Fachamt für Eingliederungshilfe: Kümmert sich Hamburg genug um Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen? Kleine Anfrage vom 20.11.2024

Immer mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen fallen in Hamburg aus dem System der Eingliederungshilfe. Dies führt nicht nur zu einer Verschlechterung der Lebenssituation dieser Menschen, sondern birgt auch die Gefahr der Obdachlosigkeit und Verelendung. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass schwierige Fälle, die eine intensive Betreuung benötigen, oftmals nicht mehr ausreichend unterstützt werden, was die betroffenen Menschen in eine noch tiefere Notlage bringt. Auch vor dem Hintergrund, dass das Fachamt für Eingliederungshilfe zukünftig an die Sozialbehörde angegliedert werden soll, möchten wir wissen, wie sichergestellt wird, dass diesen besonders vulnerablen Personengruppen auch weiterhin die notwendige Unterstützung zuteil wird. Zudem ist bekannt, dass alle Ressorts der Bezirke in Hamburg gemäß der „Haushaltsplanung 2024-2027“ Einsparungen in Höhe von 2,5 % ihrer Mittel vornehmen müssen. Auch dies hat konkrete Auswirkungen auf die Betreuungsangebote und die Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 28.11.2024

Vorbemerkung:

Die Bearbeitung von Anträgen auf Eingliederungshilfe liegt in Hamburg in verschiedenen Zuständigkeiten – je nach Art der beantragten Leistung. Grundsätzlich werden die überwiegende Anzahl der Anträge auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Fachamt EH des BA Wandsbek geprüft und beschieden – es sei denn es handelt sich um Anträge auf

• Leistungen der Eingliederungshilfe im Bereich der Schule – diese werden durch die BSB bearbeitet,
• Leistungen für Kinder mit Behinderung im Kita Bereich – diese werden durch die KTB Dienststellen der Grundsicherungs- und Sozialämter der Bezirke bearbeitet,
• Eingliederungshilfe Leistungen für Suchterkrankte – diese werden durch das Amt G der Sozialbehörde bearbeitet und
• Leistungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die durch die Jugendämter der Bezirke bearbeitet werden.

Die fachliche Steuerung der Eingliederungshilfe inklusive der vertraglichen Gestaltung der Leistungsangebote und der Vertragsabschlüsse mit den Leistungserbringern obliegt der Sozialbehörde.

Vor diesem Hintergrund beziehen sich die Antworten zu den Fragestellungen nur auf die dem Fachamt EH betreuten Leistungen der Eingliederungshilfe und den dazu vorliegenden Daten.

1. Betreuungszahlen:

Wie viele Personen werden aktuell im Bereich der Eingliederungshilfe in Hamburg

betreut? Wie hat sich die Zahl der betreuten Personen von 2021 bis 2024

entwickelt?

Bezirksamt Wandsbek:

Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, können hier nur die Daten aus dem Fachamt EH herangezogen werden. Aus der Tabelle ist die Anzahl von Menschen ersichtlich, die durchschnittliche in dem jeweiligen Jahr Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben.

In 2024 ist die Zahl noch rückstandsbehaftet und aufgrund des noch laufenden Jahres noch nicht abschließend.

2. Entwicklung der Mitarbeitendenzahlen im Fachamt:

Wie viele Abgänge und Neueinstellungen hat es im Zeitraum 2021 bis 2024

gegeben?

Bezirksamt Wandsbek:

3. Umstrukturierung des Fachamts:

Vorbemerkung zu Frage 3: Im Hauptauschuss am 11.11.2024 wurde bekannt gegeben, dass das Fachamt zukünftig direkt am Zentrum für Teilhabe der Sozialbehörde integriert werden soll. Aus welchen Gründen ist die Umorganisation entschieden worden?

Bezirksamt Wandsbek:

Vgl. dazu nachfolgende Ausführungen in der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Hamburgischen Bürgerschaft, Drs. 22/16119:

„Im Frühjahr 2024 haben die Bezirksamtsleitung, die für Soziales zuständige Staatsrätin und der für Bezirke zuständige Staatsrat sich darüber verständigt, die Ausführungsbereiche für alle Teilhabeleistungen in Hamburg neu zu ordnen und innerhalb der für Soziales zuständigen Behörde zu bündeln. Damit sollen Leistungen der Eingliederungshilfe des Fachamts Eingliederungshilfe des Bezirksamts Wandsbek, des Durchführungsbereichs Eingliederungshilfe Drogen und Sucht sowie die Leistungen des Versorgungs- und des Integrationsamts zukünftig bei Erhalt der fachlichen Zuständigkeiten unter einem Dach in einem „Zentrum für Teilhabe“ innerhalb der für Soziales zuständigen Behörde für die Bürgerinnen und Bürger organisiert und angeboten werden. Mit der Zusammenlegung unterschiedlicher operativer Bereiche soll eine Neuordnung der Teilhabelandschaft für Menschen mit Behinderungen in Hamburg erreicht werden. In der Perspektive reduzieren sich Anlaufstellen für die Kundinnen und Kunden, welches eine höhere Kundenfreundlichkeit ermöglicht. Dadurch wird ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Für Mitarbeitende erhöhen sich personelle Durchlässigkeit, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven. Sie sollen von einer zukunftssicheren Aufstellung der genannten Durchführungsbereiche profitieren, indem aktuelle und anstehende Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, Digitalisierungsdruck und dynamische Gesetzgebungsprozesse auch auf Bundesebene in einem gemeinsamen Bereich gedacht und angegangen werden. Die Anzahl der Mitarbeitenden und deren unterschiedliche Qualifikationen, aber auch Gemeinsamkeiten, sind eine Chance für das „Zentrum für Teilhabe“. Organisatorisch werden mit der Zusammenlegung Synergieeffekte und eine Stärkung der Leistungsbereiche hinsichtlich Ausfallsicherheit, Vertretung und Unterstützung angestrebt. Mit der Bildung eines integrierten Durchführungsbereichs können zudem Synergien gebildet und genutzt werden. Dazu zählen Effekte bei der Standardisierung und Digitalisierung von Prozessen (zum Beispiel bei der Einführung der elektronischen Akte) oder dem Management von Online-Diensten, Systeme zur Verfolgung digitaler Anliegen, einheitliche Standards beim Fallmanagement und anderes.“

4. Pauschalverträge mit Anbietern:

Vorbemerkung zu Fragen 4.1 und 4.2: Es ist bekannt, dass Pauschalverträge mit Anbietern, z.B. mit der Stiftung Ochsenzoll, abgeschlossen wurden. Hierbei gibt es immer wieder Probleme, dass schwierige Fälle aufgrund fehlender Kapazitäten nicht mehr betreut werden können, obwohl die Hilfepläne dies vorsehen.

1. Welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, dass diese Personen weiterhin adäquate Betreuung erhalten?

Bezirksamt Wandsbek:

Dem Fachamt EH ist nicht bekannt, dass Angebote aufgrund von Kapazitätsproblemen eingestellt worden sind und dass „schwierige Fälle“ nicht mehr betreut werden können. Leistungsberechtigte haben grundsätzlich Anspruch auf eine bedarfsgerechte Eingliederungshilfeleistung. Sollte im Einzelfall eine durch einen Leistungsanbieter bereitgestellte Leistung nicht geeignet oder nicht ausreichend sein, um die Bedarfe des Einzelnen zu decken, versucht das Fachamt EH mit Unterstützung des Anbieters eine andere geeignete Einrichtung oder Maßnahme zu finden.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Wie hoch ist die Zahl der betroffenen Personen, die aufgrund dieser Kapazitätsprobleme ausgegliedert wurden?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

5. Alternative Betreuungsmodelle:

Vorbemerkung zu Frage 5: In Fällen, in denen Anbieter keine Betreuung mehr gewährleisten können, wird als Alternative häufig betreutes Wohnen vorgeschlagen. Diese Form der Betreuung ist jedoch erheblich teurer. Welche Lösungen werden in solchen Fällen angeboten, um die Menschen weiterhin in der Eingliederungshilfe zu unterstützen, ohne gegen die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Artikel 19) zu verstoßen?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 4.1. Es wird grds. geprüft, welche konkreten Bedarfe der jeweilige Mensch mit Behinderung aufgrund seiner Einschränkungen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltfaktoren, Ressourcen etc. hat und im Gesamtplan werden gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten festgelegt, welche Ziele mit welcher Leistung der Eingliederungshilfe erreicht werden können. Der Gesamtplan dient dem dann vom Leistungsberechtigten ausgewählten Leistungserbringer als Grundlage für die konkrete Ausgestaltung der Leistungsgewährung im Einzelfall.

6. Kontrolle der Leistungserbringung:

1. Wie wird sichergestellt, dass die Anbieter im Rahmen der Pauschalverträge auch tatsächlich die vereinbarten Betreuungsstunden leisten?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe dazu Aufführungen in der Vorbemerkung. Die Ausgestaltung der Verträge mit den Leistungserbringern und deren Einhaltung obliegt der Verantwortung der Sozialbehörde.

2. Gibt es Kontrollen oder Nachweise, die die ordnungsgemäße Leistungserbringung dokumentieren? Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, welche?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.