EKZ Steilshoop: Warum wurden die Mängel bei der Prüfung nicht festgestellt? Kleine Anfrage vom 14.12.2018
Der aus Politik, Bürgern und Einrichtungen bestehende Arbeitskreis "EKZ Steilshoop" hat zusammen mit dem Mieterverein eine Begehung im EKZ Steilshoop durchgeführt. Dabei wurden eklatante Mängel u.a. beim Brandschutz festgestellt. Eine Auflistung dieser Mängel wurde dem Bezirksamt am 03.12.2018 übergeben.
Es ist unbegreiflich, warum die Mängel dem Bezirksamt Wandsbek trotz mehrerer Beschwerden bei der Prüfung am 08.03.2018 nicht aufgefallen sind.
Im März hat uns das Bezirksamt Wandsbek noch folgendes mitgeteilt:
"Am 08.03.2018 fand eine Ortsbesichtigung von Mitarbeitern des Bezirksamtes (Vertreter des Wohnraumschutzes und der Bauprüfabteilung) sowohl des CCS Steilshoop als auch der Wohngebäude statt.
Die Wohnhäuser machen in den Treppenhäusern einen ordentlichen und relativ sauberen Eindruck, aus Sicht des Wohnraumschutzes ist nichts zu veranlassen, zumal auch keine Beschwerden vorliegen."
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 21.12.2018
1.) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Wandsbek nach der Meldung des Mietervereins zu den gravierenden Mängeln des EKZ Steilshoop wann ergriffen?
Der zuständige Mitarbeiter des Bezirksamtes hat umgehend reagiert und den Eigentümer am 07.12.2018 noch am selben Tag des Posteinganges in der zuständigen Abteilung zu allen beschriebenen Mängeln angehört.
Die umgehende Mängelbeseitigung durch den Eigentümer wird durch das Bezirksamt konsequent und ohne Aufschub weiter verfolgt.
2.) Wie wurde die Ortsbegehung durch das Bezirksamt Wandsbek im März 2018 durchgeführt?
Am 08.03.2018 wurde ausschließlich das EKZ begangen. Am 09.03.2018 wurden die Wohntürme begangen. Die Prüfung wurde durch zwei Mitarbeiter des Be-zirksamtes durch Sichtungsprüfung vor Ort durchgeführt.
Die technischen Anlagen wurden bereits im Rahmen der Brandverhütungsschau geprüft.
Bezüglich der gravierenden brandschutztechnischen Mängel lag bereits ein Protokoll der Brandverhütungsschau vor, das durch den Bauprüfer umgehend bearbeitet wurde (in Form einer Anhörung). Die Mängel wurden abgestellt und durch einen Prüfsachverständigen geprüft.
3.) Wie wurde die Ortsbegehung dokumentiert?
Die Ortsbegehung wurde tabellarisch dokumentiert und protokolliert. Mängel wurden fotografiert.
4.) Wurden die vom Mieterverein aufgeführten Mängel bei der Prüfung durch das Bezirksamt Wandsbek am 08.03.2018 festgestellt? Wenn nein, warum wurden diese nicht festgestellt?
Die vom Mieterverein aufgeführten Mängel wurden am 08. und 09.03.2018 nicht festgestellt.
Eingeschlagene Scheiben und defekte Brandschutztüren wurden am 09.03.2018 bei der Ortsbegehung nicht festgestellt.
Die Beschreibung der Mängel des Mietervereins mit beschmierten Wänden, zerbrochenen Scheiben und Türbeschlägen lässt eher darauf schließen, dass vor kurzem ein Akt von Vandalismus und brutaler Zerstörung stattgefunden hat. Auf den Fotos ist ein zerstörter herabhängender Obentürschließer zu erkennen und ein zerbrochener Türbeschlag, was auf starke Gewalteinwirkung und Vandalismus schließen lässt.
Auch die beschriebenen hygienischen Umstände, die den Mitarbeitern des Bezirksamtes mit Sicherheit aufgefallen wären, lassen einen Akt des Vandalismus vermuten.
keine Anlage/n
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.