Ersetzungsantrag: Vorbereitende Maßnahmen für die Wiedereröffnung der Schulen im Bezirk Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.04.2020 (Drs. 21-1330)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Der Grundsatz des Ersten Bürgermeisters „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ muss auch bei der Diskussion und Überlegung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs umfassend gelten handlungsleitend sein.
2. Den Schulbetrieb ab 4. Mai nur unter den bestehenden Hygienevorgaben wieder anlaufen zu lassen.
3. Die dafür erforderlichen und zu planenden Maßnahmen mit ausreichend zeitlichem Vorlauf sowohl mit den Elternräten und Kammern als auch mit dem parlamentarischen Raum unter Einbeziehung der Oppositionsfraktionen abzustimmen.

In der o. a. Angelegenheit nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wie folgt Stellung:

Die Forderung der Bezirksversammlung war und ist zu jeder Zeit gewährleistet. Grundsätzlich sind alle Schulen verpflichtet, die Hygienemaßnahmen einzuhalten. Dies wird durch kleinere Gruppengrößen, gestaffelte Anfangs- und Pausenzeiten sowie einer teilweisen Fortführung des Fernunterrichtes gewährleistet. Alle Lehrkräfte wurden mit Mund-Nasen-Bedeckungen ausgestattet. Der Unterricht einer Lerngruppe soll immer in demselben Klassenraum stattfinden und der Klassenraum jeden Tag gezielt und verlässlich gereinigt werden. Gruppentische und Gruppenarbeit sind aufgrund der Infektionsgefahr verboten. Die WC-Anlagen werden zwei Mal am Tag gereinigt, Seifenspender und Desinfektionsmittel stehen stets gefüllt bereit. Getrennte Areale für die verschiedenen Lerngruppen auf dem Schulgelände oder im Schulgebäude helfen ebenfalls, die Infektionsgefahr zu bannen.

Die schrittweise Öffnung der Unterrichtsangebote hat sich zu jeder Zeit an dem Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin orientiert. Die Sicherheit und der Schutz der an Schule Beteiligten sind dabei von höchster Wichtigkeit. Deshalb stimmt sich die BSB eng mit der Gesundheitsbehörde ab und richtet sich nach den Ratschlägen des Robert-Koch-Instituts. Daher hat die BSB bereits am 21. April 2020 den staatlichen Schulen einen Leitfaden für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebes zur Unterstützung der Schulen bei dem schrittweisen Einstieg des regelmäßigen Präsenzunterrichts zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig haben die Schulen von der BSB einen Muster-Corona-Hygieneplan (siehe Anlage) erhalten, der als Ergänzung der an den Schulen bereits bestehenden Hygienepläne dient. Der Corona-Hygieneplan soll übergreifend für alle staatlichen Schulen den sicheren Schulbetrieb gewährleisten und insbesondere die Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigten vor einer Infektionsgefahr schützen.

Weiterhin stellt die BSB den Schulen rund 90.000 Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) für das schulische Personal zur Verfügung, so dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter vier Alltagsmasken erhält. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den speziellen Sonderschulen erhalten wegen der besonderen Bedingungen dort persönliche Schutzausrüstungen.

Die Wiedereinführung der Präsenzangebote ist wichtig. Sie verbessern den Lernerfolg und helfen bei der Vorbereitung auf einen guten Schulabschluss. Es ist ein vorsichtiger erster Schritt, aber noch nicht vergleichbar mit dem vollen Unterrichtsprogramm vor der Corona-Krise. Hamburg folgt bei der Organisation dieser schulischen Unterrichtsangebote den Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Um den Infektionsschutz zu sichern, werden alle Klassen in kleine Lerngruppen mit höchstens 15 Schülerinnen und Schülern aufgeteilt. Durch kleine Lerngruppen, reduzierte Schulstunden und einem Wechsel von Schul- und Heimunterricht können die Schülerinnen und Schüler abwechselnd die Schule besuchen, so dass nur ein Bruchteil aller Schülerinnen und Schüler gleichzeitig Unterricht in der Schule hat. Dadurch kann die Zahl der möglichen Kontakte in der Schule und auf dem Schulweg deutlich reduziert werden. Zudem werden die Räume regelmäßig gelüftet.

Die seit Wochen sehr niedrigen Infektionszahlen in Hamburg bestätigen diesen Kurs der vorsichtigen Öffnung. Keine der bisher ergriffenen Maßnahmen zur Öffnung der Schulen hat neue Ausbrüche nach sich gezogen. Auch die Abschlussprüfungen konnten unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregelungen störungsfrei absolviert werden. Die Zahl der teilnehmenden Prüflinge am ersten Termin hat sich nicht signifikant von den Werten der Vorjahre unterschieden. Für besonders gefährdete Personen wurden individuelle Lösungen gefunden.

In den Sommerferien muss die Lage neu bewertet werden, um auf dieser Basis zu entscheiden, welche Maßnahmen mit Beginn des kommenden Schuljahres zu treffen sind. Auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wenn aus medizinischer Sicht jedoch nichts mehr gegen eine vollständige Öffnung der Schulen spricht, wird diese auch erfolgen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ergänzender Muster-Corona-Hygieneplan für alle staatlichen Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg  

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