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EKZ Steilshoop – Stadt muss handeln Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag

Sachverhalt

Die missliche Situation des Einkaufszentrums in Steilshoop belastet den Stadtteil erheblich. Das Einkaufszentrum Steilshoop, mitten im Zentrum des Stadtteils gelegen, das nun für viel Geld saniert werden soll, weist einen erheblichen Leerstand auf und ist in den letzten Jahren auch mehrfach Anlass zu Berichterstattung in der Presse gewesen. REWE und Woolworth sind aus dem Einkaufszentrum rausgegangen, und auch die kleinen verbliebenen Geschäfte, die für die dezentrale Nahversorgung im Stadtteil immens wichtig sind, wissen nicht, wie lange sie noch bleiben. Der Eigentümer des Einkaufszentrums erhebt unverhältnismäßig hohe Mieten und ist damit hauptverantwortlich für die stetig sinkende Attraktivität des EKZ. Auch die Wohnungen oberhalb des Einkaufszentrums gehören demselben Eigentümer und weisen ebenso eine sehr niedrige Wohnqualität auf.

Unabhängig von sämtlichen Modernisierungs- und Umgestaltungsprozessen im Stadtteil – eine wirkliche positive und nachhaltige Entwicklung von Steilshoop ohne Verbesserung der Qualität des Einkaufszentrums wird nicht zu erreichen sein. Deshalb muss es primäre Aufgabe der Politik und der Verwaltung sein, sich der unhaltbaren Zustände des Einkaufszentrums anzunehmen. Eine sozialverträgliche Aufwertung des Stadtteils, insbesondere vor dem Hintergrund der diversen Maßnahmen (Mittelachse, „Marktplatz“, Campus Steilshoop, U5) wird nicht den gewünschten Erfolg erzielen, solange das Einkaufszentrum weiter ein Zentrum des Leerstands bleibt.

Hierbei muss noch einmal auf die Daten des Sozialmonitorings verwiesen werden: Steilshoop ist der Stadtteil mit einem sehr niedrigen Sozialindex und – noch viel alarmierender – einer immer noch negativen Entwicklungstendenz. Trotz vieler Millionen Euro Investitionen in Bau-, Umgestaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen konnte kein wirklicher Effekt erzielt werden. Auch sind keine neuen Konzepte bekannt, wie der negativen Entwicklungstendenz entgegen gewirkt werden soll.

Der Eigentümer des Einkaufszentrums ist zum einen nur schwer erreichbar und verhindert zum anderen konstruktive Entwicklungsgespräche im Stadtteil – wie jüngst bei den sachorientierten Verhandlungen mit der Bürgerinitiative „Kahlschlag stoppen – für eine grüne Steilshooper Mitte“. Die öffentliche Nahversorgung ist durch die Preis- und Centerpolitik des Eigentümers in Gefahr. Ein ganzer Stadtteil wird in Mitleidenschaft gezogen, der Sozialraum Steilshoop leidet unter der Vernachlässigung durch den Eigentümer.

Dabei bieten sich viele Möglichkeiten: Studentenwohnheim, Künstlerateliers, Gewerbe der Nahversorgung von Steilshoopern für Steilshooper uvm. Dies wird aber nicht möglich sein, solange der Eigentümer den Profit aus den Wohnungen oberhalb des EKZ nicht wieder ins EKZ investiert, sondern das EKZ ohne Investitionen herunterwirtschaftet.

Die Stadt ist deshalb gefordert, hier einzugreifen und das Thema des Einkaufszentrums oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Die Bevölkerung in Steilshoop hat bereits jetzt viele Ideen, wie man das Einkaufszentrum aufwerten könnte. Diese sollen unter Einbezug der beiden zuständigen Ausschüsse gesammelt und zu einem nachhaltigen Konzept für den Stadtteil zusammengeführt werden. Ein Studierendenwohnheim würde beispielsweise eine besser soziale Durchmischung des Stadtteils bringen, die auch neue Kaufkraft mit sich bringt.

Der Bezirk Wandsbek ist sozial gespalten, diese Spaltung wird wie in keinem anderen Bezirk geographisch so deutlich wie in Wandsbek. Die Bezirksversammlung begleitet diese Thematik seit vielen Jahren, getan hat sich jedoch wenig. In der Drucksache 19/4640 („Wandsbek der instabile Riese“) aus November 2013 fordern SPD und Grüne, „bei

zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen und Standortentscheidungen beispielsweise für Fachbehörden oder Landesbetrieben den Bezirk Wandsbek und seinen südlichen Teil verstärkt zu berücksichtigen“. Dies kann ebenfalls als Anlass genommen werden, die Situation des Einkaufszentrums Steilshoop anzugehen.

 

Petitum/Beschluss

  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die zuständige Fachbehörde, Gespräche mit dem Eigentümer des Einkaufszentrums Steilshoop aufzunehmen und eine mögliche Kaufoption zu sondieren. Über Möglichkeiten eines Ankaufs durch die Freie und Hansestadt Hamburg möge die zuständige Fachbehörde im Ausschuss für Soziales und Bildung berichten.
  2. Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet das Bezirksamt, einen Beteiligungsprozess im Stadtteil Steilshoop zu organisieren, mit der Zielsetzung, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, des zuständigen Regionalausschusses und des Ausschusses für Soziales und Bildung ein mögliches Nutzungs- und Entwicklungskonzept für das EKZ zu entwickeln.
  3. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass der Stadtteil Steilshoop zeitnah bei einer Standortentscheidung für eine Fachbehörde oder einen Landesbetrieb berücksichtigt wird. Es ist zu prüfen, ob ein saniertes Einkaufszentrum Steilshoop als belebtes Nahversorgungszentrum als Standort hierfür in Frage kommen kann.
  4. Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt werden gebeten, den Stadtteil Steilshoop bei der Ansiedlung eines Studierendenwohnheims zu berücksichtigen. Hierbei soll insbesondere die Option geprüft werden, die Wohnungen über dem Einkaufszentrum Steilshoop zu modernisieren und zum Beispiel als Studierendenwohnheim zur Verfügung zu stellen. Für die bestehenden Mietverhältnisse soll geprüft werden, ob eine Umsiedlung in die neu entstehenden Sozialwohnungen im Rahmen der „Rahmenplanung Steilshoop-Nord“ erfolgen kann.
  5. Sollte ein Ankauf nicht möglich sein, so wird die zuständige Fachbehörde gebeten, Gespräche mit dem Eigentümer des Einkaufszentrums aufzunehmen, mit der Zielsetzung, die in Punkt 2 erarbeiteten Konzepte gemeinsam mit dem Eigentümer umzusetzen und ggf. Ressourcen für eine sozialverträgliche Nutzung des Einkaufszentrums als belebtes Nahversorgungszentrum anhand des in Punkt 2 erarbeiteten Konzepts bereitzustellen.

 

Anhänge

keine Anlage/n