Entwurf eines Bündnisses für den Radverkehr / Stellungnahme der Bezirksversammlung Wandsbek Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen

Am 21.04.2016 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr vorgestellt. Die Bezirksversammlung hat die Möglichkeit bis zum 15.05.2016 eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abzugeben.

Stellungnahme:

Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt und unterstützt das Vorhaben des Senates, mit einem Bündnis für den Radverkehr wesentliche Weichenstellungen für mehr und besseren Radverkehr in Hamburg vorzunehmen. Wesentliche Aufgabe des stadtweiten Programms ist hierbei der Ausbau der Velorouten. Dieser wird auch im Bezirk Wandsbek zu erheblichen Verbesserungen für Radfahrer führen. Sehr zu begrüßen ist weiterhin das Vorhaben, im Zuge der Planungen vermehrt Radfahr- und Schutzstreifen einzusetzen und dem Radverkehr so mehr Raum zu geben. Auch die Förderung ergänzender Bezirksrouten ist positiv zu sehen, ist Wandsbek doch bereits in Planungen im Kontext eines bezirklichen Radverkehrsprogramms eingestiegen.

Die bezirklichen Gremien sehen sich in der Pflicht, konstruktiv und engagiert an der Umsetzung der gemeinsamen Aufgaben mitzuwirken. Zugleich wird die zuständige Fachbehörde aufgefordert, vor der Unterzeichnung der Vereinbarung über das Bündnis für den Radverkehr (BfdR) die folgenden Punkte mit in die Vereinbarung aufzunehmen und der Bezirksversammlung diese vorab erneut vorzulegen.

1. a) Für ein Gelingen des ehrgeizigen Zieles des Veloroutenausbaus bis 2020

erscheint es sinnvoll, für jeden Bezirk ein mehrjähriges Arbeitsprogramm festzulegen und jährliche Teilziele zu benennen und dafür die finanziellen und personellen Res-sourcen festzulegen, um Engpässe zum Ablauf der Frist hin zu vermeiden.

b) Um die für die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen erforderlichen baulichen Maßnahmen durchführen zu können, müssen die Tiefbauämter mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Die im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr vorgesehenen Mittel für zusätzliches Personal sind aus Sicht der Bezirksversammlung noch nicht ausreichend, da sie im Wesentlichen nur den zusätzlichen Bedarf durch den Veloroutenausbau abdecken, nicht aber das der-zeitige Defizit beim bezirklichen Radroutenausbau.

c) Neu zu schaffende Personalstellen sollen auch in ihrer Anzahl im Bündnis nach Um-fang des Arbeitsprogramms festgehalten werden. Es bedarf hier aus Sicht der Bezirks-versammlung einer Festlegung im Vertrag, aus der hervorgeht, dass diese Stellen nur für die im Vertrag verabredeten Ziele eingesetzt werden dürfen. Eine Ausschreibung soll dabei von den Rahmenbedingungen der Stelle her so gestaltet werden, dass diese auf dem Stellenmarkt tatsächliche Chancen auf Besetzung hat.

1. Wer den Radverkehr in Hamburg konsequent fördern will, muss auch für den Radverkehr vorgesehene Flächen für diesen nutzbar machen und halten. Dazu gehören laufende Überwachungsmaßnahmen gegen eine Fremdnutzung durch Parker. Dieser Aspekt soll ebenfalls vertragliche festgelegt werden, da die Bezirke nicht über eigene Ressourcen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs verfügen.

1. Als finanzielle Ressourcen sind für den Veloroutenausbau 30 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz genannt, die zunächst verwendet werden sollen. Eine Angabe der finanziellen Mittel zur Förderung der Bezirksrouten fehlt bislang.

Das Bündnis für den Radverkehr sieht in den bezirklichen Fahrradrouten ein wichtiges Element der Radinfrastruktur, da sie das bezirksübergreifende Veloroutennetz verdichten und damit einen wichtigen Beitrag zur Erschließung im Nah-bereich leisten. Der Bezirk Wandsbek hat bereits zahlreiche Verbesserungen der Radinfrastruktur beschlossen. Die Umsetzung dieser Verbesserungen kann nur erfolgen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Die Bezirksversammlung hält daher eine deutliche Aufstockung der bezirklichen Radverkehrsmittel für erforderlich. Diesbezügliche Angaben sollten in der Vereinbarung ergänzt werden.

1. a) Noch nicht hinreichend geklärt ist im Entwurf, bis wann mit der Durchführung des Radweg-Checks von BWVI und Bezirksämtern zu rechnen ist, der für die Art der Radverkehrsführung maßgeblich sein soll. Für den Zeitraum bis dahin sollen sich die Planungsdienststellen bei der Wahl der Radverkehrsführung lediglich an der ERA orientieren. Für Velorouten sind jedoch höhere Qualitätsmaßstäbe anzulegen. Besonders wünschenswerte Planungen wie Fahrradstraßen oder Radfahr- und Schutzstreifen sind bei der Mittelvergabe besonders zu berücksichtigen. Der Ausbau von qualitativ hochwertigen Umbaumaßnahmen ist finanziell besonders zu unterstützen.

b) Vor Festlegung der optimierten Führung der Velorouten wären darüber hinaus die bezirklichen Gremien einzubeziehen.

1. Das Bündnis für den Wohnungsbau beinhaltet ein System finanzieller Anreize für die Bezirke, viele Wohnungsbauanträge zu genehmigen. Die Bezirks-versammlung Wandsbek bittet, ein solches System auch im Bündnis für den Radverkehr zu etablieren.

1. Kommunikation und Information gegenüber Bürger*innen soll ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Die Durchführung des Bündnisses für den Radverkehr wird zahlreiche Veränderungen mit sich bringen. Damit die Veränderungen eine möglichst breite Akzeptanz erfahren, muss die Öffentlichkeit umfassend informiert werden. Die Bezirksversammlung bittet daher, die Öffentlichkeit umfassend über die mit dem Bündnis für den Radverkehr verbundenen Ziele zu informieren. Bei grundlegender Änderung der Verkehrsführung sollte die Durchführung von Veranstaltungen zur Bürger-beteiligung vorgesehen werden.

1. Konflikte, die sich aus unterschiedlichen Nutzer*innen-Interessen ergeben könnten, sollten nach Klärung auf der Fachebene gemeinsam mit den bezirklichen Gremien vor Ort geklärt und nach Möglichkeit ausgeräumt werden, ohne die Ziele des Bündnisses für den Radverkehr in Frage zu stellen.

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, der zuständigen Fachbehörde die Stellungnahme der Bezirksversammlung Wandsbek zum Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr zu übermitteln.

keine Anlage/n 

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.