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Entwässerungsgräben im Fokus - Erhalten, Pflegen und Wertschätzen / "Aktionswoche Entwässerungsgräben" Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der FDP-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 03.04.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 4.8

Sachverhalt

Die vielen Entwässerungsgräben gehören zu den Besonderheiten unserer Stadt Hamburg, vor allem aber auch zu den Besonderheiten unseres Bezirkes Wandsbek. Hier durchziehen sie wie ein Netz viele Stadtteile, nach Auskunft des Bezirksamtes/MR weist der Bezirk Wandsbek rund 186 Kilometer Straßengräben auf.
Historisch gesehen, dienten und dienen noch immer die Gräben entlang der Straßen der Straßenentwässerung, oftmals auch der Entwässerung der anliegenden Grundstücke sie sind also Teil der Oberflächenentwässerung. Nicht in allen Straßen und Siedlungen wurden früher Regenwassersiele verlegt, die Entwässerungsgräben dienten und dienen daher zum Sammeln und Versickern von Niederschlagswasser, um nur eine Restmenge Regenwasser in die Vorflutgewässer abzuleiten.


Zudem sieht man sie zunehmend als wichtige und spannende Biotope, sie erfüllen also nicht nur eine Dienstleistung im Bereich Wasserwirtschaft, sondern haben auch für Klima und Umwelt ihre eigene Relevanz.
Gleich zwei gute Gründe, um die Entwässerungsgräben neu in den Blick zu nehmen.

Zuerst einmal der Bereich Wasserwirtschaft.
Da die Entwässerungsgräben aufgrund sich häufender Starkregenfälle eine wachsende Bedeutung als notwendiger Teil einer gesunden Starkregen-Resilienz erhalten, benötigen sie auch wachsende Aufmerksamkeit seitens der Belkerung: Zuständig für die Unterhaltung dieser Entwässerungsgräben sind die Eigentümer, auf deren Grundstück der Entwässerungsgraben verläuft, also entweder Privateigentümer oder die öffentlichen Liegenschaften.

Laut Wasserhaushaltsgesetz können Anwohner/Anlieger an der Gewässerunterhaltung finanziell beteiligt werden, die Unterhaltspflicht liegt bei den Eigentümern. Anwohner sollten schon im Eigeninteresse auf Abflusshindernisse achten und sofern sie diese nicht beseitigen können oder dürfen diese melden (Meldemichel).

Das Bezirksamt Wandsbek stellt Tipps für Gewässeranlieger bereit (https://www.hamburg.de/resource/blob/76668/18379a8c541ba1d4f3d4ab3e6c93670b/pdf-flyer-gewaesseranlieger-data.pdfhttps://www.hamburg.de/resource/blob/76668/18379a8c541ba1d4f3d4ab3e6c93670b/pdf-flyer-gewaesseranlieger-data.pdf), einen ebenfalls sinnvollen Flyer bietet auch das Bezirksamt Mitte (https://www.hamburg.de/resource/blob/67646/798ca9d8866e54b94dbaf1114d399be6/pflege-entwaesserungsgraeben-dl-data.pdf). In diesem wird noch dezidierter auf Pflegeempfehlungen und Unterhaltungspflicht der Grundstückseigentümer eingegangen.

Was in beiden und weiteren Informationen, die sich an die Bevölkerung richten, fehlt und zu kurz kommt, ist die Darstellung des Nutzens der Entwässerungsgräben, sowohl hinsichtlich der Rolle im Gesamtkonzept Schwammstadt als auch der Rolle als ökologische Besonderheit. Wer die Bevölkerung mitnehmen möchte zu mehr Pflege und Wertschätzung der Entwässerungsgräben, die oft nur als Risiko für Ab- oder Reinrutschen gesehen werden, muss ihre positiven Seiten betonen. Wichtig ist zudem eine klare rechtliche Darlegung, wer für welche Maßnahmen verantwortlich ist, um Privateigentümer und Anwohner/Anrainer vor überraschenden Strafmaßnahmen zu schützen.


Alle Informationen über Art und Umgang mit Entwässerungsgräben finden sich aber nur dann und das auch nur online, wenn man gezielt und mit den richtigen Begriffen nach ihnen sucht.


Damit diese wichtigen Säulen des Schwammstadt-Konzeptes aber einer breiteren Bevölkerungsgruppe, nicht zuletzt Anrainern und Anwohnen bewusster werden und sie mehr Schutz und Pflege übernehmen, macht eine „Aktionswoche Entwässerungsgräben“ Sinn: In der für die Reinigung der Gräben empfohlenen Zeit zwischen September und Dezember sollte (beispielsweise Ende Oktober/Anfang November, der für diese Maßnahmen beste Termin wäre noch mit MR abzustimmen) eine „Aktionswoche Entwässerungsgräben“ eingerichtet werden, in der über entsprechende Pressearbeit des Bezirksamtes hingewiesen wird auf die Informationen seitens der Verwaltung für Gewässeranlieger / Eigentümer von Grundstücken mit Entwässerungsgräben per Online-Link sowie auf die Auslage überarbeiteter Flyer bei den örtlichen Stellen des Bezirksamtes. Die Öffentlichkeit soll aufgerufen werden, dem „Meldemichel“ Abflusshindernisse mitzuteilen. Kinder und Jugendliche sollen über Rolle und Notwendigkeit sowie Besonderheit der Gräben informiert und beispielsweise über eine Aktionswoche in der entsprechenden Einrichtung Notwenigkeit und Schutz der Entwässerungsanlagen altersgerecht erleben und erlernen können.

Petitum/Beschluss
  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die Verwaltung um einen aktualisierten Flyer zur Bedeutung der Entwässerungsgräben und mit ihnen verbundene Unterhaltungspflichten sowie Zuständigkeiten. Ein besonderer Fokus soll auf leicht verständlichen Hinweisen für Anwohner/Anrainer liegen und wo sie Unterstützung erfahren. Die Flyer sollen in den öffentlichen Bereichen des Bezirksamtes ausliegen und online gut auffindbar sein.
  2. Eine jährlich wiederkehrende „Aktionswoche Entwässerungsgräben“ soll eingerichtet werden, um die Aufmerksamkeit und Mitverantwortlichkeit der Bevölkerung zu erreichen. Die Aktionswoche soll via BA-Pressestelle angekündigt werden mit Hinweis auf Link und Flyer-Auslagen.
  3. Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die Verwaltung, in die „Aktionswoche Entwässerungsgräben“ auch lokale Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten einzubeziehen und spezielle Projekttage, Unterrichtseinheiten oder Exkursionen anzuregen.
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