Endlich Klarheit über Bürgerservice für die Walddörfer schaffen Antrag der CDU-Fraktion

Anfang Juni haben der Bezirksamtsleiter und die rot-grüne Koalition die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer beschlossen. Damit wird der im Bezirk traditionell dezentrale Bürgerservice vor Ort deutlich geschwächt. Rund 9.000 Unterschriften gegen die Schließung dieses Standorts zeigen den massiven Unmut der Bürger gegen diese Entscheidung. Mit der Bekanntgabe der Schließung des Kundenzentrums Walddörfer hat Rot-Grün gleichzeitig die Schaffung eines neuen mobilen Ersatzangebots in der Bücherhalle Volksdorf angekündigt. Bis heute sind die Einzelheiten hierzu allerdings völlig unklar. So hat der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer mitgeteilt, dass die „Planungen und Überlegungen“ noch nicht abgeschlossen seien (Drucksache 21/10423).

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sicherzustellen,

1. dass das mobile Kundenzentrums-Angebot in Volksdorf verlässlich und dauerhaft an mindestens zwei Wochentagen von jeweils 7 bis 16 Uhr verfügbar ist,
2. dass ein lückenloser Übergang auf die neue Ersatzlösung stattfindet,
3. dass die Öffnungstage des mobilen Angebots spätestens im Dezember öffentlich bekanntgegeben werden,
4. dass die Termine der Ersatzlösung insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verfügbar sind,
5. dass die Bezirksversammlung über sämtliche beabsichtigten Änderungen von Öffnungszeiten und Leistungsangebot des mobilen Kundenzentrums vorab mit der Möglichkeit der Stellungnahme informiert wird,
6. dass geprüft wird, ob das mit Schließung des Kundenzentrums wegfallende Angebot der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) in anderen Räumlichkeiten im Regionalbereich Walddörfer fortgeführt werden kann.

keine Anlage/n