Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens "Wandsbek für gute Integration" und Bürgerinitiativen in Poppenbüttel, Hummelsbüttel und Lemsahl-Mellingstedt Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Stadt und Bezirk haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und den Wandsbeker Initiativen, die das Bürgerbegehren getragen haben, auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. In Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Stadt haben wir den Weg für die Verständigung freigemacht, weil ein monatelanger Wahlkampf rund um das Thema Flüchtlinge die Gefahr der Spaltung unserer Stadtgesellschaft bedeutet hätte. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst ausgewogen verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern sowie Initiativen, die durch ihren persönlichen Einsatz das Ankommen und die beginnende Integration der Flüchtlinge in den letzten Jahren ermöglicht haben.
2. Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens „Wandsbek für gute Integration“ und Bürgerinitiativen in Poppenbüttel, Hummelsbüttel und Lemsahl-Mellingstedt und stimmt den Bürgerverträgen für Poppenbüttel und für Lemsahl-Mellingstedt zu.

1. Die Bezirksversammlung schließt sich der politischen Selbstverpflichtung im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Belegung und Infrastruktur beim Projekt Rehagen in Hummelsbüttel an.
2. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass das Volksbegehren und die angezeigte Bürgerinitiative als Ergebnis der Gespräche mit den Obleuten und Vertrauenspersonen im Konsens zurückgenommen werden. Nun gilt es, den Fokus auf die eigentliche Integrationsarbeit zu richten. Durch die vereinbarten Beteiligungsstrukturen sollen alle Beteiligten – die Unterstützerinitiativen der Flüchtlingsunterbringungen, die Initiativen, die das Bürgerbegehren und die Volksinitiative getragen haben, die örtlichen sozialen Träger und Vereine sowie alle weiteren Interessierten – gleichberechtigt in den Prozess eingebunden werden.
3. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Bürgerverträge für Poppenbüttel und Lemsahl- Mellingstedt sowie die Selbstverpflichtung für den Standort Rehagen in Hummelsbüttel für das Bezirksamt zu unterzeichnen.

1. Bürgervertrag für Poppenbütttel
2. Bürgervertrag für Lemsahl
3. Politische Selbstverpflichtung im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Belegung und

Infrastruktur beim Projekt Rehagen