20-6364.1

EKZ Steilshoop: Mieter Bezirksamt Wandsbek - Teil 3

Antwort zu Anfragen

Sachverhalt

Mit Drucksache 20-6306 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass die Anmietung und Verhandlung von Verträgen in der Verwaltung Hamburg weit über das Immobilien-Service-Zentrum (ISZ) der Sprinkenhof erfolgt.

Für den ASD in Steilshoop sei keine Alternativfläche in Steilshoop gefunden worden.

Dies ist überraschend, da das alte Bramfelder Arbeitsamt in der Steilshooper Allee 53 nunmehr vermietet worden ist. Die Immobilie ist 500 Meter vom derzeitigen Standort entfernt.

Fraglich ist, ob tatsächlich nach Alternativen gesucht worden sind oder ob man weiterhin mit Steuergeldern den Eigentümer des EKZ subventionieren möchte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

Die Finanzbehörde (Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen) antwortet auf der Grundlage von Auskünften des Immobilien-Service-Zentrum (ISZ) der Sprinkenhof GmbH wie folgt (02.10.2018):

1.) Welche Alternativimmobilien für den ASD Steilshoop wurden geprüft und welche Prüfungsergebnisse wurden erzielt?

Es wurde und wird nach Alternativimmobilien für den ASD Steilshoop gesucht. Bei verschiedenen Vermietern wurden Anfragen r Alternativflächen ohne positives Ergebnis gestellt. Ferner wurde die gegenüberliegende Kirchengemeinde angesprochen, die ebenfalls keine Flächen zur Verfügung stellen konnte.

2.) Wurde die Immobilie des alten Arbeitsamtes Bramfeld in der Steilshooper Allee geprüft?

  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wenn ja, welches Prüfungsergebnis wurde erzielt?

Ja, die Immobilie wurde geprüft. Das Objekt war aufgrund der baulichen Mängel für eine Anmietung ungeeignet. Ferner wurde der Vermieter als nicht verlässlich hinsichtlich der Investitionszusagen eingestuft, da bereits die vorherige Anmietung der FHH u.a. aus diesem Gründen gendigt werden musste.

3.) Wann wurden die Alternativflächen für den ASD Steilshoop gesucht?

Seit dem Jahr 2015 wird nach alternativen Flächen gesucht.

4.) Wie wurde die Suche nach Alternativflächen durchgeführt?

Die Suche nach Alternativflächen wurde durch Ansprache ortsansässiger Vermieter sowie  Marktrecherche durchgeführt.

5.) Erfolgte eine Ausschreibung nach den Alternativflächen für den ASD in Steilshoop?

  1. Wenn ja, wie?
  2. Wenn nein, warum nicht?

Nein. Eine Ausschreibung für Dritte entspricht nicht der üblichen Praxis.

6.) Erfolgte eine Ausschreibung nach den Alternativflächen für den ASD in Steilshoop?

  1. Wenn ja, wie?
  2. Wenn nein, warum nicht?

Frage ist doppelt zu 5 bis 5.b.

7.) Sind weitere Ausschreibungen nach Alternativflächen für den ASD Steilshoop angedacht?

  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wenn ja, in welcher Form?

Nein, siehe Antwort 5 bis 5.b.

8.) Welchen Flächenbedarf für den ASD Steilshoop hat das Bezirksamt geltend gemacht?

Der Flächenbedarf wird vom Bezirksamt Wandsbek mit 504 m² angegeben.

9.) Welche weiteren Kriterien hat das Bezirksamt Wandsbek mitgeteilt?

umliche Nähe und Barrierefreiheit.

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