

Für die meisten Fragestellungen von Bauwilligen ist dies jedoch nicht ausreichend. Da es die Aufgabe der Bauprüfabteilung ist, Bauvorhaben zu prüfen, sind konkrete Fragen jedoch nur anhand von Unterlagen oder Planungen zu beantworten, die den Gegenstand der Fragestellung darstellen. Es ist nicht die Aufgabe der Bauprüfabteilung, Projektentwicklungs- oder Entwurfsaufgaben im Rahmen der Bauberatung zu erledigen. Insofern ist auch in der „Bauberatung der Stufe 1“ eine planerische Darstellung eines Entwurfs für die Kommunikation hilfreich.

Die Grenzen der „Bauberatung der Stufe 1“ finden sich jedoch bei sehr konkreten und oft auch planungsrechtlichen Fragestellungen, die dem Vorbescheidsverfahren vorbehalten sind, bei denen ein Bauherr rechtsverbindliche Antworten zu seinen Fragestellungen erhält. Dafür sind aber auch konkrete Antragsunterlagen erforderlich.

5. Welche Rolle nimmt das WBZ bei der Erarbeitung von vorhabenbezogenen B-Plänen ein, insbesondere wenn ein Projekt seitens des Senats evoziert wurde?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens wird das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Bauprüfabteilung prüft den Bebauungsplanentwurf bzgl. der Fachlichkeit hinsichtlich des Bauordnungsrechts.

6. Ist es richtig, dass die Beratung von Existenzgründern bzw. in diesem Zusammenhang erforderlichen Bauberatungen kostenpflichtig ist?

Wenn ja: Mit welchen Kosten müssen Existenzgründer/Bauwillige rechnen, die die Beratungen in Anspruch nehmen wollen?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Die im Bezirksamt Wandsbek angebotenen Bauberatungen unterscheiden nicht, ob es sich bei eine/einem Bauwilligen um eine Existenzgründerin oder einen Existenzgründer handelt oder nicht.

7. In welchem Stadium eines Planungsprozesses für ein Bauvorhaben oder einer Nutzungsänderung steht den Bürgern eine entsprechende Beratung seitens des WBZ zur Verfügung? Bereits bei ersten Überlegungen, die dazu führen können, dass Pläne entsprechend den ortstypischen Gegebenheiten (z.B. Beachtung der Festsetzungen in B-Plänen) modifiziert entwickelt werden?
Hält das WBZ es für erforderlich, dass bereits bei orientierenden Planungen insbesondere von Existenzgründungen, die gleichzeitig Baumaßnahmen erfordern, sachkundige (Architekten/Steuerberater etc.) seitens der späteren Petenten für entsprechende Anfragen beauftragt/einbezogen werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Bauberatungen finden unabhängig des jeweiligen Planungsstandes des Bauherrn statt. Es werden auch Beratungen für Projektentwickler durchgeführt, bei denen nur der Wunsch nach einer Bebauung besteht.

Es hängt aufgrund der Vielzahl von möglichen Fallgestaltungen vom jeweiligen Einzelfall ab, ob es empfehlenswert ist, seitens des oder der Bauwilligen Sachkundige einzuschalten. Gerade bei herausgehobenen oder umfangreicheren Vorhaben ist es sinnvoll, frühzeitig ins Gespräch zu kommen. Häufig wird dann auch mehr als eine Bauberatung erforderlich.

8. Welche Umstände tragen dazu bei, dass die bauwilligen/existenzgründenden Bürgerinnen und Bürger oft viele Monate auf Antwort/auf einen Bescheid auf eingereichte Unterlagen oder Anträge oder Anfragen warten müssen?

Bezirksamt Wandsbek:

Sofern die Bauvorlagen vollständig und mängelfrei eingereicht werden, ergibt sich kaum ein Zeitverzug durch Nachforderungen und die Anträge können innerhalb der Fristen gemäß Hamburgische Bauordnung beschieden werden.

Bei der Prüfung der Bauanträge durch die Bauprüfabteilung und der Fachdienststellen ergeben sich Nachforderungen, damit die Anforderungen der jeweiligen Rechtsbereiche geklärt werden können. Am Ende des Prüfverfahrens sind viele der Bauanträge den politischen Gremien vorzustellen.

9. Hält die Verwaltung die Anzahl der im WBZ (Wirtschaftsberatungen/ Existenzgründungen/ Bauvoranfragen/ Baugenehmigungen) beschäftigten Mitarbeiter für ausreichend, um als serviceorientierte Verwaltung die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger zeitnah und angemessen bearbeiten und übermitteln zu können?

Bezirksamt Wandsbek:

Dies ist abhängig von der Anspruchshaltung von Bürgerinnen und Bürgern.

10. Beim Vergleich der Bearbeitungszeiträume von Bauvoranfragen/Baugenehmigungen wird die für das Gebiet Alstertal zuständige Abteilung des Bezirksamtes Wandsbek als „besonders zeitaufwändig“ von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Mitgliedern anderer BauPrüf-Ausschüsse bezeichnet. Trifft diese Einschätzung zu?

a) Wenn ja, was sind die spezifischen Gründe für die Zeitverbräuche?

b) Wenn nein, wie stellt sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Bauantrages im Zuständigkeitsbereich Alstertal dar? Wie stellt sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in den anderen bezirklichen Zuständigkeitsbereichen Walddörfer, Rahlstedt, Kerngebiet Wandsbek und Bramfeld-Farmsen-Berne dar?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. In dem Gebiet Alstertal werden überwiegend Bauanträge nach § 61 Hamburgische Bauordnung beantragt, diese müssen innerhalb eines bzw. zweier Monate nach Einreichung der vollständigen Bauvorlagen genehmigt werden. Insgesamt ist keine besondere zeitliche Verzögerung bekannt.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren differenziert nach Stadtteilen wird statistisch nicht erfasst.

c) In wie vielen Fällen, bitte jeweils gegliedert nach bezirklichen Zuständigkeitsbereichen, tritt „Fiktion“, in den zurückliegenden letzten fünf Jahren, ein (prozentuale Angabe in Bezug auf die Gesamtzahl der erteilten Baugenehmigungen genügt)?

Bezirksamt Wandsbek:

Hierüber wird keine Statistik geführt.

11. Was können Bürgerinnen und Bürger mit Bauabsichten tun, um das Verwaltungsverfahren rund um ein geplantes Bauvorhaben gemäß der Fragen 1a, 1b oder 1c zu beschleunigen?

Bezirksamt Wandsbek:
Der Bauherr sollte Sorge dafür tragen, dass er einen nach Bauvorlagenverordnung vollständigen Antrag einreicht und sich dabei von sachkundigen Entwurfsverfassern unterstützen lässt.

12. Welches sind aus Sicht des WBZ die häufigsten Fehler bei der Antragstellung zu Existenzgründungen und Bauvorhaben? Welche Fehler können Bauwillige vermeiden, damit das Genehmigungsverfahren reibungslos und zeitnah erfolgt?

Bezirksamt Wandsbek:

Für ein reibungsloses und zeitnahes Verfahren sollten Bauwillige plangemäße Vorhaben entwickeln und diese möglichst vollständig nach Bauvorlagenverordnung einreichen.