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Ein Schilderwald gegen Stolperfallen rund um die Pillauer Strasse Kleine Anfrage vom 20.05.16

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

Der Zustand der Bürgersteige im Bezirk Wandsbek ist bekanntlich desolat. Hochstehende und kaputte Gehwegplatten entwickeln sich für Fußgänger und Rad fahrende Kinder schnell zu Stolperfallen. Besonders mühselig ist dies für bewegungseingeschränkte Personen. So verursachen die kaputten Gehwege immer wieder Stürze mit zahlreichen Verletzungen – als Folge trauen sich besonders ältere Anwohner nicht mehr aus dem Haus.

 

Neue Hinweisschilder sollen nun auf die unebenen Gehwege hinweisen. Allein an der Pillauer Straße hat man in den letzten Wochen mindestens 14 dieser Schilder aufgestellt. Gefährliche Querstraßen wurden dagegen überhaupt nicht beschildert. Dies ist eine für den Bürger nicht hinnehmbare Lösung und darf nicht von Dauer sein. Fußgänger müssen sich auf den Wandsbeker Gehwegen sicher bewegen können.

 

Ich frage die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt (31.05.16):

 

1.              Wie viele dieser Hinweisschilder zu unebenen Gehwegen wurden seitens des Bezirkes bzw. der zuständigen Behörde im Bezirk Wandsbek aufgestellt?

 

Siehe Bürgerschaftsdrucksache – Schriftliche Kleine Anfrage 21/4500, zu Frage 1.

 

2.              Was haben diese Beschilderungsmaßnahmen bisher gekostet?

 

Die Beschilderungsmaßnahmen haben bisher ca. 12.000 Euro Sachkosten verursacht.

 

3.              Wer hat diese Beschilderung vorgenommen und wer hat die Standorte festgelegt?

 

Das Bezirksamt hat die Standorte festgelegt und die Beschilderung vorgenommen.

 

4.              Welche Gehwege wurden seit 2011 im Bezirk Wandsbek saniert?

 

Teilstücke folgender Straßen wurden seit 2011 saniert:

              Langenstücken,

              Ahrensburger Weg,

              Frahmredder,

              Meiendorfer Mühlenweg,

              Elgenkamp.

 

5.              Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirk Wandsbek im Durchschnitt zur Sanierung von Gehwegen zur Verfügung?

 

Siehe Bürgerschaftsdrucksache – Schriftliche Kleine Anfrage 21/4500, zu Frage 5.

 

6.              Zu wie vielen Unfällen aufgrund unebener und kaputter Gehwege ist es seit 2011 im Bezirk Wandsbek bisher gekommen?

 

Siehe Bürgerschaftsdrucksache – Schriftliche Kleine Anfrage 21/4500, zu Frage 2.

 

7.              Wie oft und in welcher Höhe wurden seit 2011 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen den Bezirk Wandsbek infolge schadhafter Gehwege geltend gemacht und welche Zahlungen hat der Bezirk in dieser Zeit geleistet?

 

Siehe Bürgerschaftsdrucksache – Schriftliche Kleine Anfrage 21/4500, zu Frage 3.

 

8.              Inwiefern verfügt das Bezirksamt Wandsbek über aktuelle Informationen hinsichtlich des Zustandes und der Sanierungsbedürftigkeit der Gehwege?

 

Siehe Bürgerschaftsdrucksache – Schriftliche Kleine Anfrage 21/4500, zu Frage 6.

 

9.              Gibt es eine einheitliche Datenbank, ein Monitoring-System oder ähnliches zur Erfassung des baulichen Zustandes der Gehwege im Bezirk Wandsbek?

 

Siehe Bürgerschaftsdrucksache – Schriftliche Kleine Anfrage 21/4500, zu Frage 6.

 

10.              Anders als bei der Fahrbahnsanierung enthält der rot-grüne Koalitionsver-trag keinerlei konkrete Zielvorgabe hinsichtlich der Instandsetzung von Gehwegen bzw. Bürgersteigen. Welche konkreten Ziele verfolgt der Bezirk Wandsbek hinsichtlich der Sanierung von Gehwegen bzw. Bürgersteigen in der laufenden Wahlperiode?

 

Siehe Bürgerschaftsdrucksache – Schriftliche Kleine Anfrage 21/4500, zu Frage 8.

 

Anhänge

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