21-5379.1

Energienutzungsplan als Teil der Stadtplanung in Hamburg etablieren - Energieeffizienz durch quartiersbezogene Ansätze in Wandsbek erzielen Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
28.06.2022
Ö 5.2
Sachverhalt

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2022 über den CDU-Antrag Drs.-Nr. 21-5379 beraten, das Petitum geändert und die Punkte 1 bis 3 zur weiteren Beratung mehrheitlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion. Punkt 4 des ursprünglichen Petitums wurde für erledigt erklärt..

 

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine wurde deutlich, dass die Wärmeversorgung basierend auf Öl und Gas nicht versorgungssicher ist. Zudem ist sie durch steigende Preise und eine schlechte Umweltbilanz gekennzeichnet. Nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen bieten Anlass die Energie- bzw. Wärmeversorgung im Gebäudesektor stärker in die Stadtplanung mit aufzunehmen. Um einen Wandel bei der Wärmeversorgung dauerhaft zu erzielen, bedarf es gemeinschaftlicher Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Privatpersonen. Die Aufgabe der Politik und der Verwaltung sollte es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um effiziente Energieraumplanungen voranzutreiben.

 

Um eine effizientere Energienutzung zu forcieren, sollten bislang ungenutzte Potenziale berücksichtigt werden. Insbesondere die Betrachtung einer breiteren räumlichen Bezugsebene bei gleichzeitiger Koordinierung der Handelnden kann erheblich zu einer optimierten Energienutzung beitragen. Forschungen zeigen, dass eine gute Energiebilanz nicht durch Einzellösungen auf der Gebäudeebene erzielt wird, sondern erst wenn Energiekonzepte auf Quartiersebene eingesetzt werden, werden effizientere Ergebnisse erwartet. Das langfristige Ziel sollte also sein, dass objektübergreifende und quartiersorientierte Lösungen etabliert werden.

 

Insbesondere bei Sanierungen fehlt es häufig an Informationen und Aufklärung, die einer energieeffizienten Lösung im Wege steht. Eine Sammlung energiebezogener Daten kann Abhilfe schaffen. München macht dies in Form eines Energienutzungsplans. Dieser Plan bildet zum einen die vorhandene Energieinfrastruktur ab und zum anderen den Energiebedarf sowie Effizienz- und Erzeugungspotenziale. Das daraus entstehende detaillierte Daten- und Kartenmaterial führt zu genauen Kenntnissen über den energetischen Bestand. So kann aufgezeigt werden, wo welche Energieträger verfügbar sind und wo Einsparpotenziale verortet sind. Gezielte Energieraumplanung unterstützt die effiziente Nutzung von Fern- und Nahwärmenetzen, verbindet Angebot und Nachfrage und macht Vorschläge für Sanierungsmaßnahmen, die aus Sicht der Energieversorgung Sinn machen.

 

Durch eine Verankerung solcher Pläne in der Bauleitplanung würden diese sowohl bei Neubauprojekten als auch bei Sanierungen zum Einsatz kommen. Die Energienutzungspläne stellen nicht nur eine Planungsgrundlage für die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung dar, sie können gleichzeitig die Grundlage für quartiersbezogene Energiekonzepte sein.

 

Die gemeinsame Betrachtung mehrerer Gebäude in einem Quartier unter der Berücksichtigung von Energienutzungsplänen kann zu abgestimmten energetischen Konzepten führen und damit zu einer effizienteren Energienutzung und CO2- Reduzierung beitragen. Planrechtliche Regelungen sollten diese Art der Betrachtung unterstützen und insbesondere den beteiligten Akteuren rechtliche Sicherheit bieten.

 

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung möge

 

  1. sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass ein transparenter Energienutzungsplan für Hamburg erstellt wird, der die verfügbaren Energieträger und den Energiebedarf aufzeigen.
  2. sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass Energienutzungspläne ins Planrecht aufgenommen werden.
  3. sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass quartiersbezogene Energiekonzepte sowohl bei Neubauprojekten als auch bei Sanierungsvorhaben zukünftig vermehrt in Wandsbek zur Anwendung kommen. Die Stabsstelle Klimaschutz Wandsbek möge diesbezüglich das IKK-W mit dem Energiefachplan abgleichen und im KUV über die Erkenntnisse berichten.“
  4. (erledigt)

 

 

Anhänge

keine Anlage/n