Einrichtung von fest installierten Geschwindigkeitsanzeigen Bergstedter Chaussee TOP 7.4 der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 01.03.2018 (Drs. 20-5454)

Mit Drucksache 20-5454 wurde der Bezirksversammlung wiederholt mitgeteilt, dass für Aufstellung und Betrieb von Dialogdisplays KEINE Haushaltsmittel verwendet werden dürfen (s. Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation BWVI 20-4655; weder Beschaffung noch Unterhaltung) und das dem Bezirksamt keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Unter TOP 7.4 in der Sitzung des WVA am 01.03.2018 wurde das Bezirksamt gebeten:

Herr Ridders sagt auf Nachfrage von Frau Hoppermann zu, eine Mitteilung an den Ausschuss zu geben, in der die Höhe der Kosten für fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen genannt werden und wie diese außerhalb von Rahmenzuweisungen ggf. finanziert werden könnten.

Herr Ridders gibt auf Bitte von Herrn Weiske den Hinweis an die Haushaltsabteilung weiter, die Fachbehörde bei dem nächsten Haushaltsvoranschlag darum zu bitten ggf. Mittel für solche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.

Das Bezirksamt teilt nun mit:

1. Die Bitte um künftige Anmeldung von Mitteln wurde an das Fachamt für Ressourcensteuerung des Bezirksamtes weitergeleitet

2. Die Erstbeschaffung eines Displays beläuft sich auf rd. 8.000,- €. Die Maßnahme ist investiv.

3. Die Kosten für die Unterhaltung der Displays belaufen sich auf ca. 1.500€ pro Jahr und Display.

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.