Erfolgt die Teil-Verlagerung des Bezirksamtes Wandsbek sozialverträglich? Kleine Anfrage vom 10.04.2019

Das Bezirksamt Wandsbek wird einige Abteilungen zum Berliner Tor verlagern. Es stellt sich die Frage, ob diese Verlagerung sozialverträglich erfolgt.

Durch den bevorstehenden Umzug werden einige Beschäftigte ihre Kinder nicht mehr rechtzeitig von den Kindergärten abholen können, da der Arbeitsweg nunmehr länger ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek hat ein Objekt in der Kurt-Schumacher-Allee 4 zum 01.01.2019 angemietet. Die Anmietung wurde erforderlich, da mit Einführung des Bundesteilhabegesetzes spätestens zum 01.01.2020 beim Fachamt Eingliederungshilfe mit einem erheblichen Personalzuwachs zu rechnen ist. Die genaue Anzahl an zusätzlichem Personal wird derzeit mit der BASFI und FB verhandelt. Dieser Personalzuwachs lässt sich am bisherigen Standort des Fachamtes am Barmbeker Markt 22 / Maurienstr. 3-5 nicht abbilden. Der Mietvertrag für diese beiden Gebäude läuft zum 31.12.2020 aus. Diese gegenwärtig freien Objekte werden genutzt, die Fachämter Management des öffentlichen Raumes, Verbraucherschutz, Stadtplanung und Jugendamt ganz oder teilweise vorübergehend unterzubringen, damit die Modernisierungsarbeiten am Standort Am Alten Posthaus 2 zum einen für die Beschäftigten störungsfreier und zum anderen für die Handwerker effizienter durchgeführt werden können.

Dieses vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:        15.04.2019

1. Wie viele Beschäftigte hat das Bezirksamt Wandsbek zum Stichtag 01.03.2019?

Mit Stand des Monatsabschlusses Februar 2019 hatte das Bezirksamt 1.663 Beschäftigte.

Hierzu sind folgende Anmerkungen notwendig:

Bei der hier ausgewiesenen Beschäftigtenzahl handelt es sich ausschließlich um die Beschäftigten, die zurzeit in irgendeiner Form (dies können auch lediglich Bezügebestandteile sein) durch das Bezirksamt gezahlt werden (sog. budgetrelevanter Personalbestand). Dies können reguläre Gehaltszahlungen, Zuschüsse zu Altersteilzeit, Weihnachtsgelder und Ähnliches sein. Es wird also nicht die Gesamtzahl aller Beschäftigten dargestellt (sog. statistischer Personalbestand), aber auch nicht ausschließlich die, welche derzeit auch tatsächlich eingesetzt werden (z.B. da in Altersteilzeitfreistellung oder Elternzeit etc.).

2. Wie viele Beschäftigte unterteilt nach den Fachamtsabteilungen des Bezirksamts Wandsbek sind in einem Dienstort dauerhaft außerhalb des Bezirkes Wandsbek eingesetzt?

Dauerhaft waren und sind derzeit nur die Beschäftigten der Eingliederungshilfe außerhalb des Bezirks Wandsbek räumlich untergebracht. Im Fachamt sind 191 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

3. Wo sind diese Beschäftigten (Anzahl nach Anschrift) seit wann und bis wann eingesetzt?

Die Beschäftigten des Fachamtes Eingliederungshilfe sind seit dem 18.03.2019 in die Kurt-Schumacher-Allee 4 umgezogen. Mit Ablauf des Mietvertrages werden die Beschäftigten erneut umziehen müssen. Nach bisherigen Planungen soll dann der Einzug in den geplanten Verwaltungsneubau erfolgen.

4. Wie viel qm Fläche werden aufgeschlüsselt nach Standort jeweils angemietet?

Kurt-Schumacher-Allee 4: 11.263,57m² inkl. Lagerflächen

Barmbeker Markt 22 / Maurienstr. 3-5: 4.533,02m²

5. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Anmietung von Diensträumen außerhalb des Bezirks Wandsbek aufgeschlüsselt nach Dienstort?

Kurt-Schumacher-Allee 4: 124.065,59 Euro

Barmbeker Markt 22 / Maurienstr. 3-5: 78.042,47 Euro

6. Sind für die kommenden zwei Jahre weitere Verlagerungen von Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek außerhalb des Bezirkes geplant?
   1. Wenn ja, wann, wie viele Mitarbeiter und wohin?

Aufgrund der o.g. Modernisierungsmaßnahme am Standort Am Alten Posthaus 2 werden die Fachämter Management des öffentlichen Raumes (93), Verbraucherschutz (13), Stadtplanung (23) und Jugendamt – ASD1 (25) vorübergehend in den Standort Barmbeker Markt 22 / Maurienstr. 3-5 ab dem 15. April umziehen. Die Anzahl der betroffenen Beschäftigten sind den Klammerzusätzen bei den Fachämtern zu entnehmen.  

Im Juni wird das Fachamt Sozialraummanagement mit 37 Beschäftigten ebenfalls, bis zum Umzug in den geplanten Verwaltungsneubau, in die Kurt-Schumacher-Allee 4 umziehen.

7. Welche sozialverträglichen Vereinbarungen hat das Bezirksamt Wandsbek getroffen, damit die Beschäftigten durch den Umzug keine Nachteile erleiden müssen?

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Umzug innerhalb des Stadtgebiets handelt.

Die Beschäftigten erhalten im Zuge des Umzuges flächendeckend neue Hardware. Mit den zur Verfügung gestellten Notebooks können flexible Arbeitsformen wie Mobiles Arbeiten noch einfacher genutzt werden. Im Zuge der Einführung von Mobilem Arbeiten wurden mit dem Personalrat Funktionszeiten für die Fachämter vereinbart. Auch dadurch kann im Rahmen der Gleitzeitregelungen flexibler auf persönliche Bedürfnisse reagiert werden. Im Hauptgebäude wird eine geringe Anzahl von freien Arbeitsplätzen vorgehalten, damit ggf. Fahrtzeiten (in Folge von Besprechungen und Folgetermine) reduziert werden können.

In der Kurt-Schumacher-Allee 4 wurden die vorhandenen Stellplätze den Beschäftigten zur Anmietung angeboten. Das Bezirksamt wird den Tausch der HVV-Profikarten vor Ort realisieren. Dadurch entfallen zusätzliche Fahrtwege für die Beschäftigten.

8. Seit wann war absehbar, dass der Bürobedarf die vorhandenen Kapazitäten des Bezirksamtes Wandsbek übersteigt und welche Maßnahmen wurden wann dazu getroffen?

Siehe Drucksache 21/14979

Im Übrigen wird auf die Vorträge der Verwaltung zum Bundesteilhabegesetz und dessen Folgen sowie dem geplanten Verwaltungsneubau im Hauptausschuss hingewiesen.

9. Gibt es weitere Gründe für die Verlagerung von Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek in andere Bezirke?

Siehe Drucksache 21/14979

Ergänzend wird auf die besondere Situation in den bezirklichen Ausländerdienststellen verwiesen. Um hier zusätzliches Personal unterbringen zu können, werden entsprechende Arbeitsplätze benötigt. Außerdem muss die Wartesituation für das Publikum verbessert werden.

10. Welche Standorte im Bezirk Wandsbek wurden als Alternative geprüft?

Siehe Drucksache 21/14979

11. Wurde geprüft, ob ein Erwerb des EKZ Steilshoop als Alternative möglich wäre?

Nein. Ein Kauf einer Immobilie war und ist nicht vorgesehen. Über entsprechende Haushaltsmittel verfügt das Bezirksamt nicht. Außerdem handelt es sich bei dem Objekt um kein Bürogebäude. Der notwendige Umbau hätte erhebliche weitere, nicht vorhandene Mittel und Zeitbedarf gebunden. Ob ein Umbau die Bedarfe hätte abbilden können, ist ebenfalls ungewiss. Aufgrund des zeitlich kurzfristigeren Flächenbedarfs war und ist dieses ohnehin keine Alternative.

keine Anlage/n

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