Ergänzende Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Quartier Lienaustraße Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Da die Schulbehörde der nachdrücklichen bezirklichen Forderung nach Wiederöffnung der Schule Lienaustraße in Farmsen-Berne leider nicht gefolgt ist, strebt die Bezirksversammlung Wandsbek nunmehr gemeinsam mit dem LIG und der Finanzbehörde eine denkmal-, sport- und klimagerechte Nachnutzung der Liegenschaften an, die das Quartier Lienaustraße zu einem neuen, gut angenommenen Mittelpunkt im Stadtteil macht und Berne mit der neuen Situation versöhnt. Eckpunkte sind aus Sicht der Koalition insbesondere die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens, hiervon sind auch mehrere bestehende und/oder geplante Angebote der Kindertagesbetreuung betroffen, die auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu berücksichtigen sind.

Das Kita-Gutschein-System sorgt dafür, dass Hamburger Familien eine Kindertagesbetreuung bekommen, die zu ihren Bedürfnissen passt. Ziel ist es, Kindern die nötige Betreuung zu garantieren und sie dabei qualitativ hochwertig zu betreuen, zu bilden und zu fördern. Auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung können in der Regel fast alle Kinder von nachfragenden Eltern bedarfsgerecht versorgt werden, ohne dass es einer flächendeckenden Bedarfsplanung bedarf. In einzelnen Stadtteilen kommt es aber dennoch zeitweilig zu einer Unterversorgung, in anderen ist perspektivisch ein Überangebot an Plätzen der Kindertagesbetreuung zu erwarten. Dies soll für das Quartier geprüft werden.

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen und das Angebot an Kindertagesstättenplätzen zur Erfüllung des bundes- und landesrechtlichen Rechtsanspruches entsprechend weiterzuentwickeln. Der künftige Bedarf ist bei der weiteren Entwicklung zu berücksichtigen. Über hierfür notwendige Informationen verfügen teilweise sowohl die Fachbehörden als auch das Bezirksamt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1. im Rahmen der weiteren Entwicklung des Quartiers Lienaustraße gemeinsam eine Bedarfsplanung mit dem Ziel durchzuführen, Anzahl und Qualität von Angeboten der Kindertagesbetreuung an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen bzw. hierzu Empfehlungen auszusprechen, insbesondere, soweit (perspektivisch) eine Unter- oder Überversorgung zu erwarten ist oder befürchtet werden muss;

1. den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung über die Angebote der Kindertagesbetreuung, ihre Form, ihre Träger und den jeweiligen Umfang im Sozialraum Berne sowie den angrenzenden Sozialräumen Bramfeld, Farmsen, Sasel und Wellingsbüttel zu informieren;

1. darzulegen, wie viele unter 6-jährige Kinder in den genannten Sozialräumen wohnen, in den letzten zehn Jahren jeweils gewohnt haben und von welcher weiteren demographischen Entwicklung ausgegangen werden muss, hierbei sind geplante und schon genehmigte Wohnungsbauvorhaben jeweils zu berücksichtigen;

1. die genannten Ausschüsse über geplante und genehmigte Vorhaben und Angebote von Trägern der Kindertagesbetreuung zu informieren, die Verwaltung und Fachbehörde bekannt sind.

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