Endlich Klarheit über Bürgerservice für die Walddörfer schaffen Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4973)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Fachbehörde und der Bezirksamtsleiter werden gebeten, sicherzustellen,

1. dass das mobile Kundenzentrums-Angebot in Volksdorf verlässlich und dauerhaft an mindestens einem, möglichst an zwei Wochentagen verfügbar ist,
2. dass ein lückenloser Übergang auf die neue Ersatzlösung stattfindet,
3. dass die Öffnungstage des mobilen Angebots spätestens im Dezember öffentlich bekanntgegeben werden,
4. dass die Termine der Ersatzlösung insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verfügbar sind,
5. dass die Bezirksversammlung über sämtliche beabsichtigten Änderungen von Öffnungszeiten und Leistungsangebot des mobilen Kundenzentrums vorab mit der Möglichkeit der Stellungnahme informiert wird,
6. dass geprüft wird, ob das mit Schließung des Kundenzentrums wegfallende Angebot der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) in anderen Räumlichkeiten im Regionalbereich Walddörfer fortgeführt werden kann.

Stellungnahme der Finanzbehörde (FB) und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI):

Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss mit der Drucksache 21/7805 eine elf Punkte um-fassende Angebotsoffensive für die Hamburger Kundenzentren. Zur Umsetzung haben Finanzbehörde und Bezirke das Projekt "Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg" mit der Zielsetzung eingesetzt, das Serviceangebot der Verwaltung im Sinne der Drucksache durch Ausdehnung der Öffnungszeiten und ein erhöhtes Terminvolumen zu steigern.

Die geplanten Maßnahmen sollen den Service der Kundenzentren aufgrund der Allzuständigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg unabhängig von Bezirks- oder Stadtteilgrenzen entscheidend verbessern. Die Ausweitung der Öffnungszeit auf 60 Wochenstunden in allen Kern-Kundenzentren sollte im Einklang mit einer Einstellungsoffensive zu einer deutlichen Erhöhung des Terminangebots führen und gleichzeitig zu einer verkürzten Wartezeit bei spontanen Besuchen der Kundenzentren führen. Parallel plant das Projekt den Ausbau digitaler Angebote, die die Möglichkeiten erweitern sollen, Dienstleistungen auch bequem von zu Hause aus in Anspruch zu nehmen.

Da alle geplanten Maßnahmen innerhalb einer Projektphase umgesetzt werden sollen, werden die praktischen Erfahrungen evaluiert. Durch die Beobachtungen und ggf. veränderten Kundenströme können sich veränderte Bedarfe ergeben. Daher ist es möglich, dass ggf. entsprechend der Erfahrungswerte nachzusteuern ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Angebotszeiten der einzelnen Standorte.

Das Angebot in Volksdorf soll an zwei Tagen in der Woche (Donnerstag von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr) in der Bücherhalle in der Eulenkrugpassage 55-57 ab März 2018 verfügbar und barrierefrei erreichbar sein. Termine für den mobilen Standort Volksdorf können ab Dezember gebucht werden. Die Öffnungstage und -zeiten sind Anfang Dezember 2017 durch die Bezirksverwaltung veröffentlicht worden. Die Bezirksversammlung wird wie bisher zu beabsichtigten Änderungen der Öffnungszeiten und dem Leistungsangebot mit der Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Bezirksverwaltung informiert.

Das Angebot der ÖRA im Kundenzentrum  Walddörfer findet einmal wöchentlich montags von 17.00 bis 18.30 Uhr statt. Dort beraten i.d.R. zwei Berater im Zivilrecht, Mietrecht, Familienrecht und Strafrecht. Die Nachfrage nach Beratung in dieser ÖRA-Bezirksstelle ist im Verhältnis zu anderen ÖRA-Beratungsstellen sehr eingeschränkt; durchschnittlich erscheinen dort lediglich vier Personen pro Beratungsabend. Auch aus dem Bereich der Walddörfer nehmen die meisten Personen stattdessen das Beratungsangebot der Hauptstelle mit dem umfassenderen Angebot an Rechtgebieten war.

Daher wird die Bezirksstelle geschlossen und die Kunden haben die Möglichkeit künftig im Regionalbereich insbesondere die gut und zügig mit dem ÖPNV zu erreichenden Bezirksstellen Alstertal (S-Bahn/ Bushaltestelle Poppenbüttel) und Wandsbek (U-Bahn/ Bushaltestelle Wandsbek Markt) zu nutzen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n 

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